Drucksache 17 /  13 416 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
 
vom 13. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. März 2014) und  Antwort 
 

Insolvenz der Planer und die Auswirkungen auf die Kopernikus-Oberschule und die Luise 

Henriette Schule 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Auswirkungen hat die Insolvenz der 

S. Ingenieurgesellschaft bmH auf die Baumaßnahmen bei 

der Kopernikus-Oberschule und bei der Luise Henriette 

Schule hinsichtlich 
 

a) Termineinhaltung, 

b) Kosten, 

c) Bauablauf und 

d) Schulbetrieb? 

 

Antwort zu 1a: Kopernikus-Oberschule: Das Büro 

S. Ingenieurgesellschaft mbH ist mit der vollständigen 

TGA -Planung und Bauleitung (Heizung/Lüftung/Sanitär 

–HLS- und Elektro –Elt-) für die Maßnahme KopernikusOberschule
 beauftragt. 

Die Leistungserbringung der S. Ingenieurgesellschaft 

mbH wurde am 28.02.2014 vollständig eingestellt. Der-

zeit laufen Bestrebungen, schnellstmöglich ein Nachfol-

gebüro für die Leistungserbringung zu binden. Sollte 

dieses nicht kurzfristig gelingen, können Terminverzüge 

eintreten. 

 

Luise Henriette Schule: Das Büro S. Ingenieurge-

sellschaft mbH war vorbehaltlich der weiteren Finanzie-

rung der Maßnahme bis zur Insolvenz ausschließlich mit 

der  Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) der Anlage-

gruppen für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik 

(ohne Elektro- und Fernmeldetechnik) beauftragt. Insol-

venzbedingte Terminverzüge zeichnen sich zurzeit nicht 

ab. 

 

Antwort zu 1b: Kopernikus-Oberschule: Durch die 

Insolvenz der S. Ingenieurgesellschaft mbH werden zu-

sätzliche Kosten für Planungsleistungen anfallen. Der 

Vertrag mit der S. Ingenieurgesellschaft mbH basierte auf 

der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 

(HOAI) von 2009. Bei der  Neubeauftragung muss die 

aktuelle HOAI 2013 zur Anwendung kommen.  

 

Mit der neuen HOAI sind die Honorarsätze um rd. 

30% angehoben worden. Weitere Kosten sind für die 

Einarbeitung des Nachfolgebüros zu erwarten. Die Höhe 

der zu erwartenden Mehrkosten steht noch nicht abschlie-

ßend fest. Die anfallenden Mehrkosten werden umgehend 

beim Insolvenzverwalter zur Aufnahme in die Insolvenz-

liste angemeldet. Der Erfolg einer Erstattung wird jedoch 

als äußerst gering eingeschätzt. 

 

Luise Henriette Schule: Ein Teil der Mitarbeiter der 

S. Ingenieurgesellschaft mbH wird auf Bestreben des 

Insolvenzverwalters in die E. E. GmbH übernommen. 

Dies betrifft auch die am Projekt beteiligten Fachplaner, 

deren persönliche Qualifikation ein wesentliches Ent-

scheidungskriterium im vorangegangenen Vergabeverfah-

ren (VOF-Verfahren) war. 

 

In Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter wird an-

gestrebt, einen Nachfolgevertrag mit der E. E. GmbH zu 

gleichen Konditionen abzuschließen, wie er mit der insol-

venten S. Ingenieurgesellschaft mbH bestand. Damit wäre 

sichergestellt, dass kein Fachplanerwechsel stattfindet und 

dem Land Berlin keine Mehrkosten entstehen. 

 

Antwort zu 1c: Kopernikus-Oberschule: Die Insol-

venz der S. Ingenieurgesellschaft mbH hat derzeit nur 

geringe Auswirkung auf den Bauablauf, da sich die Maß-

nahme in der Phase der Erstellung der Bauplanungsun-

terlagen befindet. Es sind geringfügige Planungsverzöge-

rungen durch die Neubeauftragung und Einarbeitung des 

Nachfolgebüros zu erwarten.  

 

Luise Henriette Schule: Die Insolvenz der S. Ingeni-

eurgesellschaft mbH hat derzeit nur geringe zeitliche 

Auswirkungen auf den Projektablauf. Wird das Verfahren 

entsprechend Pkt. 1b zum Abschluss gebracht, kann der 

Zeitverzug auf ca. 6 Arbeitswochen beschränkt werden. 

 

Antwort zu 1d: Kopernikus-Oberschule: Die Insol-

venz der S. Ingenieurgesellschaft mbH hat derzeit keine 

Auswirkung auf den Schulbetrieb, da sich das Projekt 

noch in der Bauvorbereitung befindet. 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 416    

 

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Luise Henriette Schule: Die Insolvenz der S. Ingeni-

eurgesellschaft mbH hat derzeit keine Auswirkungen auf 

den Schulbetrieb, da sich das Projekt noch in der Bauvor-

bereitung befindet. 

 

 

Frage 2: Dürfen im weiteren Verlauf die Planungsun-

terlagen des insolventen Planers verwendet und verwertet 

werden? 

 

Antwort zu 2: Kopernikus-Oberschule: Ja, die Un-

terlagen werden weiterverwendet. Die Vorplanungsun-

terlagen liegen geprüft vor. Weitere Unterlagen werden 

dem Nachfolgebüro zur Verfügung gestellt. 

 

Luise Henriette Schule: Ja, die Entwurfsplanungs-

unterlagen können uneingeschränkt weiterverwendet 

werden. 

 

 

Berlin, den 27. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2014)