Drucksache 17 /  13 371 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) 
 
vom 07. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2014) und  Antwort 
 

Halbseitiges Parken 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1.: Ist dem Senat bekannt, dass in einigen Berli-

ner Bezirken das halbseitige Parken auf unbefestigten 

Seitenstreifen mit der Begründung abgeordnet wurde, 

dass diese Parkregelung generell gegen die Bestimmun-

gen der Baumschutzverordnung verstoßen würde? 

 

Frage 2.: Teilt der Senat diese Rechtsauffassung? 

 

Frage 3.: Kann nach Auffassung des Senats auch dann 

ein Verstoß gegen die Baumschutzverordnung vorliegen, 

sofern durch ein Gutachten individuell festgestellt wird, 

dass eine Gefährdung von Bäumen durch halbseitiges 

Parken auf unbefestigten Untergrund ausgeschlossen 

werden kann (vgl. § 4 Abs. 2 Baumschutzverordnung)? 

 

Frage 4.: Teilt der Senat die Auffassung, dass bei ei-

nem oft über Jahrzehnten praktiziertes Parken auf baulich 

unbefestigten Seitenstreifen, diese durch die Kraftfahr-

zeuge derart „verfestigt“ wurden, dass ein Verdichten der 
Bodenoberfläche i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 5 Baumschutzver-

ordnung nicht mehr erfolgen kann? 

 

Frage 5.: Führt nach Auffassung des Senats die bauli-

che Anlage von Parkbuchten auf vormals unbefestigten 

Seitenstreifen nicht vielmehr zu einem unerwünschten 

Versiegeln von Bodenoberflächen und einer Störung des 

Wurzelbereichs von Bäumen?   

 

Frage 6.: Wäre es ratsam, eine einheitliche Regelung 

den Bezirken etwaig „an die Hand zu geben“? 
 

Antwort zu 1., 2., 3., 4., 5. und 6.: Unbefestigte Sei-

tenstreifen mit den dort befindlichen Bäumen sind Be-

standteile einer öffentlichen Straße.  

 

Straßenbäume mit ihren positiven Auswirkungen auf 

das Stadtbild, die Umwelt und die Verkehrsleitung sind 

unabhängig davon, ob sie aufgrund ihrer Wuchsmaße 

zusätzlich den speziellen Bestimmungen der Berliner 

Baumschutzverordnung unterliegen, gegen Beeinträchti-

gungen zu schützen, die ihren Weiterbestand gefährden 

würden. Insbesondere die Verdichtung des Erdreichs im 

Bereich der Wurzeln beeinträchtigt regelmäßig den Was-

ser- und Luftaustausch und damit die Nährstoffaufnahme 

bei Bäumen, ebenso problematisch ist der Eintritt von 

Schadstoffen, z.B. durch auslaufendes Öl. 

 

Befestigte Seitenstreifen mit Baumscheiben - insbe-

sondere auf Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen - 

stellen einen Mindestschutz gegen die genannten Schad-

einwirkungen dar. Bei der Schaffung zusätzlicher Ab-

stellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge ist stets sorgfältig 

mit dem Schutz des öffentlichen Grüns umzugehen. 

 

Der Senat begrüßt es, wenn die Bezirksämter zum 

Schutz des öffentlichen Grüns tätig werden und gegen das 

unbefugte Parken im Bereich von Straßenbäumen auf 

unbefestigten Flächen vorgehen. Einheitlich Vorgaben 

hierfür sind nicht erforderlich. 

 

 

Berlin, den 19. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

………………………….. 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)