Drucksache 17 / 13 302 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE) vom 27. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Februar 2014) und Antwort Unbesetzte Funktionsleiterstellen in den Schulen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Funktionsstellen, insbesondere Schullei- terInnen- und StellvertreterInnenstellen, sind im Hinblick auf die letzten fünf Jahre an den allgemeinbildenden Schulen und den Berufsschulen des Landes Berlin nicht besetzt? (sortiert nach Funktionsstellen, Jahr, Dauer sowie Schultyp und Bezirk) 3. Wie viele Funktionsleiterstellen sind seit mehr als einem bzw. drei Jahren durch die Senatsverwaltung nicht ausgeschrieben worden (sortiert nach Funktionsstellen, Jahr, Dauer sowie Schultyp und Bezirk)? Zu 1. und 3.: Die Anzahl der im laufenden Schuljahr 2013/2014 freien Funktionsstellen sowie die Anzahl der ausgeschriebenen Funktionsstellen ist der als Anlage 1 (Stand: 01.03.2014) beigefügten Übersicht (differenziert nach Funktionsstellen, Schulart und Bezirk) zu entneh- men. Eine detaillierte Auswertung nach der zeitlichen Dauer der Nichtbesetzung oder Nichtausschreibung könn- te nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand geleistet werden, so dass hier auf entsprechende Angaben verzichtet wird. 2. Bei wie vielen dieser unbesetzten Funktionsstellen läuft das Besetzungsverfahren? (sortiert nach Funktions- stellen, Dauer sowie Schultyp und Bezirk) Zu 2.: Bei allen ausgeschriebenen Funktionsstellen läuft das Stellenbesetzungsverfahren. Die jeweils zustän- dige Schulaufsicht beginnt die Auswahlverfahren zeitnah nach Ablauf der Ausschreibungsfrist. Die Anzahl der seit 2009 in jedem Kalenderjahr je- weils pro Region bzw. für die einzelnen Schularten im Amtsblatt für Berlin veröffentlichten und aktuell noch gültigen Ausschreibungen ist der Anlage 2 (Stand: 01.03.2014) zu entnehmen. Die Anzahl der unterschiedlichen Funktionsstellen pro Region entnehmen Sie bitte der Anlage 1. Dazu könnte eine detaillierte Auswertung nach der zeitlichen Dauer der einzelnen Stellenbesetzungsverfahren nur mit einem un- verhältnismäßig großen Aufwand geleistet werden, so dass hier auf entsprechende Angaben verzichtet wird. 4. Wie viele SchulleiterInnen- und StellvertreterInnen- stellen sind zur Zeit lediglich kommissarisch besetzt, seit wann werden die betroffenen Schulen schon kommissa- risch geleitet? (sortiert nach Funktionsstellen, Dauer so- wie Schultyp und Bezirk) Zu 4.: Für freie Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter ist eine kommissarische Beauftragung grund- sätzlich nicht erforderlich, da hier die stellvertretende Schulleiterin bzw. der stellvertretende Schulleiter die Aufgaben wahrnimmt. Sofern stellvertretende Schulleite- rinnen und stellvertretende Schulleiter entsprechend tätig werden oder wenn deren Stellen frei sind, werden Lehr- kräfte der Schulen mit der kommissarischen Wahrneh- mung der Aufgaben der stellvertretenden Schulleiterin bzw. des stellvertretenden Schulleiters beauftragt. Eine zahlenmäßige Aussage zur Anzahl kommissari- scher Beauftragungen ist nicht möglich, da dieser Sach- verhalt nicht systematisch erfasst wird. Eine detaillierte Auswertung nach der zeitlichen Dau- er der einzelnen kommissarischen Beauftragungen könnte nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand geleis- tet werden, so dass hier auf