Drucksache 17 / 13 380 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) vom 11. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2014) und Antwort Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen VIII: Wie dramatisch ist die Lage im Jahr 2014? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Spielhallen und aufgestellte Geld- Gewinnspielgeräte („Glücksspiel-Automaten“) gab es in Berlin insgesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils am Jahresende 2012 und 2013 (bitte getrennt angeben nach Erlaubnissen, Standorten und Aufstellorten)? Zu 1.: Die Anzahl der Spielhallen und der darin aufge- stellten Geldgewinnspielgeräte in den einzelnen Bezirken jeweils zum Jahresende 2012 und 2013 sind aus den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Die Daten werden jährlich im Frühjahr rückwirkend zum 31.12. des Vorjahres erhoben und basieren auf Rückmeldungen der bezirklichen Ordnungsämter. Spielhallenentwicklung in Berlin 2012 und 2013 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) Bezirke Anzahl der Spielhallen- Erlaubnisse § 33i GewO / § 2 SpielhG Bln (ab 02.06.2011) Anzahl der Spielhallen- Standorte § 33i GewO/ § 2 SpielhG Bln (ab 02.06.2011) Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen § 33i GewO / § 2 SpielhG Bln (ab 02.06.2011) 2013 2012 2013 2012 2013 2012 Mitte 139 142 97 99 1308 1318 Friedrichshain- Kreuzberg 69 70 55 56 622 628 Pankow 30 30 22 22 289 289 Charlottenburg- Wilmersdorf 74 74 49 49 698 698 Spandau 48 55 33 35 453 545 Steglitz-Zehlendorf 10 9 9 8 104 105 Tempelhof- Schöneberg 48 51 28 30 432 510 Neukölln 50 50 40 40 364 364 Treptow-Köpenick 17 17 12 12 154 154 Marzahn-Hellersdorf 38 38 27 27 316 319 Lichtenberg 11 11 9 9 108 108 Reinickendorf 30 30 15 16 324 324 Berlin insgesamt 564 577 396 403 5.172 5.362 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 380 2 2. Wie viele Wettbüros gab es in Berlin insgesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils am Jahresende 2012 und 2013? Zu 2.: Eine Ermittlung der genauen Zahlen für das Jahr 2012 bedürfte einer umfangreichen Erhebung in den Bezirken, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgeführt werden kann. Der Senat ist daher auf die Schätzung des als Vollzugsbehörde zuständigen Landes- amtes für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) angewiesen. Danach existierten Ende 2012 in Berlin bis zu 240 Wettvermittlungsstellen für Sportwetten (Wettbü- ros). Eine statistische Auswertung der Verteilung des tatsächlichen Bestandes auf die einzelnen Bezirke erfolgte zum damaligen Zeitpunkt nicht. Zum Jahresende 2013 (Oktober) waren beim LABO insgesamt 291 Wettvermittlungsstellen für Sportwetten bekannt, die sich wie folgt auf die einzelnen Bezirke verteilten: Reinickendorf 11 Pankow 6 Hellersdorf-Marzahn 11 Lichtenberg 7 Mitte 67 Treptow-Köpenick 8 Neukölln 67 Charlottenburg-Wilmersdorf 25 Tempelhof-Schöneberg 24 Steglitz-Zehlendorf 14 Friedrichshain-Kreuzberg 35 Spandau 16 ____________________________________ Gesamt 291 3. Wie hoch war in den Jahren 2012 und 2013 das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer durch die Benut- zung der Geld-Gewinnspielgeräte (bitte nach Aufstellor- ten unterteilen)? Zu 3.: Aufkommen aus der Vergnügungssteuer 2012: 36.816.021 Euro Aufkommen aus der Vergnügungssteuer 2013: 39.311.015 Euro Das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer kann nicht nach Aufstellorten unterteilt werden, da die Steuer- einnahmen ausschließlich zur Steuerart „Vergnügungssteuer “ aufgezeichnet und unter der entsprechenden Buchungsstelle (Haushaltstitel) in den Kassenabschlüssen nachgewiesen werden. 