Drucksache 17 /  13 356 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 05. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2014) und  Antwort 
 

Setzt das Land Berlin Überwachungssoftware ein? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wurde die vom Land Berlin angeschaffte Software 

zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwa-

chung seit der Anschaffung eingesetzt? 

a) Wenn ja,  wann und warum? 

b) Wenn nein, warum nicht? 

c) Wenn nein, wird das Abgeordnetenhaus darüber in-

formiert werden, wenn es zu einem erstmaligen Einsatz 

der oben genannten Software kommt? 

 

Zu 1a) und 1b).: Es gab keinen Einsatz, da die Vo-

raussetzungen der Standardisierenden Leistungsbeschrei-

bung (SLB) noch nicht erfüllt sind. Die SLB dient der 

Festlegung insbesondere technischer Vorgaben, die eine 

Software  für die Quellen- Telekommunikationsüberwa-

chung (TKÜ) erfüllen muss, um die verfassungsrechtli-

chen und gesetzlichen Vorgaben für Quellen-TKÜ-

Maßnahmen zu erfüllen. 

 

Zu 1c): Nein. 

 

 

2. Welche Vorkehrungen werden bzw. wurden ge-

troffen, um eine missbräuchliche Anwendung der vom 

Land Berlin erworbenen Software zur sogenannten Quel-

len-Telekommunikationsüberwachung zu verhindern? 

 

Zu 2.: Das Sicherheitskonzept und organisatorische 

Vorkehrungen regeln den Einsatz der Quellen-Telekom-

munikationsüberwachung und zielen u. a. auf die Verhin-

derung von Missbrauch der Technik ab. 

 

 

3. Falls es bereits zu einem Einsatz der vom Land 

Berlin angeschafften Software zur sogenannten Quellen-

Telekommunikationsüberwachung gekommen ist, kann 

der Senat ausschließen, dass diese missbräuchlich einge-

setzt worden ist? 

a) Wenn ja, aufgrund welcher Tatsachengrundlage? 

b) Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 3.: Entfällt. 

 

 

4. Hat das Land Berlin noch andere Software erwor-

ben, die in der Lage ist, informationsverarbeitende Sys-

teme auszuspähen? 

a) Wenn ja, welche?  

b) Wenn ja, wann wurde diese erworben und wann das 

erste Mal eingesetzt? 

 

Zu 4.: Die Polizei Berlin späht keine informationsver-

arbeitenden Systeme aus, sie setzt mit jeweils geeigneten 

Mitteln richterliche Beschlüsse nach §§ 100a ff Strafpro-

zessordnung (StPO) um. Da es sich dabei um verdeckte 

Maßnahmen der Informationserhebung handelt, werden 

Fragen nach Einsatzmitteln nicht öffentlich beantwortet. 

 

 

Berlin, den 20. März 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)