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Schriftliche Anfrage

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katrin Möller und Uwe Doering (LINKE)
vom 12. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2014) und

Antwort

Kinder-, Jugend- und Familienzentrum FEZ in der Wuhlheide – Eintrittspreise und Teilnahmegebühren
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Für welche Art von Veranstaltungen und Angeboten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sowie für
Kitagruppen und Schulklassen werden auf welcher
Rechtsgrundlage im FEZ Eintrittspreise/Teilnahmegebühren erhoben (bitte Schwimmhalle gesondert betrachten)?
8. Für welche Veranstaltungen/Angebote wurden im
Jahre 2013 im FEZ Eintrittspreise/Teilnahmegebühren in
jeweils welcher Höhe erhoben?
Zu 1. und 8.: Die Nutzerinnen und Nutzer der Angebote der Kinder- und Jugendfreizeitzentrum (FEZ) Wuhlheide - Landesmusikakademie - gBmbH werden für durch
sie in Anspruch genommene Dienstleistungen und Angebote angemessen an den Kosten beteiligt. Die Gesellschaft darf laut Gesellschaftervertrag keinen Gewinn
erstreben und muss wirtschaftlich handeln. Zur Sicherung
der Gesamtfinanzierung sind deshalb Einnahmen zu erwirtschaften. Eine Auflistung für das Jahr 2013 ist der
beiliegenden Anlage zu entnehmen.

2. Nach welchen Kriterien wird von wem entschieden,
für welche Veranstaltungen/Angebote und in jeweils
welcher Höhe im FEZ Eintrittspreise/Teilnahmegebühren
erhoben werden?

5. Welche soziale Staffelung erfolgt bei der Gestaltung der Eintrittspreise/Teilnahmegebühren und wer partizipiert davon?
Zu 2. bis 5.: Die Höhe der Kostenbeteiligung orientiert
sich an den für die jeweilige Veranstaltung oder das Angebot erbrachten Aufwendungen. Über die Höhe entscheidet die Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide – Landesmusikakademie - gBmbH in Abstimmung
mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Für die Empfängerinnen und Empfänger von
Transferleistungen wird in der Regel eine Ermäßigung
von 25 - 30 % gewährt. Die erhobenen Entgelte bewegen
sich im Berliner Vergleich im unteren Bereich, um zu
vermeiden, dass potenzielle Nutzerinnen und Nutzer aus
Kostengründen die Angebote nicht wahrnehmen können.

6. In welcher Höhe wurden seit 2011 jährlich Einnahmen aus Eintrittspreisen/Teilnahmegebühren für Veranstaltungen erzielt und welchen prozentualen Anteil
hatten diese Einnahmen jeweils pro Jahr am Finanzierungsbedarf des FEZ (bitte Einnahmen aus Nutzung der
Schwimmhalle gesondert ausweisen)?
Zu 6.: Die Einnahmen aus Eintrittspreisen/Teilnahmegebühren für Veranstaltungen und die
prozentualen Anteile am Finanzierungsbedarf gestalteten
sich wie folgt:
Jahr

3. Wie und nach welchen Kriterien wird bei der Gestaltung der FEZ-Eintrittspreise/ Teilnahmegebühren
gesichert, dass deren Höhe nicht dazu führen, dass Familien wegen ihrer sozialen Lage bzw. Kinder und Jugendliche von der Nutzung der FEZ-Angebote ausgeschlossen
werden?
4. Wie bewertet der Senat die Erhebung von Eintrittspreisen/Teilnahmegebühren im FEZ sowie deren Höhe im
Hinblick auf deren soziale Verträglichkeit?

2011
2012
2013

Einnahmen
aus Eintrittspreisen
insgesamt
1.227.069,€
1.184.981,€
1.255.458,€

Einnahmen aus
Eintrittspreisen
Schwimmhalle
283.921,- €

Prozentualer
Anteil am
Finanzierungsbedarf des FEZ
25,0%

290.208,- €

23,5%

352.184,- €

24,0%

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7. Welche Vorgaben hat das Land Berlin dem FEZ im
Hinblick auf Art und Höhe der Einnahmen aus Eintrittspreisen/Teilnahmegebühren sowie deren Anteil am Gesamtfinanzbedarf auferlegt und ist das FEZ bei der Erzielung der Einnahmen diesen Anforderungen gerecht
geworden?
Zu 7: Die Geschäftsführung ist gemäß einer Zielvereinbarung beauftragt, 25 % der Aufwendungen aus Einnahmen zu erwirtschaften.

9. Wie bewertet der Senat Forderungen, für die Nutzung von Angeboten des öffentlich finanzierten FEZ
grundsätzlich auf die Erhebung von Eintrittspreisen/Teilnahmegebühren zu verzichten?
Zu 9: Wesentlich für soziale Infrastruktur bleibt die
Angemessenheit der Entgelte, die auch Nutzergruppen
mit geringem Einkommen eine Teilnahme ermöglichen
soll.

Berlin, den 27. März 2014

In Vertretung
Dr. Knut Nevermann
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mrz. 2014)

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