Drucksache 17 / 13 313 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 03. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2014) und Antwort Nimmt das Bundesverkehrsministerium den Berliner Senat nicht ernst? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In der Antwort auf meine Schriftliche Anfra- ge vom 5. Februar 2014 (DS 17/13176) zu Protokollinhal- ten der „Soko BER“ gab der Regierende Bürgermeister an, dass dem Senat „lediglich Protokolle aus vereinzelten Sitzungen“ übermittelt worden seien. Welche Protokolle von welchen Sitzungen der „Soko BER“ wurden dem Senat vom Bundesverkehrsministerium übermittelt? Frage 2: Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass ihm sämtliche Protokolle der „Soko BER“ in aller Vollständigkeit vorliegen? Kann der Senat auch mit Si- cherheit ausschließen, dass ihn Protokolle der „Soko BER“ auf anderem Wege als durch Übermittlung durch das Bundesverkehrsministerium erreicht haben? Frage 3: Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage wurden Protokolle der „Soko BER“ dem Senat durch das Bundesverkehrsministerium nicht über- mittelt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Sitzung und jeweiliger Begründung.) Frage 4: Widersprach der Senat der Nichtübermittlung von Protokollen der „Soko BER“ durch das Bundesverkehrsministerium ? Wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welchem jeweiligen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Frage 5: Welche Anstrengungen unternahm der Senat, um sämtliche Protokolle der „Soko BER“ übermittelt zu bekommen? Frage 6: Wie beurteilt der Senat das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums, nur vereinzelt Protokolle einer „Soko“ an den Senat zu übermitteln, wo es doch in den besagten Sitzungen um eine wichtige Beteiligung des Landes Berlin ging? Frage 7: Welche Stellen waren an der Beantwortung dieser Anfrage beteiligt? (Sollte in der Beantwortung dieser Anfrage ein Verweis darauf enthalten sein, dass Teile der Anfrage bereits beantwortet worden seien, bitte ich um den jeweiligen Verweis auf die Fundstelle.) Antwort zu Fragen 1 - 7: Wie bereits in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 5. Februar 2014 (Druck- sache 17/13176) ausgeführt, wurde die sogenannte „Soko BER“ beim damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER im Mai 2012 eingerichtet. Es handelte sich bei dieser Arbeitsgruppe um eine behör- deninterne Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, also keine von allen drei Gesellschaftern gemeinsam eingerichtete Arbeits- gruppe. Ursprüngliches Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, die mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER aufgeworfenen Fragen eines Weiterbetriebs der Flughäfen Tegel und Schönefeld zu erörtern. Im Rahmen dieser behördlichen Arbeitsgruppe wurden dann aber offenbar auch zunehmend Gegenstände erörtert, die mit der Ver- schiebung der Eröffnung des Flughafens BER zu tun hatten. Da es sich um keine gemeinsame Arbeitsgruppe der drei Gesellschafter handelte, sondern um eine verwal- tungsinterne Arbeitseinheit des Bundes, die zur Mei- nungsbildung eines Gesellschafters eingerichtet wurde, ist es nachvollziehbar, dass deren Unterlagen nicht durch- gängig weitergegeben werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung hat der Senatskanzlei Berlin jedoch einzelne Protokolle übersandt, bei denen das Bundesministerium anscheinend der Auffassung war, dass diese Protokolle auch für die anderen Gesellschafter von besonderem Be- lang wären. Berlin, den 24. März 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)