Drucksache 17 / 13 297 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) vom 26. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Februar 2014) und Antwort Und wieder Schließungspläne bei Schwimmhallen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die Schwimmhalle Anton-Saef- kow-Platz ab 01. September 2014 für das öffentliche Schwimmen geschlossen wird? 2. Wenn ja, welche Überlegungen führten durch wen wann zu dieser Entscheidung? Zu 1. und 2.: Diese Aussage trifft nicht zu. 3. Wenn nein, wie erklärt sich der Senat die seit dem 21.02.2014 im Umlauf befindlichen Absichtserklärungen der Berliner Bäderbetriebe im unmittelbaren Umfeld der betroffenen Schwimmhalle? Zu 3.: Dem Senat sind derartige Absichtserklärungen nicht bekannt. 4. Welche Kriterien gibt der Senat für die Entwick- lung der Standorte von Schwimmhallen, Freibädern und Spaßbädern an die Berliner Bäderbetriebe vor? Inwieweit spielen die Erkenntnisse aus der Sozialraumanalyse der angrenzenden Stadtteile für diese Kriterien eine Rolle? Wie werden bei der Erarbeitung dieser Kriterien die be- troffenen Nutzer einbezogen? Zu 4.: Das künftige Bäderkonzept 2020 wird unter der Prämisse des im Bäderanstaltsgesetz (BBBG) formulier- ten Versorgungsauftrages entwickelt. Öffentliche Bäder dienen der Daseinsvorsorge und der Sicherstellung der unentgeltlichen Nutzung durch den im BBBG genannten Nutzerkreis der Schulen, Kindertagesstätten sowie förde- rungswürdigen Sportorganisationen. Die Berliner Bäder- Betriebe (BBB) nehmen Aufgaben im Rahmen der öf- fentlichen Daseinsvorsorge wahr, indem sie Schwimmbä- der zur „sportlichen Betätigung, Erholung und Entspannung für die Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen“ bereitstellen. Dabei geht es nicht um den Bau von Spaß- bädern, sondern darum, der Bevölkerung Berlins ein für alle Teile attraktives Angebot zur Erhaltung der Gesund- heit anzubieten, das auch nachhaltig den veränderten Ansprüchen der Berliner Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge gerecht wird. Weiteres Ziel ist dabei, die Bedingungen für das obligatorische Schulschwimmen der Schülerinnen und Schüler sowie den Übungs-, Lehr- oder Wettkampfbetrieb der Berliner Sportvereine nachhaltig zu sichern bzw. zu verbessern. Der Entwicklungskonzeption werden Ergebnisse der Marktforschung und einer Bevöl- kerungsanalyse zu Grunde liegen. Der Senat hat zugesagt, bis Ende Juni 2014 ein neues Bäderkonzept nach der Beteiligung der Gremien der Ber- liner Bäder-Betriebe, des Landessportbundes Berlin und der betroffenen Sportverbände in den Wassersportarten dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aussprache zur Verfügung zu stellen. Das Bäderkonzept wird nach Fer- tigstellung zunächst im Aufsichtsrat der BBB beraten und beschlossen. Danach erfolgt die Beteiligung der Regiona- len Beiräte. 5. Wie hat sich das Angebot für das öffentliche und Vereinsschwimmen insgesamt im Bezirk Lichtenberg seit 2002 entwickelt? Zu 5.: Im Bezirk Lichtenberg gibt es neben dem Frei- bad Orankesee (verpachtet) folgende Schwimmhallen (SH) mit nachfolgenden Nutzungen: Bad Öffentlichkeit Schulen Vereine SH Sewan- straße 44 32 24 SH Anton- Saefkow-Platz 70 13 17 SH Zingster Straße 54 30 16 SH Sport- forum Hohen- schönhausen (reines Kurs-, Schul- und Vereinsbad) 5 1 94 (Stand Mai 2013, Angaben in %) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 297 2 Seit 2002 wurden keine Bäder im Bezirk Lichtenberg geschlossen. Die Nutzungsstruktur ist seit Jahren in etwa vergleichbar. Daten seit 2002 liegen jedoch nicht vor. Berlin, den 14. März 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2014)