Drucksache 17 / 13 399 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Birk und Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 12. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2014) und Antwort Was macht der Runde Tisch gegen Homophobie? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zu welchem Ziel wurde der Runde Tisch gegen Homophobie berufen und in welcher Weise wird er die- sem Ziel gerecht? 11. Wie bewertet der Senat die Arbeit des Runden Ti- sches gegen Homophobie und seine Zukunft? Zu 1. Und 11.: Am 28. Oktober 2008 wurde erstmalig der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Homophobie“ durch den Integrations- und Migrationsbeauftragten des Berliner Senats und der Landesantidiskriminierungsstelle einberu- fen. Teilnehmende waren Verbände aus der Lesben-, Schwulen-, Bi-, Trans*- und Inter- (LSBTI) Community sowie Organisationen von Migrantinnen und Migranten und muslimische Vereine. Es handelte sich um eine Plattform mit unterschiedli- chen, zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertre- tern mit dem Ziel, eine Bestandsaufnahme von homopho- ben Vorkommnissen in Berlin aus den unterschiedlichen Blickwinkeln vorzunehmen und den Dialog unter den Akteurinnen und Akteuren zu befördern. Im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ wurde der ehem. Runde Tisch „Gemeinsam gegen Homophobie“ als Runder Tisch „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiterentwickelt . Primäre Ziele sind die Schaffung eines breiten Bündnisses für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die Gewährleistung von Kommunikations- prozessen in die unterschiedlichen Communities in Berlin hinein sowie unter den unterschiedlichen zivilgesell- schaftlichen Akteurinnen und Akteuren des Runden Ti- sches. Der Runde Tisch soll dabei insbesondere eine Plattform für die Förderung eines konstruktiven Dialogs unter den Teilnehmenden bieten sowie zur Thematisie- rung bestehender Problematiken. Dem wird der Runde Tisch aus Sicht des Senats gerecht, da aus dem Runden Tisch heraus bereits auch schon verschiedene Kooperati- onen unter verschiedenen Teilnehmenden entstanden sind. Der Berliner Senat ist mit den bisherigen Entwicklun- gen und Ergebnissen des Runden Tisches zufrieden. 2. Wer wird zum Runden Tisch gegen Homophobie regelmäßig eingeladen? Zu 2.: Zum Runden Tisch „Akzeptanz sexueller und gesellschaftlicher Vielfalt“ werden ausschließlich zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter aus der LSB- TI Community, von Organisationen von Migrantinnen und Migranten, Wohlfahrtsverbänden, Religionsgemein- schaften, Verwaltung, Jugendverbänden u.a. eingeladen. 3. Von wem und unter welchen Aspekten ist der Ver- teiler erstellt worden? Zu 3.: Der ehem. Verteiler des Runden Tisches gegen Homophobie wurde überwiegend übernommen und unter Diversity-Gesichtspunkten in Absprache zwischen der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) und dem Mig- rationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) erweitert. Anre- gungen aus dem Teilnehmendenkreis wurden ebenfalls berücksichtigt. 4. Wann tagte der Runde Tisch gegen Homophobie in 2012 und 2013? 5. Welche wesentlichen Ergebnisse hat der Runde Tisch in 2012 und 2013 erzielt? 6. Wie sind die Ergebnisse dokumentiert und publi- ziert worden? Zu 4.-6.: Der Runde Tisch „Akzeptanz sexueller und gesellschaftlicher Vielfalt“ tagte in diesem Zeitraum wie folgt: 7. Runder Tisch: 29.11.2012 8. Runder Tisch: 21.11.2013 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 399 2 Da es sich beim Runden Tisch, wie bereits in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, um ein äußerst heterogen zusammengesetztes Forum handelt, wurde beim sechsten Runden Tisch deutlich, dass die Rahmenbedingungen und Strukturen weiterentwickelt werden müssen. Auf Wunsch der Teilnehmenden sollten Vereinbarungen für Abstim- mungen und die zukünftige Zusammenarbeit erarbeitet werden. Entsprechend wurden für 2012 und 2013 Schwerpunk- te gesetzt. Wesentliches Ergebnis des Runden Tisches in 2012 war eine Sammlung für Inhalte und Verfahren für eine zukünftige Vereinbarung für die Zusammenarbeit; in 2013 stand im Mittelpunkt die Analyse und Reflexion von fördernden und hemmenden Faktoren bezüglich der Ak- zeptanz sexueller Vielfalt in den jeweiligen Arbeitskon- texten der Teilnehmenden. Die Ergebnisse werden für die Teilnehmenden in den internen Protokollen dokumentiert. Handelt es sich um fachliche Inputs durch Referentinnen und Referenten, werden diese, wie auch in den Jahren zuvor, auf der Web- seite zur Initiative Sexueller Vielfalt (ISV) veröffentlicht. 7. Wie viele Treffen des Runden Tisches gegen Ho- mophobie sind für 2014 für wann geplant? 8. Welche konkreten Themen sollen in 2014 bearbei- tet werden? Zu 7.und 8.: Der Runde Tisch „Akzeptanz sexueller und gesellschaftlicher Vielfalt“ wird in 2014 zweimal tagen. Dabei werden voraussichtlich folgende Themen im Mittelpunkt stehen: • Internationaler Tag gegen Homophobie und Möglichkeiten der Kooperationen unter den Teilneh- menden • Verabschiedung einer gemeinsamen „Vereinbarung für die Zusammenarbeit“ • Gewalt- und Mehrfachdiskriminierungen von lesbischen und bisexuellen Frauen und transge- schlechtlichen Menschen 9. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. ist mit der Organisation des Runden Tisches beauftragt. Was genau sind seine Aufgaben? 10. Wie viel Geld wurde hierfür im Jahr 2012, 2013 und 2014 zur Verfügung gestellt? Wie viel Geld steht für die Moderation in 2014 zur Verfügung? Zu 9.und 10.: Zu den Aufgaben des MRBB gehören im Wesentlichen: • Akquise, Pflege und Ansprache (neuer) Akteurinnen und Akteure • Organisation, Koordination und Umsetzung des Runden Tisches für Akzeptanz sexueller Vielfalt • Betreuung der Mitglieder des Runden Tisches für Akzeptanz sexueller Vielfalt • Dokumentation Die Leistungen wurden bzw. werden im Jahr 2012, 2013 und 2014 mit jeweils 7.000 Euro inklusive Mehr- wertsteuer vergütet. Die Moderation ist in dem für das Jahr 2014 genannten Betrag enthalten. Berlin, den 24. März 2014 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2014)