Drucksache 17 / 13 377 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 10. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2014) und Antwort Reisen macht Spaß und kostet (öffentliches) Geld – auch nach Sotschi! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Reise des Sportsenators und seiner Begleitung (nachfolgend Reisegruppe genannt) zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi? Zu 1.: Die Gesamtkosten der Reise zu den Olympi- schen Winterspielen nach Sotschi belaufen sich auf rd. 41.000,00 Euro. Über 50 % dieser Kosten entfallen auf die Organisation und Durchführung des Berlin-Empfangs im Deutschen Haus Sotschi am 13.02.2014 (u. a. Miet- kosten, grafische Gestaltung, Technik, 20 Akkreditierun- gen inkl. Catering, Produktion Einladungskarten). Bei den restlichen Kosten handelt es sich u. a. um Reise- und Unterbringungskosten der Berliner Delegation, Honorar- kosten für den Leiter des Olympiastützpunktes Berlin und Kosten für die Anmietung eines Kleinbusses mit Fahrer. 2. Wie setzte sich die unter 1. erfragte Reisegruppe des Sportsenators zusammen (Anzahl der Personen, deren Funktion und Anzahl der jeweiligen Aufenthaltstage)? Zu 2: Der Delegation des Senats von Berlin gehörten der Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, der für Sport zuständige Staatssekretär, der Abteilungsleiter Sport, eine Mitarbeiterin der Abteilung Sport sowie zwei Beamte des Landeskriminalamtes an. Begleitet wurde die Berliner Delegation vom Leiter des Olympiastützpunktes Berlin (OSP Berlin). Die Delegation war vom 10. bis 14.02.2014 in Sot- schi, wobei der 10.02. und der 14.02.2014 reine An- und Abreisetage waren. Die Mitarbeiterin der Sportabteilung, die insbesondere für die Organisation des Berlin- Empfangs zuständig war, ist für nachbereitende Tätigkei- ten und für eine Abschlussbesprechung im Deutschen Haus einen Tag länger in Sotschi geblieben. 3. Wie viele und welche Teilnehmer/innen der Reise- gruppe des Sportsenators reisten auf Einladung des Senats mit nach Sotschi, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Einzuladenden und mit welcher Begründung wurde die Einladung jeweils ausgesprochen? Zu 3.: Es ist keine Teilnehmerin und kein Teilnehmer der Berliner Delegation auf Einladung des Senats mit zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi gereist. 4. Welche grundsätzlichen Regelungen gelten seitens des Senats für die Einladung von Dritten zur Teilnahme an offiziellen Reisen von Senatsmitgliedern? Zu 4.: Schriftliche Regelungen sind der Senatsverwal- tung für Inneres und Sport und der Senatskanzlei, Abtei- lung Protokoll und Auslandsangelegenheiten, nicht be- kannt. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Personen, die Se- natsmitglieder bei Dienstreisen begleiten und nicht dem öffentlichen Dienst angehören, ihre Kosten selbst tragen. 5. Warum gehörte mit dem Leiter des Olympiastütz- punktes Berlin ein Vertreter eines Zuwendungsnehmers zur Reisegruppe, wer finanzierte dessen Teilnahme an der Reisegruppe und warum wurde diese Reise nicht durch den entsprechenden Dienstherrn finanziert? 6. Durch wen und mit welchem Ergebnis erfolgte die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Reiseteilnahme des Lei- ters des Berliner Olympiastützpunktes auf Kosten des Landes Berlin? Zu 5. und 6: Bei der Planung und Vorbereitung des Berlin-Empfangs im Deutschen Haus am 13.02.2014 hat sich herausgestellt, dass die Unterstützung des Leiters des Olympiastützpunktes Berlin (OSP Berlin) vor Ort in Sot- schi von ganz wesentlicher Bedeutung ist. Als Leiter des größten deutschen Olympiastützpunktes wurde er insbe- sondere bei der Vorbereitung und Gestaltung des Büh- nenprogramms, als Kontaktperson zu den Berliner Sport- lerinnen und Sportlern, ihren Betreuerinnen und Betreu- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 377 2 ern sowie Trainerinnen und Trainern und den Vertreterin- nen und Vertretern des Eishockey-, Eisschnelllauf- und Eislaufverbandes sowie während des Berlin-Empfangs als Moderator benötigt. Diese Unterstützungsleistungen wur- den in einem Honorarvertrag zwischen der Senatsverwal- tung für Inneres und Sport und dem Leiter des OSP Berlin geregelt. Der Leiter des OSP Berlin war somit Dienstleis- ter für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Der Vorstand des Trägervereins des Olympiastütz- punktes Berlin e.V. sah keine Möglichkeit, eine Dienstrei- se des Olympiastützpunktleiters zu den Olympischen Spielen nach Sotschi aus Haushaltsmitteln des OSP Berlin zu finanzieren. 