Drucksache 17 / 13 335 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 05. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2014) und Antwort Wie weiter in der Schwimmhalle Baumschulenweg? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welcher Art sind die Sanierungs- bzw. Moderni- sierungsarbeiten, die z.Z. in der Schwimmhalle (SH) Baumschulenweg stattfinden? 2. Mit welchem Ziel erfolgen die gegenwärtigen Sa- nierungs- bzw. Modernisierungsarbeiten, welcher finanzi- elle Aufwand ist damit verbunden und wann sind die Arbeiten beendet? 3. Inwieweit beeinträchtigen die gegenwärtigen Bau- arbeiten den laufenden Betrieb der Schwimmhalle? Zu 1. bis 3.:Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Sonnenstudiobetreiber SOLARENT und den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) erfolgte der Auszug sowie der Rückbau der Sonnenstudios durch die Firma SOLARENT u. a. auch aus der Schwimmhalle Baum- schulenweg. Bei den derzeitigen Maßnahmen handelt es sich nicht um Sanierungs- bzw. Modernisierungsarbeiten, sondern um ergänzende Instandsetzungsarbeiten nach dem durch die Firma SOLARENT erfolgten Rückbau der Bräu- nungsliegen und -kabinen im Foyer des Bades. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um den Rückbau von Resten der technischen Anlage des Sonnenstudios wie Lautspre- cher, Beleuchtung einschließlich Verkabelung, Rückbau von Heizkörpern, die Instandsetzung der Kassettendecke, welche durch Einbauten der Firma SOLARENT durch- brochen waren, die malermäßige Instandsetzung des be- troffenen Foyerbereiches sowie die Wiederherstellung der Transparenz der Fassadenaußenverglasung. Eine Beeinträchtigung des Badbetriebes findet wei- testgehend nicht statt, da die Arbeiten nur auf Flächen der ehemaligen SOLARENT-Einrichtung stattfinden, die bisher nur für deren Nutzerinnen und Nutzer, nicht jedoch für das allgemeine Badpublikum begehbar waren. Die Arbeiten dienen ausschließlich der Wiederherstel- lung des Bestandes. Sanierungsarbeiten sind kurz- und mittelfristig, bis auf den Rückbau des nicht normkonfor- men Saunatauchbeckens, nicht vorgesehen. 4. Sind dem Senat bzw. den Berliner Bäderbetrieben (BBB) Meinungsäußerungen von Nutzer/innen der SH Baumschulenweg bekannt, wonach z.B. die Umgestaltung des Foyers kritisiert wird und wenn ja, wie bewertet der Senat diese Kritik? Zu 4.: Nein. 5. Welche Gründe gibt es für die von Nutzer/innen der SH Baumschulenweg kritisierte Vernachlässigung der Betreuung des Saunabereichs und wie und wann soll dem personell wie auch materiell abgeholfen werden? Zu 5.: Mit dem Einbau eines Aufgussautomaten ent- fällt die intensive persönliche Betreuung der Saunagäste. Über den Automaten findet alle 30 Minuten ein Aufguss statt. Die personelle Betreuung erfolgt nur noch in Aus- nahmefällen. Bei der Kundenbetreuung der BBB sind hierzu bisher keine Beschwerden eingegangen, was dafür spricht, dass das Angebot in der jetzigen Form von den Saunagästen überwiegend akzeptiert wird. 6. Inwieweit wurden die Nutzer/innen der SH Baum- schulenweg in die Umgestaltungsarbeiten einbezogen und mit welchem Ergebnis ist dies erfolgt? Wurden die Hin- weise von Nutzer/innen berücksichtigt und wenn nein, warum nicht? Zu 6.: Da es sich um Instandsetzungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach dem Auszug von SOLARENT handelt, haben die BBB hierzu keine Not- wendigkeit gesehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 335 2 7. Wie hoch schätzt der Senat den gesamten Sanie- rungs- und Modernisierungsbedarf der SH in Baumschu- lenweg ein? Zu 7.: Der Instandsetzungsstau beträgt per Dezember 2013 geschätzt 1,1 Mio. €. 8. Welche Arbeiten zur Sanierung bzw. Modernisie- rung der SH Baumschulenweg sind kurz-, mittel- und langfristig vorgesehen und wie wird dies den laufenden Betrieb und die Nutzer/innen beeinträchtigen? Zu 8.: Es sind kurz- und mittelfristig keine Sanie- rungsarbeiten vorgesehen. 9. Wie viele und welche Art von Nutzungen (Kitas, Schulen, Sportvereine, Bevölkerung…) hat die SH Baumschulenweg gegenwärtig, welchen Stellenwert hat die SH Baumschulenweg im geltenden Bäderkonzept und was wird sich mit der Neukonzipierung der Berliner Bäder- landschaft am Bäderstandort Baumschulenweg verän- dern? Zu 9.: Bei der Schwimmhalle Baumschulenweg han- delt es sich um ein Mischbad, d.h. die Schwimmhalle wird von Badegästen während des öffentlichen Badbe- triebes sowie von Schulen und Vereinen genutzt. Die Nutzungsanteile betragen aktuell für Schulen 38 %, für Vereine 22 % und für die Öffentlichkeit 40 %. Das Bäderkonzept 2020 bedarf zunächst der Beratung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates und der Beteili- gung der Regionalen Beiräte. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb können zurzeit hierzu keine Aussagen gemacht werden. 10. In welcher Art und Weise und durch wen sind die Nutzer/innen der SH Baumschulenweg in die Entwick- lung von Perspektiven für die SH Baumschulenweg ein- bezogen? Zu 10.: Die Beteiligung erfolgt über die Regionalen Beiräte der BBB. Berlin, den 20. März 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2014)