Drucksache 17 / 13 292 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) 
 
vom 25. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2014) und  Antwort 
 

Honorarfortzahlung bei Beschäftigungsverbot für arbeitnehmerähnliche Honorarkräfte? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist die Honorarfortzahlung im Falle eines Beschäf-

tigungsverbotes, z. B. während einer Schwangerschaft, 

bei arbeitnehmerähnlichen Personen im Öffentlichen 

Dienst des Landes Berlin gesichert? 

 

Zu 1.: Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen 

Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) gilt für Frauen, 

die in einem Arbeitsverhältnis stehen (§ 1 Abs.1 Nr.1 

MuSchG). Eine Honorarfortzahlung ist daher nicht vorge-

sehen. „Arbeitsverhältnis“ ist – nach der Rechtsprechung 
des Bundessozialgerichtes (BSG) – im Sinne des Arbeitsrechts
 zu verstehen. Somit fallen alle freien – auch arbeitnehmerähnlichen
 – Mitarbeiterinnen (Honorarkräfte), die 
auf Grund eines selbständigen Dienstverhältnisses (§ 611 

BGB), einem Honorarvertrag, berufstätig sind, nicht in 

den Geltungsbereich des MuSchG.  

 

 

2. Wird im Sachverhalt zu Frage 1. unterschieden zwi-

schen verschiedenen Honorartätigkeiten z. B. an Musik-

schulen, Volkshochschulen oder Hochschulen? Wenn ja, 

warum? 

 

Zu 2.: Nein, siehe Antwort zu Frage 1. 

  

 

3. Falls Frage 1. verneint wird, wie sieht die soziale 

Absicherung von Honorarkräften aus, wenn sie als dauer-

haft beschäftigte Honorarkräfte bei einem Beschäfti-

gungsverbot nach dem Auslaufen der Unterstützung durch 

die Krankenkasse über kein Einkommen mehr verfügen? 

Welche Unterstützung erhalten sie in einem solchen Falle 

vom Land Berlin? 

 

Zu 3: Dauerhaft beschäftigten Honorarkräften stehen 

alle Angebote der sozialen Absicherung zur Verfügung, 

die nicht an eine Arbeitnehmereigenschaft anknüpfen. 

Dies sind beispielsweise das Kindergeld, das Elterngeld 

und gegebenenfalls das Betreuungsgeld. Darüber hinaus 

können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzun-

gen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII und nach 

dem Wohngeldgesetz beantragt werden. 

 

 

4. Ist sichergestellt, dass alle zuständigen Dienststellen 

über die Umgangsweise mit den unter 1. bis 3. angespro-

chenen Fragen informiert sind, und damit ein einheitliches 

Handeln in berlinweit gewährleistet werden kann? 

 

Zu 4.: Einheitliche Umsetzungshinweise sind nicht er-

forderlich, siehe Antworten zu 1. bis 3. 

 

 

5. Wie bewertet der Senat die soziale Situation von 

arbeitnehmerähnlichen Honorarkräften in der unter den 

Fragen 1. bis 3. skizzierten Lage? 

 

Zu 5.: Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Ar-

beitsrecht und die Sozialversicherung liegt gem. Art. 74 

Abs. 1 Ziff. 12 GG als Teil der konkurrierenden Gesetz-

gebung beim Bund. 

 

 

Berlin, den 17. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2014)