Drucksache 17 /  13 408 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) 
 
vom 08. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2014) und  Antwort 
 

Mobiles Drogenkonsumangebot und Hygienecontainer am Bahnhof Zoo 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In den Haushaltsberatungen 2014/15 wurden zu-

sätzlich 100.000 Euro für die bessere Versorgung Dro-

genabhängiger in Charlottenburg-Wilmersdorf bereitge-

stellt. Sind diese Mittel bereits konkret verplant bzw. 

ausgegeben worden? 

 

2. Was genau ist mit diesen Mitteln vorgesehen (bitte 

einzeln auflisten und mit finanziellen Mitteln hinterlegen?  

 

Zu 1. - 2.: In seiner Stellungnahme vom 16. Septem-

ber 2013 hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales 

das Integrierte Gesundheitsprogramm (IGP) betreffend 

unter anderem empfohlen: „Erhöhung um 114.000 € im 
Jahr 2014 und 115.000 € im Haushaltsjahr 2015 sowie 
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 575.00 

€. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines mobilen 
Drogenkonsumangebots des Trägers Fixpunkt und eines 

Hygienecontainers der Bahnhofsmission am Bahnhof 

Zoo.“  
 

Für die beiden explizit benannten Projekte sind insge-

samt 100.000 € zur Verfügung gestellt worden. Die restliche
 Erhöhung dient der Ausfinanzierung der in das IGP 

überführten Drogenprojekte.  

 

Mit Hilfe der Mittel, die zusätzlich zur Verfügung ste-

hen, sollen die Standzeiten des Drogenkonsum-Mobils am 

Stuttgarter Platz erheblich erhöht werden, um dem hohen 

Bedarf an diesem Standort besser gerecht zu werden. 

Außerdem können die zusätzlich benötigten infektions-

präventiven Hygieneutensilien beschafft werden. Vom 

Träger Fixpunkt e.V. liegt ein Konzept zur entsprechen-

den Ausweitung des Angebots vor. Zurzeit finden mit 

dem Träger Gespräche über offene Einzelfragen statt.  

 

 

 

 

 

 

3. Werden auch Mittel für einen Hygienecontainer 

eingesetzt werden? Wenn ja, wie viel? Wenn nein, warum 

nicht und wie soll die Situation vor Ort verbessert wer-

den? 

 

Zu 3.: Die Entscheidung zur Verwendung der Mittel 

wird in enger Abstimmung mit dem Bezirk Charlotten-

burg-Wilmersdorf getroffen. Inwieweit ein Teil der Mittel 

für den Betrieb eines Hygienecontainers eingesetzt wer-

den kann, wird zurzeit noch geprüft.  

 

 

Berlin, den 24. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Emine Demirbüken-Wegner 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2014)