entsprechende Angaben ver- zichtet wird. 5. In welchen Bezirken besteht eine überdurchschnitt- liche Häufung von unbesetzten Funktionsstellen (letzten fünf Jahre auflisten)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 302 2 Zu 5.: Der Anlage 2 kann u.a. die Anzahl der in den einzelnen Regionen laufenden Auswahlverfahren ent- nommen werden. Zur Situation in den letzten fünf Jahren verweise ich auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen Nr. 16/11874, Nr. 16/13844, Nr. 16/14970, Nr. 17/10300 und Nr. 17/11664. Im Vergleich mit den vergangenen Jahren ist danach für die Regionen Charlottenburg-Wilmersdorf und Tem- pelhof-Schöneberg zwar erneut eine überdurchschnittliche Anzahl aktuell laufender Ausschreibungsverfahren festzu- stellen. Auffällig lange unbesetzt sind die Funktionsstel- len jedoch auch dort nicht. Von einer grundsätzlichen Tendenz oder systemati- schen Problematik kann hier nicht ausgegangen werden. Für die Region Tempelhof-Schöneberg ist dies u.a. in einem wiederholten Wechsel der zuständigen Schulauf- sichten begründet. In regelmäßigen Gesprächen der zuständigen Abtei- lungsleitung mit den Schulaufsichten in allen Außenstel- len wird u.a. die besondere Bedeutung der Funktionsstel- len für die schulische Situation und Entwicklung immer wieder thematisiert. Neben allen anderen schulaufsichtli- chen Aufgaben liegt in der vorrangigen Bearbeitung lau- fender Stellenausschreibungen ein besonderer Schwer- punkt in der Arbeit der regionalen Schulaufsichten. Der Senat hat keinen Grund, an der schnellstmöglichen Erle- digung solcher Vorgänge zu zweifeln. 6. Wie ist die Einschätzung des Senats hinsichtlich des kommenden Schuljahres, mit wie vielen Abgängen auf- grund Pension o.ä. rechnet der Senat? Zu 6.: Nach entsprechender Auswertung vom 06.03.2014 werden bis zum Ende des laufenden Schuljah- res 2013/2014 am 31.07.2014 landesweit noch insgesamt 86 Funktionsstellen durch planmäßiges Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber aus dem Dienst (Ruhestand wegen Erreichens der Altersgren- ze) frei. Im Laufe des kommenden Schuljahres 2014/2015 (01.08.2014 – 31.07.2015) werden es danach insgesamt weitere 134 Funktionsstellen sein. Eine Aussage zu den darüber hinaus aus nichtplanmäßigen Gründen (vorzeiti- ger Ruhestand, Beurlaubung, Versetzung) freiwerdenden Funktionsstellen ist nicht möglich. 7. Ist dem Senat bekannt, dass insbesondere an Neu- köllner Schulen eingerichtete Fachleiterstellen ohne offi- zielle Besetzung von LehrerInnen wahrgenommen und trotz personeller Zuweisung im Geschäftsverteilungsplan der Schulen offiziell nicht besetzt werden? Warum wur- den die Stellen nicht durch die Senatsverwaltung ausge- schrieben bzw. wann werden die Stellen ausgeschrieben? Zu 7.: Alle regionalen Schulaufsichten sind gehalten, die Aufgaben freier und besetzbarer Funktionsstellen bis zu deren Wiederbesetzung von Lehrkräften kommissa- risch wahrnehmen zu lassen. Zwar liegen entsprechende konkrete Informationen zur Anzahl kommissarischer Beauftragungen nicht vor, da diese datenmäßig nicht erfasst werden. Nach den Anga- ben in der Anlage 1 zu den freien und ausgeschriebenen Stellen für Fachleiterinnen und Fachleiter ist aber nicht davon auszugehen, dass im Vergleich mit den anderen Berliner Bezirken insbesondere an Neuköllner Schulen eine besonders große Anzahl von Lehrkräften