Drucksache 17 / 13 409 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Schäfer (GRÜNE) vom 13. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2014) und Antwort Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall: Wenig vereinbart, noch weniger umgesetzt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Trifft es zu, dass Vattenfall im Jahr der Kli- maschutzvereinbarung 2009 mit einem CO2-Ausstoß von 6,9 Mio t Berlins größter Emittent war und die übrigen Sektoren (Haushalte, Handel, Verkehr etc) weitere 13,2 Mio t CO2 verursacht haben? Antwort zu 1: Nein. Die Energie- und CO2 – Bilanz weist keine unternehmensspezifischen Daten aus. In Vat- tenfall-Anlagen erzeugter Strom bzw. erzeugte Wärme finden sich mit ihren Energie-und CO2-Verbräuchen in den dort aufgeführten Sektoren wieder. Frage 2: Trifft es zu, dass die Klimaschutzvereinba- rung vorsieht, dass Vattenfall gemessen an 2009 seine Emissionen bis 2020 nur um 7,2% reduzieren soll, wäh- rend alle anderen Sektoren im selben Zeitraum 15% CO2 einsparen sollen? Antwort zu 2: Nein. Gemäß Klimaschutzvereinbarung strebt Vattenfall bis 2020 auf Basis 1990 (13,3 Mio t CO2) eine Reduktion seiner absoluten CO2-Emissionen auf 50 Prozent an. Im Vergleich zum Mittel der letzten drei Jahre (2006 – 2008 rd. 7,5 Mill. t CO2/a), wird Vattenfall damit seine CO2-Emissionen um weitere 15 Pro- zent bis 2020 senken. Das bedeutet eine zusätzliche Re- duktion von 1 Mio. t CO2 bzw. auf 6,4 Mio. t CO2. Sekt- orale Ziele gibt es grundsätzlich nicht. Frage 3: Warum meint der Senat, dass die Vattenfall nur einen vergleichsweise kleinen Beitrag zum Erreichen des Berliner Klimaziels bis 2020 beisteuern soll? Welche CO2-Ziele hat der Senat für die anderen Sektoren bis 2020? Antwort zu 3: Sektorale Ziele gibt es nicht, zur Zieler- reichung müssen alle Sektoren im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten einen Beitrag leisten. Die Ziele, die mit Vatten- fall im Rahmen der Klimaschutzvereinbarung vereinbart wurden, sind weder vergleichsweise gering noch in dieser Form in Bezug zur Gesamtzielstellung zu bringen, da z.B. die erzeugte Wärme dem Gebäudebereich zuzurechnen ist. Frage 4: Warum haben Vattenfall und der Senat bis heute kein Bericht über die Umsetzung der Klimaschutz- vereinbarung veröffentlich, obwohl sie doch 2009 verein- bart hatten, dass dies alle zwei Jahre durch unabhängige Gutachter erfolgen solle? Antwort zu 4: Der Senat und Vattenfall haben sich da- rauf verständigt, den Nachweis der erzielten CO2-Einspa- rungen auf Grundlage der extern geprüften und an die Deutsche Emissionshandelsstelle berichteten Daten durchzuführen (s. dazu auch Antwort zu Frage 7). Der in der Klimaschutzvereinbarung für das Jahr 2014 verein- barte Zwischenbericht über die Umsetzung der verein- barten Maßnahmen und Ziele ist für Oktober 2014 avisiert (5. Jahrestag der Klimaschutzvereinbarung). Frage 5: Was hat der Senat unternommen, um eine zügige Veröffentlichung eines solchen unabhängigen Monitorings zu erreichen, nachdem er am 2. Mai 2012 noch versichert hatte, dieses werde im Jahr 2012 durchge- führt und veröffentlicht? Antwort zu 5: Siehe Antwort zu Frage 4. Frage 6: Warum dauert das alles so lange? Antwort zu 6: Siehe Antwort zu Frage 4. Frage 7: Wie hat sich der CO2-Ausstoß von Vattenfall in Berlin von 2009 (dem Jahr des Abschlusses der Klima- schutzvereinbarung) bis 2013 entwickelt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 409 2 Antwort zu 7: Basierend auf den extern geprüften und berichteten Daten an die