Drucksache 17 / 13 315 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE)   
 
vom 04. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2014) und  Antwort 
 

Grundwassermanagement in Berlin – Wann liegen die Ergebnisse des „Runden Tisch 
Grundwasser dem Parlament“ vor? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des 

„Runden Tisch Grundwasser“ analysiert und bewertet? 
 

Antwort zu 1.: Es wurden alle von den Betroffenen 

eingebrachten Maßnahmenvorschläge analysiert und 

bewertet. 

 

 

Frage 2: Welche Lösungsvorschläge wurden im Rah-

men des „Runden Tisch Grundwasser“ aufgezeigt? 
 

Antwort zu 2.: Alle vorgeschlagenen Maßnahmen 

stellen im Hinblick auf eine Kellertrockenhaltung mehr 

oder weniger geeignete Lösungen dar. Sie wurden im 

Abschlussbericht alle nach dem gleichen Schema bewer-

tet. 

 

 

Frage 3: Welche Zuständigkeiten wurden im Rahmen 

des „Runden Tisch Grundwasser“ geklärt? 
 

Antwort zu 3.: Die Eigentümerin/der Eigentümer ist 

nach der Bauordnung Berlin (BauOBln § 13) für den 

Schutz ihres/seines Bauwerkes gegen schädliche Einflüs-

se durch Wasser oder Feuchtigkeit verantwortlich. 

 

Die Behörde ist für den Schutz der Gewässer (Res-

sourcenschutz) und bei einer Gewässerbenutzung z. B. im 

Falle einer Grundwasserhaltung für deren Erlaubnis zu-

ständig. Ferner obliegt der Behörde der Schutz der 

grundwasserabhängigen Ökosysteme, der Forsten, der 

Gebiete nach Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH), der 

Naturschutzbelange etc. 

 

 

Frage 4: Welche Kosten wurden für die notwendigen 

Maßnahmen geschätzt? Wer soll für diese Kosten auf-

kommen? 

 

Antwort zu 4.: Die Kosten für eine stadtweite Grund-

wasserabsenkung mit dem Ziel der Gebäudetrockenhal-

tung kann bis zu 95 Mio. € pro Jahr kosten (Ewigkeitskosten
).  

 

Die Frage, wer die Kosten übernimmt, konnte in die-

sem Gremium nicht geklärt werden. Die Betroffenen 

erwarten eine Finanzierung der Maßnahmen durch das 

Land Berlin. Hier ist eine politische Entscheidung durch 

das Abgeordnetenhaus erforderlich. 

 

 

Frage 5: Welche ökologischen Folgekosten auf Natur 

und Landschaft sowie den nachhaltigen Schutz des 

Grundwassers entstehen durch ein flächiges Absenken des 

Grundwassers? 

 

Antwort zu 5.: Auf die ökologischen Auswirkungen 

wurde bei jedem einzelnen Maßnahmenvorschlag hinge-

wiesen. Jede einzelne Maßnahme muss vor einer Realisie-

rung selbstverständlich einem entsprechenden Erlaubnis-

verfahren unterzogen werden, welches auch alle ökologi-

schen Belange berücksichtigt. 

 

 

Frage 6: Wann gedenkt der Senat die Auswertungen 

aller Maßnahmenvorschläge und deren Kosten in Form 

eines Berichtes in einem transparenten Verfahren dem 

Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorzulegen? 

 

Antwort zu 6.: Im Rahmen der Transparenz hatten alle 

Beteiligten des „Runden Tisch Grundwasser“ - Betroffene
, Interessenvertretungen, Vertreterinnen sowie Vertreter 

aus Bezirksämter und umweltpolitische Sprecherinnen 

sowie Sprecher aller Parteien, den Berliner Wasserbetrie-

ben, den Umweltverbänden und Expertinnen sowie Ex-

perten aus den Fachbehörden - die Möglichkeit zum Be-

richt Stellung zu nehmen. Die Protokolle und Unterlagen 

sind im Internet verfügbar. Seit Mai 2013 befindet sich 

der Bericht im senatsinternen Mitzeichnungsverfahren. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 315    

 

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Frage 7: Wie bewertet der Senat unter dem Aspekt des 

Grundwassermanagements die Rolle des Grundwasser-

entnahmeentgelts von derzeit 0,31 Euro/m³? 

 

Antwort zu 7.: Die Rolle des Grundwasserentnahme-

entgeltes ist weiterhin als positives Signal zu sehen, um 

sparsam im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes 

(WHG § 5) mit der Ressource Grundwasser umzugehen. 

 

 

Frage 8: Plant der Senat diesbezüglich eine Änderung 

des Berliner Wassergesetzes? 

 

Antwort zu 8.: Nein. 

 

 

Berlin, den 18. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2014)