entspre- chend kommissarisch beauftragt sind. Mit Inkrafttreten der Neufassung der „Verwaltungsvorschrift über eine einheitliche Gestaltung und Zuord- nung von Aufgabenbereichen an öffentlichen Schulen des Landes Berlin (VV Zuordnung)“ vom 29.10.2010 hatte sich die Anzahl der Funktionsstellen für Fachleiterinnen und Fachleiter landesweit deutlich erhöht. Die Ausschreibung der freien Stellen erfolgt in Ab- stimmung zwischen den regionalen Schulaufsichten und den Schulleitungen. Eine gleichzeitige Ausschreibung aller zusätzlichen und/oder schon vorhandenen freien Stellen wäre wegen der vorhandenen personellen Kapazi- täten bei den regionalen Schulaufsichten auch nicht sinn- voll gewesen. 8. Inwiefern sieht der Senat einen Widerspruch zwi- schen der Besetzung von Funktionsstellen nach "2. Ge- schäftsverteilungsplan der Schulen" der VV Zuordnung vom 29.12.2010 und dem Abschnitt "1. Allgemeines" der VV Zuordnung wie auch dem § 7 des Schulgesetzes, in denen von der Eigenverantwortlichkeit der Schulen die Rede ist? Wie bewertet der Senat diesen Widerspruch? Zu 8.: Unter Abschnitt 1 der VV Zuordnung werden u.a. allgemeine Ausführungen zur Einrichtung und zu den Aufgaben von Funktionsstellen und Funktionen gemacht. Mit dem Abschnitt 2 der VV Zuordnung wird – unter Hinweis auf die im Schulgesetz für das Land Berlin vom 26.01.2004 enthaltenen Bestimmungen zur größeren Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen – u.a. ausgeführt, dass der Geschäftsverteilungsplan die an der Schule im Rahmen der pädagogischen, fachlichen sowie organisatorischen Koordination anfallenden Aufga- ben den Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstel- leninhabern zuordnet. Ein Widerspruch zwischen der in § 7 des Schulgesetzes für das Land Berlin beschriebenen schulischen Selbständigkeit und Eigenverantwortung und den Regelungen der VV Zuordnung wird nicht gesehen. Dem Senat liegen auch keine entsprechenden Hinweise von Schulleitungen vor. Berlin, den 11. März 2014 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2014) SenBJW I B 5.3/5.4 Anlage 1 zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 13 302 05.03.2014 - 6476/6441 - Seite 1 Grundschulen Sonderschulen Stand: 01.03.14 Schulleiterin / Schulleiter stellv. Schulleiterin / stellv. Schulleiter Schulleiterin / Schulleiter stellv. Schulleiterin / stellv. Schulleiter frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. Mitte 7 6 5 5 1 1 FriedrichshainKreuzberg 1 1 5 5 Pankow 1 1 3 3 1 1 CharlottenburgWilmersdorf 3 3 4 4 1 1 Spandau 4 4 4 4 Steglitz-Zehlendorf 2 2 3 3 1 1 Tempelhof-Schöneberg 3 3 6 5 1 1 2 2 Neukölln 2 2 7 7 3 3 Treptow-Köpenick 1 1 1 1 Marzahn-Hellersdorf 1 1 1 1 Lichtenberg 3 3 3 3 Reinickendorf 3 3 7 4 Zentralverwaltete Schulen Summe 30 29 48 44 4 4 8 8 SenBJW I B 5.3/5.4 Anlage 1 zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 13 302 05.03.2014 - 6476/6441 - Seite 2 Stand: 01.03.14 Mitte FriedrichshainKreuzberg Pankow CharlottenburgWilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Zentralverwaltete Schulen Summe Gymnasien Schulleiterin / Schulleiter stellv. Schulleiterin / stellv. Schulleiter Koordinatorin / Koordinator Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiter Fachleiterin / Fachleiter frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. 