Drucksache 17 /  13 329 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) 
 
vom 05. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2014) und  Antwort 
 

Universitätsmedizingesetz und BIG 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In welcher Weise und durch wen wurde das im 

Dezember 2005 in Kraft getretene Universitätsmedizinge-

setz bisher evaluiert und welche Ergebnisse liegen hierzu 

vor?  

 

Zu 1.: Eine externe Evaluation des Berliner Universi-

tätsmedizingesetzes ist bisher nicht durchgeführt worden. 

 

2. Wie schätzt der Senat die mit dem Universitätsme-

dizingesetz für die Charité - Universitätsmedizin Berlin 

geschaffenen Leitungs- und Gremienstrukturen ein und 

welchen Veränderungsbedarf sieht er gegebenenfalls?  

 

Zu 2.: Der Senat ist der Auffassung, dass sich die Lei-

tungs- und Gremienstrukturen grundsätzlich bewährt 

haben. Gleichwohl wird der Senat auch diese Strukturen 

unter Berücksichtigung aktuell eingetretener Entwicklun-

gen evaluieren und erforderliche  Änderungen aufzeigen. 

 
3. Wann, aus welchen Gründen und auf welcher 

rechtlichen Grundlage wurde der ärztliche Direktor, der 

nach § 16 Universitätsmedizingesetz nur der Klinikums-

leitung angehört, in den Vorstand (nach § 12) kooptiert? 

 

Zu 3.: Der Ärztliche Direktor gehört wie die anderen 

Mitglieder der Klinikumsleitung sowie der Fakultätslei-

tung dem sog. erweiterten Vorstand nach § 12 Abs. 2 des 

Berliner Universitätsmedizingesetzes mit beratender 

Stimme an. In bedeutungsvollen Angelegenheiten der 

Krankenversorgung wird der Ärztliche Direktor vom 3er- 

Vorstand (§ 12 Abs. 1 Berliner Universitätsmedizinge-

setz) in die Entscheidungsfindung einbezogen.  

 
4. Beabsichtigt der Senat eine Änderung des Univer-

sitätsmedizingesetzes hinsichtlich der Zusammensetzung 

des Vorstandes und gegebenenfalls weiterer Leitungs- 

und Gremienstrukturen und wenn ja, welche? 

 

Zu 4.: Konkrete Entscheidungen über mögliche Ver-

änderungen sind noch nicht getroffen worden.  

5. Welche Position vertritt der Senat zur Einbezie-

hung der Pflegedirektorin oder des Pflegedirektors in              

den Vorstand der Charité – Universitätsmedizin Berlin 
und wie begründet er diese? 

 

Zu 5.: Bei der Errichtung der Charité - Universitäts-

medizin Berlin in 2003 wurde entschieden, dass die Posi-

tion der Pflegedirektion nicht dem engeren Vorstand wie 

zuvor in den Klinikumsvorständen der fusionierten Ein-

richtungen der Freien Universität Berlin und Humboldt-

Universität zu Berlin, sondern als Mitglied der Klini-

kumsleitung dem sog. erweiterten Vorstand angehört. Es 

bestand bisher für den Senat kein Anlass zu Änderungen, 

da die Pflegedirektorin wie alle Mitglieder der Klinikums-

leitung und der Fakultätsleitung an den Entscheidungs-

prozessen in angemessener Weise beteiligt ist.     

 
6. Sieht der Senat eine Notwendigkeit zur Änderung 

des Universitätsmedizingesetzes, die sich aus der Errich-

tung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung 

(BIG) ergibt und wenn ja, welche? 

 

Zu 6.: Es ist geplant, zur Errichtung des Berliner Insti-

tutes für Gesundheitsforschung (BIG) ein Artikelgesetz zu 

erlassen. Notwendige Änderungen des Berliner Universi-

tätsmedizingesetzes und weiterer Berliner Rechtsvor-

schriften befinden sich zurzeit in der senatsinternen Ab-

stimmung. 

 

 

Berlin, den 24. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2014)