Drucksache 17 /  13 368 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Gottfried Ludewig (CDU) 
 
vom 07. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2014) und  Antwort 
 

Genehmigung von Bauanträgen durch die Berliner Feuerwehr 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat bekannt, wie lange es im Schnitt dau-

ert, bis ein Bauantrag durch die Berliner Feuerwehr ge-

nehmigt wird?  

 

Zu 1.: Die Stellungnahmen der Berliner Feuerwehr im 

Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens werden derzeit 

im Schnitt je nach Direktion innerhalb von vier bis 12 

Wochen bearbeitet. Über die gesamte Berliner Feuerwehr 

beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer circa acht 

Wochen. Die tatsächliche Bearbeitungsdauer hängt dabei 

vom Umfang des Bauvorhabens ab. 

 

 

2. Wie viele Bauanträge bedurften in der letzten 

Wahlperiode einer Genehmigung durch die Berliner Feu-

erwehr?  

 

Zu 2.: Die Berliner Feuerwehr wird im Rahmen des 

bauaufsichtlichen Verfahrens hauptsächlich von den 

Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren beteiligt und um 

Stellungnahme ersucht. Von der Berliner Feuerwehr, 

Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz (alle drei Di-

rektionen und Stab), wurden in den Jahren 2010 bis 2013 

nachfolgende Stellungnahmen im bauaufsichtlichen Ver-

fahren abgegeben:  

 

 

Berliner Feuerwehr 

Fachbereiche 3 der 

Direktionen Nord, 

West, Süd und Stab 

(Störfallprävention) 

sowie Verkehrslagen 

2010 2011 2012 2013 

Stellungnahmen im 

bauaufsichtlichen 

Verfahren  

Gesamt 

 

 

 

2485 

 

 

 

2954 

 

 

 

3241 

 

 

 

2907* 
* Weitere 433 vorliegende Stellungnahmeersuchen konnten bis 

zum 31.12.2013 nicht bearbeitet werden. 

 

3. Wie viele Mitarbeiter/innen der Berliner Feuerwehr 

sind mit der Bearbeitung und Genehmigung entsprechen-

der Anträge betraut? 

 

Zu 3: Für den Vorbeugenden Brand- und Gefahren-

schutz in den Direktionen und im Stab (Störfallpräventi-

on) gibt es aktuell 39 Stellen im gehobenen feuerwehr-

technischen Dienst und zwei Stellen im höheren feuer-

wehrtechnischen Dienst. Davon stehen für sechs Stellen 

gehobener Dienst und für eine Stelle höherer Dienst der-

zeit keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Verfü-

gung (drei Mitarbeiter wurden in andere Bereiche abge-

ordnet, zwei Mitarbeiter sind auf Dauer erkrankt und zwei 

Stellen sind durch Pensionierung derzeit nicht besetzt).   

 

 

Berlin, den 19. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)