Drucksache 17 /  13 422 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) 
 
vom 14. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. März 2014) und  Antwort 
 

Verzögert der Senat rechtswirksamen Erbbaurechtsvertrag? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Trifft es zu, dass bereits am 02.08.2012 die Träger 

AWO pro:mensch gGmbH und FSE Lankwitzer Werk-

stätten gGmbH (neuer Name nach Umfirmierung LWerk 

gGmbH) Erbbaurechtsverträge über die in Berlin-

Lankwitz gelegenen Flurstücke Kamenzer Damm 1, 1A 

bis L sowie Wedellstraße 28, Nr. 1298, 1299 und 1161 

der Flur 1 abgeschlossen haben? 

 

Zu 1.: Ja. Der Bezirk hat als vertragsschließende Stelle 

des Landes Berlin anlässlich dieser Anfrage auf Nachfra-

ge der Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt, dass der 

Vertragspartner FSE Lankwitzer Werkstätten gGmbH in 

LWerk gGmH umfirmiert wurde. Die Abgeordnetenhaus-

vorlage wird daher entsprechend angepasst. 

 

2. Trifft es zu, dass das entsprechende Grundstück ext-

ra geteilt wurde, damit sowohl mit der AWO pro:mensch 

gGmbH als auch mit der FSE Lankwitzer Werkstätten 

gGmbH möglichst schnell o.g. Erbbaurechtsverträge 

geschlossen werden konnten und dass die für die Teilung 

anfallenden Kosten von den genannten Trägern über-

nommen wurden? 

 

Zu 2.: Da die Vergabe von Erbbaurechten an zwei 

Erbbauberechtigte erfolgen sollte, waren auch zwei 

Grundstücke zu bilden, an denen die Erbbaurechte bestellt 

werden konnten. Daher wurde das Grundstück für die 

Vergabe der Erbbaurechte in zwei Grundstücke geteilt. 

Die Kosten hierfür haben die genannten Träger als künfti-

ge Erbbauberechtigte übernommen.  

 

 

3. Trifft es zu, dass die Erbbaurechtsverträge schwe-

bend unwirksam sind und wenn ja, warum? 

 

Zu 3.: Ja. Die Erbbaurechtsverträge wurden vorbehalt-

lich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin 

beurkundet.  

 

 

4. Wann gedenkt der Senat eine entsprechende Vorla-

ge, für die das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bereits die 

notwendige Zuarbeit an die Senatsverwaltung für Finan-

zen geleistet hat, ins Abgeordnetenhaus einzubringen? 

 

Zu 4.: Der notwendige Abstimmungsbedarf ist abge-

schlossen. Die Vorlagen werden dem Abgeordnetenhaus 

in Kürze unterbreitet.  

 

 

Berlin, den 01. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Apr. 2014)