Drucksache 17 / 13 382 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 11. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2014) und Antwort Was hat es mit dem „e-Bürgerdialog“ auf sich? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist der unter http://www.buergercloud.de/e- buerger.html eingestellte Dienst ein offizielles Angebot des Landes Berlin? Zu 1.: Nein, das Angebot ist kein offizielles Angebot des Landes Berlin. Das Impressum ist auf den Seitenbetreiber, die Firma ecsec GmbH, verlinkt. Es handelt sich nach Auskunft der für den e-Dialog verantwortlichen Firma Softceed GmbH um eine bei- spielhafte Musterlösung für die Messe CeBIT, welches durch die Firma ecsec GmbH Online gestellt wurde. Es werden keine Echtdaten erfasst und es ist auch kein dau- erhafter Betrieb der Seite vorgesehen. Es erfolgt keine Weiterleitung an Behörden des Landes Berlin. 2. Wenn nein, ist dieser Umstand nach Ansicht des Senats dort hinreichend kenntlich gemacht? Zu 2.: Das Impressum weist eindeutig nicht das Land Berlin als Seitenbetreiber aus. Es wäre jedoch hilfreich gewesen, wenn das Angebot deutlicher als Messemuster kenntlich gemacht worden wäre. 3. Wenn ja, welche Stelle ist dafür verantwortlich und in welchem Zusammenhang steht das Angebot mit existierenden Verfahren zum Anliegenmanagement in Berliner Bezirken und zu den Planungen zu einem ber- linweiten Online-Anliegenmanagement? Zu 3.: Beantwortung entfällt. Es besteht kein Zusam- menhang zum Anliegenmanagement des Landes Berlin. Berlin, den 20. März 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)