Deutsche Emissionshandelsstelle wurde von Vattenfall ein CO2-Ausstoß von 7,1 Millionen Tonnen für das Jahr 2012 genannt. Die Zahlen für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor. Frage 8: Wie hoch sind die Wirkungsgrade des Braunkohlekraftwerks Klingenberg, des Steinkohlekraft- werks Reuter C und des Heizwerks Lichtenberg und wie viele Betriebsstunden hatten diese jeweils in den letzten fünf Jahren? Antwort zu 8: Diese liegen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht vor. Frage 9: Welche sehen der Senat und Vattenfall für den Ersatz des Steinkohlekraftwerks Reuter C? Wie soll die Leistung des Kraftwerks, dass gemäß Klimaschutz- vereinbarung 2020 vom Netz geht, danach ersetzt wer- den? Antwort zu 9: Nach Auskunft von Vatenfall vom 20.03.2014 werden im Rahmen einer Gesamtsystemana- lyse derzeit mehrere Ersatzvarianten erarbeitet und mitei- nander verglichen. Frage 10: Nachdem die Genehmigungen zum Bau der beiden Gas-und-Dampf-Kraftwerke in Marzahn und Rummelsburg seit 2012 vorliegen, a. wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? b. hat der Vattenfall-Konzern die Investitionsent- scheidungen für beide Kraftwerke schon getrof- fen? c. wenn nein: Wann wird die Konzernspitze voraus- sichtlich über diese Investitionen entscheiden? d. wann sollen die GuD-Anlagen jeweils fertigge- stellt sein? Antwort zu 10: In Gesprächen der letzten Monate hat Vattenfall seine Absicht bekräftigt, an den Standorten Marzahn und Klingenberg einen entsprechenden Ersatz für das bestehende Heizkraftwerk in Klingenberg bis 2020 zu errichten. Die Genehmigung vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicher- heit Berlin für das geplante Gas- und Dampfturbinen (GUD)-Heizkraftwerk in Lichtenberg, Blockdammweg 3-27, liegt – nach Auskunft von Vattenfall - seit August 2012 vor. Sie ist noch nicht rechtskräftig. Der Bebau- ungsplan 11-47a für das Grundstück Blockdammweg 3- 27 befindet sich noch in Aufstellung und ist durch die BVV Lichtenberg noch nicht beschlossen. Vattenfall hat am Standort bereits diverse Vorbereitungen zur Umset- zung der Planung vorgenommen, so ist beispielsweise die Sanierung des Grundstückes erfolgt. Seit Mai 2012 liegt der Genehmigungsbescheid für das geplante GuD-Heiz- kraftwerk Marzahn vor. Die Rückbauarbeiten auf dem Grundstück Rhinstrasse 70 sind abgeschlossen und ein Besucherzentrum eröffnet. Frage 11: Gibt es jährliche Treffen zwischen Senat und Vattenfall? Hat der Senat bei diesen Treffen auf eine schnelle Investitionsentscheidung Vattenfalls für den Bau der Ersatzkraftwerke für das Braunkohlekraftwerk Klin- genberg gedrängt? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Antwort zu 11: Zu den Belangen des Klimaschutzes gibt es einen kontinuierlichen Austausch zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Vattenfall. Frage 12: Welche städtische Renaturierungsprojekte und welche Entwicklung von Stadtbrachen hat Vattenfall seit Abschluss der Klimaschutzvereinbarung unterstützt? (Bitte jeweils mit Angabe des konkreten Vattenfall-Enga- gements) Antwort zu 12: Mit Vattenfall wurde Übereinstim- mung erzielt, dass die Erfüllung dieses Punktes der Kli- maschutzvereinbarung über ein umfängliches Engage- ment für die Straßenbaumkampagne „Stadtbäume für Berlin“ in Form einer finanziellen Unterstützung von 65.000 EUR für die Pflanzung von 230 Bäumen erfolgt. Berlin, den 26. März 2014 In Vertretung Christian G a e b l e r ..................................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Apr. 2014)