Drucksache 17 / 13 310 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE)   
 
vom 04. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2014) und  Antwort 
 

Personelle Konsequenzen für den Schaden aus dem BVG-Spekulationsgeschäft 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Vorkehrungen hat der Senat getroffen, um 

die Schuldigen an dem BVG-Spekulationsgeschäft mit 

JPMorgan aus dem Jahr 2006 zur Verantwortung zu zie-

hen? 

 

2. Welche Möglichkeiten des Einforderns von Scha-

denersatzleistungen gegenüber dem ehemaligen Vor-

standsvorsitzenden der BVG Herrn S. und dem ehemali-

gen Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn S. hat der Senat 

durch welche Rechtsmittel bewahrt? 

 

3. Sind die Verfehlungen der Geschäftsführungen 

und des Aufsichtsratsvorsitzenden beim Zustandekommen 

des CDO-Geschäfts durch eventuelle D&O-Versiche-

rungen abgedeckt, wenn ja, bis zu welcher Höhe? 

 

4. Wie hat sich dieses Spekulationsdebakel bisher bi-

lanziell bei der BVG niedergeschlagen, welche Vorkeh-

rungen mussten bisher getroffen werden, um im Falle der 

erfolgreichen Klage von JPMorgan gegen die BVG die 

eingeforderten Finanzmittel aufzubringen? 

 

Zu 1. bis 4.: Am 10. Oktober 2008 haben die JPMor-

gan Chase Bank, N.A. und die J.P. Morgan Securities 

PLC (gemeinsam „JPMorgan“) vor dem High Court in 
London unter Claim Number 2008 Folio 1052 Klage 

gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt öf-

fentlichen Rechts („BVG“) erhoben. Am 23. April 2013 
hat BVG ihrerseits eine damit zusammenhängende Zu-

sätzliche Klage (Additional Claim) gegen die Clifford 

Chance Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüferinnen und Wirt-

schaftsprüfern, Steuerberaterinnen und Steuerberatern und 

Solicitors („Clifford Chance“) eingereicht. Diese Verfahren
 wurden einvernehmlich ohne Anerkennung einer 

Rechtspflicht seitens einer der Parteien beendet. Über den 

Inhalt der Vereinbarung haben die Parteien Vertraulich-

keit vereinbart; das bedeutet, dass weitere Mitteilungen 

hierzu nicht erfolgen dürfen. 

 

5. Welche Schlussfolgerungen wurden durch den Se-

nat gezogen, damit solcherart Spekulationsgeschäfte 

durch landeseigene Unternehmen künftig gar nicht erst 

abgeschlossen werden? 

 

Zu 5.: Zur Beantwortung verweisen wir auf die Ant-

wort der Frage 15 der Kleinen Anfrage Nr. 17/13134 vom 

04.03.2014. 

 

 

Berlin, den 20. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)