Drucksache 17 /  13 346 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Christian Hausmann (CDU) 
 
vom 04. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2014) und  Antwort 
 

Verjährung von Forderungen 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 

Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist 

gleichwohl bemüht, Ihnen Antwort auf Ihre Fragen zu-

kommen zu lassen und hat daher die Charité – Universitätsmedizin
 Berlin um Stellungnahme bzw. Auskunft 

gebeten. Diese sind in die Antworten einbezogen. 

 

1. Ist es richtig, dass der Charité gegenüber Kranken-

kassen zustehende Forderungen nicht beglichen werden, 

weil diese Forderungen verjährt sind?  

 

2. Gegebenenfalls, aus welchen Gründen sind etwaige 

Forderungen gegenüber Krankenkassen nicht rechtzeitig 

geltend gemacht worden bzw. verjährt? 

 

3. Um Forderungen in welcher Höhe handelt es sich 

gegebenenfalls und ist der Charité bzw. dem Land Berlin 

dadurch ein Schaden entstanden? 

 

Zu 1. bis 3.: Nach Auskunft der Charité - Universi-

tätsmedizin Berlin werden bei den jährlich ca. 140.000 

stationären Fällen die Forderungen rechtzeitig geltend 

gemacht. Im Bereich der ca. 600.000 ambulanten Fälle ist 

es in sehr seltenen Einzelfällen zur Überschreitung der 

vertraglich mit den Krankenkassen vereinbarten Abrech-

nungsfrist gekommen. Aufgrund des guten Verhältnisses 

mit den Kostenträgern werden diese Rechnungen in der 

Regel trotzdem beglichen. 

 

Im Jahr 2013 ist es deshalb bei weniger als 1 Promille 

der ambulanten Fälle zu Forderungsausfällen wegen der 

Überschreitung der vereinbarten Abrechnungsfristen 

gekommen. 

 

 

Berlin, den 20. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2014)