Drucksache 17 /  13 367 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Gottfried Ludewig (CDU) 
 
vom 07. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2014) und  Antwort 
 

Verwaltung der Kfz-Steuer 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat bekannt, dass die Verwaltung der 

Kfz-Steuer als Bundessteuer vom Land Berlin zum 

14.03.2014 an das zuständige Hauptzollamt des Bundes 

übergeht, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, welche 

mit der Betreuung der Kfz-Steuer betraut waren, jedoch 

noch keine neuen Tätigkeitsbereiche zugewiesen wurden? 

 

Zu 1.: Dem Senat ist bekannt, dass die Übernahme der 

Kraftfahrzeugsteuer-Verwaltung (KraftSt-Verwaltung) 

durch den Bund für Berlin am 14.03.2014 vorgesehen ist. 

Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahr-

zeugsteuer (KraftSt) wurde am 01.07.2009 vom Bund 

übernommen. Die Verwaltung der KraftSt erfolgte seit-

dem im Wege der Organleihe. Die Organleihe endet kraft 

Gesetzes jedoch erst mit Ablauf des 30. Juni 2014, die 

Bereiche der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung im Finanz-

amt müssen daher gemäß der Festlegung des Bundesmi-

nisteriums der Finanzen bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 

im Hinblick auf Klärungsbedarf der Hauptzollämter we-

gen der übernommenen Bestandsfälle aussagefähig blei-

ben und die erforderliche personelle Besetzung sicherstel-

len. 

 

Die Dienstkräfte der Kraftfahrzeugsteuerstelle werden 

in andere Aufgabenbereiche umgesetzt. Eine Informati-

onsveranstaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

hinsichtlich der zukünftigen dienstlichen Verwendung 

wurde bereits am 29.11.2013 durchgeführt. Derzeit wer-

den die entsprechenden Versetzungsverfahren unter Be-

teiligung der Gremien (Schwerbehindertenvertretung, 

Frauenvertretung, Personalrat) durchgeführt.  

 

 

2. Wann ist mit einer Anpassung der Laufbahnverord-

nung der Steuerverwaltung an das Laufbahngesetz vom 

01.01.2013 und der Etablierung von Aufstiegslehrgängen 

für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ehemaligen 

Steuerverwaltung zu rechnen? 

 

 

Zu 2.: Die auf die Regelungen des zum 01.01.2013 in 

Kraft getretenen neuen Laufbahngesetzes abgestimmte 

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und 

Beamten der Laufbahnfachrichtung Steuerverwaltung 

(Steuerverwaltungslaufbahnverordnung) wird voraus-

sichtlich Anfang April dieses Jahres vom Senat erlassen. 

 

Die Steuerverwaltungslaufbahnverordnung wird eine 

der rechtlichen Grundlagen bilden, um geeigneten Beam-

tinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Laufbahn-

fachrichtung Steuerverwaltung, durch Teilnahme an ei-

nem Regel- oder Praxisaufstiegsverfahren, den Zugang 

zur Laufbahngruppe 2 zu eröffnen. Die Steuerbeamtinnen 

und Steuerbeamten, die im Bereich der Kraftfahrzeug-

steuerstelle des Finanzamts Prenzlauer Berg tätig waren, 

werden im Falle ihrer Bewerbung in die entsprechenden 

Auswahlverfahren einbezogen. Ein genauer Zeitpunkt, zu 

dem die Aufstiegslehrgänge beginnen werden, kann zur-

zeit noch nicht benannt werden. 

 

 

Berlin, den 25. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2014)