7. Welche sportpolitisch relevanten Termine wurden durch die Mitglieder der Reisegruppe im Rahmen ihres Besuchsprogramms wahrgenommen, mit welcher Ziel- stellung und mit welchem Ergebnis fanden diese jeweils statt? Zu 7: Neben dem Besuch von sportlichen Wettkämp- fen hat das Programm der Berliner Delegation folgende Gesprächstermine beinhaltet:  Briefing durch einen Vertreter der Deutschen Botschaft in Moskau: Themen waren u. a. die politische Situation in Russ- land und die konkrete Vorbereitung des Gesprächs mit dem Bürgermeister von Sotschi.  Besuch des Olympischen Dorfes im Coastal Cluster: Das Olympische Dorf ist neben den Sportstätten ein Kernelement und zentraler Anlaufpunkt Olympi- scher Spiele. Informationen des Deutschen Olympi- schen Sportbundes (DOSB) über dessen Aufbau und die Ausstattung, zu Sicherheitsmaßnahmen für Sportlerinnen und Sportler sowie über die Organisa- tion aller dortigen Abläufe waren von hohem fachli- chen Wert für die Sportmetropole Berlin für eigene künftige Sportgroßveranstaltungen.  Berlin-Empfang im Deutschen Haus: Der Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport war Gastgeber des Abends. Die Sportmetropo- le Berlin und insbesondere die Rahmenbedingungen für den Leistungssport in Berlin konnten im Deut- schen Haus hervorragend präsentiert werden. Ehr- engäste des Abends waren u. a. der IOC-Präsident Dr. Thomas Bach, der DOSB-Präsident Alfons Hörmann und das IOC-Ehrenmitglied Walther Trö- ger. Darüber hinaus waren zahlreiche Präsidenten deutscher Sportfachverbände anwesend.  Gespräch mit dem Bürgermeister von Sotschi: Bei dem Gespräch wurden Themen wie olympische Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Fi- nanzierung erörtert. Der für Sport zuständige Staats- sekretär hat bei dem Gesprächstermin den Regenbo- genschal als Symbol der internationalen Schwulen- und Lesbenbewegung getragen.  Gespräch mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation „Memorial“: Bei dem Gespräch ging es um Themen wie Umwelt- schutz und die Entlohnung der Arbeiter auf den Olympia-Baustellen.  Talkrunde mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Olympischen Jugendlagers: Bei dem Gespräch ging es um Themen rund um die Olympischen Winterspiele. Die Nachwuchsathletin- nen und Nachwuchsathleten im Alter zwischen 16 und 19 Jahren haben sich durch sportliche Leistun- gen und soziales Engagement ausgezeichnet. Drei der insgesamt rd. 40 Jugendlichen kamen aus Berlin. Darüber hinaus ist es gerade bei dem Empfang des Landes Berlin und teilweise auch am Rande der besuchten Sportveranstaltungen zu informellen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen und nationalen Verbänden gekommen, die die Chancen Ber- lins bei Bewerbungen zu internationalen Veranstaltungen als Thema hatten und regelmäßig Berlin als Sportmetro- pole beworben haben. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang das Gespräch mit dem neuen Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Herrn Hörmann, der eine Einladung nach Berlin angenommen hat. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch der Besuch der Sportveranstaltungen und -einrichtungen vielfältige Erkenntnisse erbracht hat, etwa hinsichtlich der Nutzung von temporären Bauten und in Sicherheitsfragen sowie anderer organisatorischer Aspekte. 8. Wie hat der Senat die Medien über die Reise des Sportsenators und die Ergebnisse des Besuchs, der Tref- fen und Gespräche informiert, welche Pressemeldungen wurden zu jeweils welchen Themen von wem herausge- geben? Zu 8: Der Senator für Inneres und Sport hat den Medi- en auf Anfrage vor der Reise zu den Olympischen Win- terspielen in Sotschi wie auch im Verlauf der Reise über Gesprächstermine und Themen Auskunft erteilt (siehe z. B. Interview in „Der Tagesspiegel“ vom 05.02.2014). Über die Ergebnisse der Gespräche des Senators für Inneres und Sport mit dem Bürgermeister von Sotschi und der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ am 13.02.2014 hat der stellvertretende Senatssprecher noch am selben Tag die Presse informiert. 