18 8 22 9 1 1 2 2 23 3 1 1 4 4 1 1 1 1 49 21 1 1 18 11 2 2 1 1 34 9 1 1 33 12 1 1 1 1 23 7 16 4 1 1 1 1 14 1 1 1 8 3 1 1 3 3 1 1 19 8 5 1 9 9 7 7 7 7 2 2 282 97 SenBJW I B 5.3/5.4 Anlage 1 zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 13 302 05.03.2014 - 6476/6441 - Seite 3 Stand: 01.03.14 Mitte FriedrichshainKreuzberg Pankow CharlottenburgWilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Zentralverwaltete Schulen Summe Integrierte Sekundarschulen Schulleiterin / Schulleiter stellv. Schulleiterin / stellv. Schulleiter Koordinatorin / Koordinator Stufenleiterin / Stufenleiter Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiter Fachleiterin / Fachleiter frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. 2 2 2 1 3 3 1 1 23 13 1 1 1 1 1 1 27 16 1 1 1 1 27 14 4 4 1 1 19 9 24 7 1 1 1 1 2 2 1 1 21 10 1 1 1 1 3 3 39 37 1 1 2 2 2 2 1 1 44 17 1 1 2 2 3 3 20 13 6 3 3 3 28 10 1 1 2 2 2 2 26 4 7 7 9 8 19 19 5 5 8 8 304 153 SenBJW I B 5.3/5.4 Anlage 1 zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 13 302 05.03.2014 - 6476/6441 - Seite 4 Stand: 01.03.14 Mitte FriedrichshainKreuzberg Pankow CharlottenburgWilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Zentralverwaltete Schulen Summe Berufliche Schulen Schulleiterin / Schulleiter stellv. Schulleiterin / stellv. Schulleiter Abt.-/Ausbildungsbereichsleiterin / Abt.-/Ausbildungsbereichsleiter Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiter Fachleiterin / Fachleiter frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. frei ausgeschr. 2 2 10 1 1 1 2 2 18 10 1 1 16 4 1 1 4 4 11 5 9 5 2 2 10 6 4 1 1 17 7 2 2 7 2 4 4 1 1 2 2 8 5 1 1 7 4 2 2 2 2 13 13 1 1 123 55 SenBJW I B 5.3/5.4  9227 - 6476/6441 Stand: 01.03.2014 - Seite 1 / 1 - Anlage 2 zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 13 302 Region / Schulart Berufliche Schulen Integrierte Sekundarschulen Grundschulen Gymnasien Sonderschulen Gesamtergebnis 01 Mitte 3 20 11 8 1 43 02 Friedrichshain-Kreuzberg 13 19 6 9 47 03 Pankow 5 16 4 6 1 32 04 Charlottenburg-Wilmersdorf 10 14 7 28 1 60 05 Spandau 5 7 8 12 32 06 Steglitz-Zehlendorf 8 15 5 12 1 41 07 Tempelhof-Schöneberg 42 8 13 3 66 08 Neukölln 8 22 9 9 3 51 09 Treptow-Köpenick 2 19 1 4 1 27 10 Marzahn-Hellersdorf 2 3 1 3 1 10 11 Lichtenberg 4 13 6 4 27 12 Reinickendorf 8 10 7 13 38 zentralverwaltete Schulen 5 1 6 Gesamtergebnis 73 200 73 122 12 480 Region / Schulart 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtergebnis 01 Mitte 1 6 29 7 43 02 Friedrichshain-Kreuzberg 1 1 11 25 9 47 03 Pankow 4 25 3 32 04 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 8 46 5 60 05 Spandau 1 2 26 3 32 06 Steglitz-Zehlendorf 8 23 10 41 07 Tempelhof-Schöneberg 3 4 46 13 66 08 Neukölln 1 3 10 27 1 42 09 Treptow-Köpenick 2 7 23 4 36 10 Marzahn-Hellersdorf 2 8 10 11 Lichtenberg 2 4 19 2 27 12 Reinickendorf 2 9 15 12 38 zentralverwaltete Schulen 6 6 Gesamtergebnis 3 1 14 75 318 69 480 Region / Schulart 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtergebnis Berufliche Schulen 1 1 9 47 15 73 Integr. Sekundarschulen 2 40 135 23 200 Grundschulen 2 1 7 6 49 8 73 Gymnasien 4 17 78 23 122 Sonderschulen 3 9 12 Gesamtergebnis 3 1 14 75 318 69 480 Stellenausschreibungen nach Veröffentlichung und Schularten Stellenausschreibungen nach Veröffentlichung und Regionen Stellenausschreibungen nach Regionen und Schularten S17-13302 S1713302-Anlage 1 Allgem. S1713302-Anlage 2 Gesamt