4. Welche Einnahmen erwartet der Senat aus der Ver- gnügungssteuer im Jahr 2014 und wie bewertet er die Entwicklung in den letzten Jahren? Zu 4.: In 2014 werden Einnahmen aus der Vergnü- gungssteuer i.H.v. 38 Mio. Euro erwartet. Der Anstieg der Steuereinnahmen von 36,8 Mio. Euro in 2012 auf 39,3 Mio. in 2013 bei nahezu gleich hoher Anzahl der Automaten bedeutet, dass das Einspielergeb- nis je Gerät angestiegen ist. 5. Wie viele Menschen sind in Berlin aktuell krank- haft spielsüchtig oder zeigen ein problematisches Spiel- verhalten? Welche neueren Entwicklungen wurden dies- bezüglich seit Anfang des vergangenen Jahres beobach- tet? Zu 5.: Die Anzahl der Menschen in Berlin mit prob- lematischem bzw. pathologischem Glücksspielverhalten ist dem Senat nicht bekannt. Die Bundeszentrale für ge- sundheitliche Aufklärung geht im Ergebnis ihrer Reprä- sentativbefragung zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland 2013 (Bericht Februar 2014) davon aus, dass schätzungsweise ein Bevölke- rungsanteil von 0,82 % pathologisches Glücksspielverhal- ten aufweist sowie zusätzlich ein Anteil von 0,68 % prob- lematisches Glücksspielverhalten zeigt (16 bis 65-jährige Bevölkerung, jeweils 12-Monats-Prävalenz). Methodisch wurde erstmals der „Dual Frame“-Ansatz angewandt, das heißt, es wurden neben der Festnetzstichprobe auch über einen Mobilfunkanschluss erreichbare Personen einbezo- gen. Unter Ausschluss dieser erstmaligen methodischen Besonderheit ist im Vergleich zum vorherigen Survey (2011) keine statistisch signifikante Veränderung hin- sichtlich des pathologischen bzw. problematischen Glücksspielverhaltens festzustellen. In Bezug auf die in der Studie berücksichtigte Kohorte im Minderjährigenalter (Alter: 16-17 Jahre, 12-Monats- Prävalenz) hat sich gezeigt, dass die Teilnahme an Glücksspielen statistisch signifikant zurückgegangen ist (2011: 31,5%; 2013: 19,9 %); die rückläufige Tendenz galt auch für die Teilnahme an gewerblichen Glücksspie- len. 6. Welche Maßnahmen ergreift der Senat aktuell zur Bekämpfung von Glücksspielsucht, insbesondere in Be- zug auf Prävention, Hilfsangebote und wissenschaftliche Begleitforschung, sowie speziell zugunsten von Kindern und Jugendlichen und welche Ausgaben sind für die Jahre 2014 und 2015 vorgesehen? Zu 6.: Hierzu wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/12789 des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) hinsichtlich der Frage 10 (Sachstand vom 12. Dezember 2013) verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 380 3 Die bestehenden Präventionsmaßnahmen für Minder- jährige (z. B. Parcours zur Glücksspiel- und Internetsucht für Schulklassen im Projekt KARUNA pr|events, sucht- präventives Webangebot für Jugendliche unter www.faules-spiel.de, jugendgerechte Präventionscards) werden fortgeführt und beispielsweise in den Bereichen Schule/Bildung, Jugendarbeit, Sport ergänzt (z. B. event- bezogene Maßnahmen zu den Jugendfilmtagen sowie zur WM, Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien für Lehre- rinnen und Lehrer zur Prävention von Glücksspielsucht). Auch geeignete Materialien anderer Bundesländer für diese Zielgruppe werden genutzt. Zur Weiterführung des Maßnahmenbündels gegen Glücksspielsucht sind im Jahr 2014 Ausgaben i. H. v. ca. 515.000 Euro und im Jahr 2015 Ausgaben i. H. v. ca. 475.000 Euro vorgesehen. Berlin, den 24. März 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2014)