Drucksache 17 / 13 323 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) vom 04. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2014) und Antwort Stellen- und Kostenentwicklung im Bereich Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations in den Senatsverwaltungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viel Geld gaben/geben die einzelnen Senats- verwaltungen (inklusive Senatskanzlei) in den Jahren seit 2009 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Public Rela- tions (PR) aus (bitte nach Jahr und Senatsverwal- tung/Senatskanzlei aufschlüsseln)? Zu 1.: Die Öffentlichkeitsarbeit ist in den einzelnen Senatsverwaltungen unterschiedlich organisiert. Themen der Werbung werden Großteils auch nicht direkt vom Senat bearbeitet, sondern zum Beispiel – wie bei der Berlin-Werbung – über Berlin Partner bzw. Visit Berlin in Absprache mit dem Senat. Es gibt dabei in der Regel auch keine projektbezogenen Etats. Ressortspezifische bzw. senatsübergreifende Gesamtausgaben entsprechend der Fragestellung lassen sich vor diesem Hintergrund nicht erfassen. 2. Wie stellt sich die Stellenentwicklung für den Be- reich der Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und PR in den einzelnen Senatsverwaltungen (inklusive Senatskanzlei) in den Jahren 2009 dar (bitte nach Jahr, Senatsverwal- tung/Senatskanzlei sowie den jährlich veranschlagten Haushaltsmitteln aufschlüsseln)? Zu 2.: Da die Bereiche „Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit “ sowie deren Aufgabenumfang in den jeweiligen Senatsverwaltungen sehr unterschiedlich organisiert sind, ist auch hier ein direkter Vergleich nur sehr einge- schränkt möglich. In der Regel gibt es (über die Jahre quantitativ in etwa konstant) pro Ressort 1-2 Pressespre- cher/-sprecherinnen, deren Aufgabe es ist, Medienanfra- gen, teilweise aber auch Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten. In der Senatskanzlei kommen koordinierende Aufgaben für Großveranstaltungen bzw. die Öffentlichkeitsarbeit des gesamten Senats insgesamt hinzu. Details können den in Internet veröffentlichten Organigrammen entnommen werden. 3. Hat der Landesrechnungshof Berlin in den Jahren seit 2009 die Ausgaben der Senatsverwaltungen (inklusi- ve Senatskanzlei) für Öffentlichkeitsarbeit und bestimmte Auftragsvergaben in diesem Bereich kritisiert? Falls ja, was wurde wann, und weswegen beanstandet (bitte eine detaillierte Aufschlüsselung nach Prüfgegenstand, Prüf- zeitraum und Vorgangsnummer)? Zu 3.: Die Jahresberichte des Rechnungshofs für die Jahre 2009 bis 2013 (2009: Drs. 16/2392, 2010: Drs. 16/3200, 2011: Drs. 16/4164, 2012: Drs. 17/0374, 2013: Drs. 17/1014) enthalten keine Hinweise hinsichtlich der Ausgaben der Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit und bestimmte Auftragsvergaben in diesem Bereich. Berlin, den 25. März 2014 In Vertretung .......................................... Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2014)