Drucksache 17 /  13 417 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 13. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. März 2014) und  Antwort 
 

Wie wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am BER gesichert? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Welche Maßnahmen hat die Flughafen Berlin 

Brandenburg GmbH bereits vorgenommen, um dem Ur-

teil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 

(1 BvR 699/06) gerecht zu werden? 

 

Antwort zu Frage 1: Zur Sicherstellung der Umset-

zung des Urteils der Bundesverfassungsgerichts vom 

22. Februar 2011 (1 BvR 699/06) hat die FBB in der 

Flughafenbenutzungsordnung für den BER klare Rege-

lungen zu organisatorischen Anforderungen zur Durch-

führung von Versammlungen am BER getroffen. Jeder 

Einzelfall wird unter Abwägung der Versammlungsfrei-

heit und Gewährleistung der Sicherheit und Funktionsfä-

higkeit des Flughafens beurteilt. Im Land Brandenburg 

sind für die Anmeldung von Versammlungen grundsätz-

lich die Polizeipräsidien zuständig. 

 

 

Frage 2: Werden auf dem Flughafen Berlin Branden-

burg nach seiner Inbetriebnahme Flächen vorhanden sein, 

auf denen Kundgebungen und/oder Demonstrationen 

stattfinden können? Wenn ja, wo werden sich diese Flä-

chen befinden und unter welchen Voraussetzungen kann 

auf dem Gelände/im Terminalbereich des Flughafens 

Berlin Brandenburg demonstriert werden? 

 

Antwort zu Frage 2: Im Rahmen der Gewährleistung 

der Versammlungsfreiheit obliegt es zunächst jedem 

Veranstalter zu entscheiden, wo er seine Demonstration 

durchführen möchte. Die zuständige Versammlungsbe-

hörde wird durch Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls 

unter Abwägung aller betroffenen Interessen über den Ort 

sowie die ggf. notwendigen Auflagen für eine Demonstra-

tion entscheiden. 

 

 

Berlin, den 24. März 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2014)