9. Wie begründet der Senat, dass die Reise des Sportsenators außer ihrer Ankündigung keine Widerspie- gelung in den Berliner Medien fand und welche Schluss- folgerungen zieht er daraus? Zu 9: Dies trifft nicht zu. Die Berliner Medien haben über die Gesprächstermine und -ergebnisse des Senators für Inneres und Sport mit dem Bürgermeister von Sotschi und der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ sowie Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 377 3 über den Berlin-Empfang im Deutschen Haus berichtet (siehe z.B. „Berliner Morgenpost“ vom 14.02.2014 und „Der Tagesspiegel“ vom 14.02.2014 und 16.02.2014). 10. Welche sportpolitisch begründeten Reisepläne hat der Senat für 2014 und darüber hinaus für diese Legis- laturperiode, welche Absicht verbindet der Senat jeweils damit und welchen personellen und materiellen Aufwand wird dies erfordern? Mit Reisekosten in welcher Höhe rechnet der Senat? Zu 10: Der für Sport zuständige Staatssekretär wird zusammen mit dem Abteilungsleiter Sport und einer Mit- arbeiterin der Abteilung Sport vom 07.04. bis zum 10.04.2014 zur SportAccord Convention nach Belek/Antalya reisen. Die SportAccord Convention ist der weltweit größte Sportkongress aller internationalen Spit- zensportverbände und der Verbände der olympischen Sommer- und Wintersportarten unter Beteiligung des IOC. Die Berliner Delegation wird an einem Messestand die Sportmetropole Berlin als Austragungsort herausra- gender Sportereignisse präsentieren. Außerdem wird der für Sport zuständige Staatssekretär den Kongress als Kommunikationsplattform nutzen und Gespräche mit wichtigen Vertreterinnen und Vertretern von internationa- len Sportverbänden führen. Nach derzeitigem Kenntnisstand entstehen der Se- natsverwaltung für Inneres und Sport für die Anmietung, grafische Gestaltung und Ausstattung des Messestandes Kosten i. H. v. rd. 33.000,00 Euro sowie Reise- und Un- terbringungskosten i. H. v. rd. 3.100,00 Euro. Weitere konkrete Reisepläne bis zum Ende dieser Le- gislaturperiode liegen derzeit nicht vor. Es ist jedoch beabsichtigt, dass der Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport sowie der für Sport zuständige Staats- sekretär zu den Olympischen und Paralympischen Spielen nach Rio de Janeiro reisen, um die Sportmetropole Berlin zu präsentieren. Im derzeitigen Planungsstand ist noch keine Aussage zum personellen und materiellen Aufwand sowie zu den Reisekosten möglich. 11. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit derar- tiger mit öffentlichem Geld finanzierter Reisen von Se- natsmitgliedern, Mitarbeiter/innen des Senats sowie ein- geladenen Dritten zu Sportereignissen und wie sorgt er künftig dafür, dass diese Reisen auch ohne gesonderte Aufforderung transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit sowohl im Hinblick auf den Aufwand als auch die Ergebnisse stattfinden? Zu 11: Der Senat geht davon aus, dass Konsens über alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin hin- weg dahingehend besteht, die Position und Konkurrenz- fähigkeit der Sportmetropole Berlin auch in Zukunft zu festigen. Dazu gehört auch die politische Präsenz hoch- rangiger Repräsentanten bei internationalen Sportveran- staltungen vor Ort. Dies erfordert die Begleitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Senatsverwal- tung für Inneres und Sport, die für die fachliche und orga- nisatorische Vorbereitung der Gesprächstermine und für die Durchführung der Empfänge des Landes Berlin zu- ständig sind. Zum Thema „eingeladene Dritte“ wird auf die Antworten zu 3. und 4. verwiesen. Wie der Senat bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hiller vom 24. September 2012 (Drucksache 17/11 014) ausführlich dargelegt hat, verfolgen Reisen zu internationalen Sportgroßveranstal- tungen immer mehrere Ziele:  Sie dienen der Repräsentanz der Sportmetropole Berlin .  Sie dienen der Kontaktpflege zu den internationalen Verbänden und der Unterstützung von nationalen Sportverbänden, die sich ggf. um die Durchführung von internationalen Wettbewerben in Berlin bewer- ben.  Sie dienen der Unterstützung der teilnehmenden Berliner Sportlerinnen und Sportler.  Sie dienen dem Erkenntnisgewinn zur Durchführung von Sportgroßveranstaltungen sowohl bezogen auf die Ausgestaltung von Sportanlagen als auch deren orga- nisatorischen Ablauf. Um die Transparenz der Reisen zu internationalen Sportgroßveranstaltungen weiterhin zu gewährleisten, werden der Senator für Inneres und Sport und der für Sport zuständige Staatssekretär zu diesen Reisen ausführ- lich im Sportausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berichten. Berlin, den 26. März 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Apr. 2014)