Drucksache 17 / 13 425 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) vom 17. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2014) und Antwort Finanzieller Aufwand für Senatsveröffentlichungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Kostenaufwand betreibt die Senats- verwaltung jeweils – ressortübergreifende Veröffentlichungen inbegriffen – für ihre Senatsveröffentlichungen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Veröffentlichungen)? Zu 1.: Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei : Eine detailgenaue Aufstellung ist ressort- übergreifend schon deshalb schwierig, weil die Zustän- digkeiten für Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Se- natsverwaltungen unterschiedlich organisiert sind und über die klassische Öffentlichkeitsarbeit hinausreichend zumeist auch hausintern nicht alle Formen von Veröf- fentlichungen zentral erfasst werden. Ausgehend von der Vermutung, dass mit „Veröffentlichungen“ im Sinne der Anfrage Druckerzeugnisse gemeint sind, konzentriert sich die Antwort auf Druckwerke, die für die allgemeine Öf- fentlichkeitsarbeit benutzt werden. Andere, insbesondere die vorwiegend für den dienstinternen Gebrauch be- stimmten Druckerzeugnisse müssen schon deshalb unbe- rücksichtigt bleiben, weil hierzu ein vergleichender Über- blick entsprechend klar definierter Kategorien fehlt. Für das laufende Jahr 2014 gibt es noch keine Kosten- bilanzen, über die berichtet werden könnte. Die Senats- kanzlei hat auf Basis einer Ressortumfrage den nachfol- genden Sachstand für das Jahr 2013 zusammengestellt. a.) Senatskanzlei Im Verantwortungsbereich der Senatskanzlei sind 2013 im Wesentlichen vorhandene Broschürenangebote aktualisiert und neu aufgelegt worden. Das betrifft das mehrsprachig vorrätige Faltblatt über das Berliner Rat- haus, das für Besucherinnen und Besucher gedacht ist (Kosten 2013: 4.141,20 Euro) sowie die jährlich aktuali- sierte und neu aufgelegte Statistikbroschüre „Berlin – eine Erfolgsgeschichte“ (Kosten 2013: 10.485,34 Euro), die in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung steht. Neu realisiert wurde 2013 erstmals eine Broschüre „Berlin heute in leichter Sprache“. Dabei handelt es sich um die Übertragung der weiterhin verfügbaren Über- blicksbroschüre „Berlin heute“ in leichte Sprache – ein zunehmend auch im politischen Raum nachgefragtes Format, das auch allen Senatsverwaltungen zur Verfü- gung gestellt wird (Kosten: 7.673,12 Euro). Außerhalb der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit wird speziell für ehemalige jüdische Berlinerinnen und Berliner in Regie der Senatskanzlei nach wie vor die Emmigrantenzeit- schrift „Aktuell“ herausgegeben, für die 2013 Sachkosten von rund 25.000 Euro entstanden sind. b.) Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Ber- lin hat die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im abgelaufenen Haushaltsjahr 2013 folgende Druckwerke/Broschüren veröffentlicht: - Berliner Justiz im Überblick 2013/2014 - Vertragen statt Klagen – Das Schiedsamt - Wissenswertes zum Thema Erbrecht - Die amtliche Lebensmittelüberwachung in Berlin - Broschüre „Wege zur Vorsorge“. Für den Druck der Broschüren sind hier keine Sach- kosten angefallen, da diese in der Druckerei der Justiz- vollzugsanstalt Tegel hergestellt worden sind. Im Rahmen der Aktion „Wertewochen Lebensmittel 2013“ des Verbraucherschutzes sind für die Erstellung und Veröffentlichung der Internetseite www.wertewochen.de sowie für die Herausgabe eines entsprechenden Flyers Sachkosten in Höhe von 10.100 Euro entstanden. c.) Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung In 2013 hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung folgende Broschüren und Flyer für die Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben: Die vier Broschüren „Konjunkturberichte – Zur wirtschaftlichen Lage in Berlin“ (I, II, III und IV) zu jeweils 1.478,53 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 425 2 Euro sowie den „Wirtschafts- und Innovationsbericht Berlin 2012/2013“ (4.180,47 Euro). Darüber hinaus wurden die Broschüren „Einkaufen ohne Barrieren- Ein Gewinn für alle Generationen und für den Einzelhandel“ (7.723,10 Euro), die „Messebroschüre 2013“ (1.636,25 Euro), „Berlin: Eine Stadt für Verlage“ (5.950 Euro) sowie „Innovation, International, Integriert - Netzwerke "made in Berlin" (Deutsch und Eng- lisch,10.254,56 Euro) publiziert. Zudem wurde eine Studie mit dem Titel „Analyse der Gamesbranche in Berlin und Polen“ (5.355 Euro) und der Flyer „Einheitliche Ansprechpartner“ (830 Euro) erstellt. d) Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gab es in 2013 folgende Publikationen, die der allgemei- nen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden: Neben dem Informationsflyer zur Medikamentenabhängigkeit im Alter (4.643,23 Euro), einen türkischsprachige Flyer zur Organspende und heraustrennbarem Organspendeausweis (7.323,74 Euro) sowie die Flyer „Gesunde Milchzähne (2.029,19 Euro) und „Babyschlaf“ (1.835,05 Euro). Darüber hinaus wurde ein Informationsflyer „Patientenrechte “ (564 Euro) erstellt und der Flyer „Eichenprozessionsspinner “ (1.377,63 Euro) neu auflegt. Des Weiteren wurde eine „Dokumentation zum Thema Pflegewohngemeinschaften“ (3.271, 20 Euro) und der „Ratgeber für Menschen mit Behinderung in leichter Sprache“ (20.269,21 Euro) herausgegeben und die zwei Broschüren „Arbeitsplatz Öffentlicher Gesundheitsdienst - Aufgaben, Chancen, Perspektiven“ (5.304,89 Euro) und „Häusliche Pflege- Was tun bei Pflegefehler, Abrechnungsmanipulation und Gewalt? (Russisch und Polnisch, 6.135,66 Euro) erstellt. Publiziert wurden zudem die Informationsblätter der Berliner Pflegestützpunkte "Was ist, wenn ...? - Schritt für Schritt zur häuslichen Pflege" (9.474,78 Euro) und das Faltblatt zu niedrigschwelligen Betreuungsangeboten (21.155,20 Euro). Außerdem gibt es eine Reihe von Veröffentlichungen, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) 2013 herausgegeben hat: Dazu zählen unter ande- rem die Flyer „Geschützes Marktsegment“, Park-erleichterung “, „Rundfunkbeitrag“, „Schwerbehindertenrecht“, „Sonderfahrdienst“ und der „Jahresbericht 2012“. Die Gesamtsumme für die Publikationen liegt bei rund 10.939 Euro. Darüber hinaus wurde ein Ratgeber für Menschen mit Behinderungen publiziert, der komplett durch Anzei- gen finanziert wurde. e) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Aus den in 2013 im Innen- und Sportressort aufgelis- teten Druckaufträgen sind für die allgemeine Öffentlich- keitsarbeit folgende Publikationen relevant: - Der Jugenddelinquenzbericht 2012 (979,61 Euro) - Der Verfassungsschutzbericht 2012 (17.341,39 Eu- ro) - Der Flyer "Verwaltung leicht gemacht" zur Bewerbung von E-Government-Leistungen der Berliner Verwaltung (9.685 Euro), der Flyer zur Bewerbung des Online-Portals MAERKER in drei Berliner Bezirken (900 Euro), der Flyer „Hauptstadt des Sports“ (3.088,05 Euro), der Auslobungsflyer „Präventionspreis 2013“ (1.256,45 Euro) und der Einladungsflyer zum „Präventionstag 2013“ (1.281,59 Euro) - Die CD zum Musikwettbewerb (4.032 Euro) - Die Infobroschüren „Rechtsextremismus“ (4.070,04 Euro), Rechtsextremistische Musik“ (2.391,90 Euro) und „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“ (2.391,90 Euro) - Drei Broschüren zum Berliner Forum Gewaltprävention (47, 48 und 49) in Höhe von 9854,23 Euro und das Rechtskundepaket (50) (7.047,95 Euro) f) Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat neben Einzelprojekten, die für spezielle Ziel- gruppen bestimmt sind, für die allgemeine Öffentlich- keitsarbeit nachfolgende Druckerzeugnisse erstellt: Zum einen das Extrablatt „Publikation zum Equal Pay Day 2014“ (5.000,00 €), den „Jahresbericht der Berliner Arbeitsschutzbehörden – Informationsmaterial und Druckschriften “ (3.839,96 Euro) sowie den „Interkultureller Kalender 2014“ (2.900,00 Euro). Zum anderen die Broschüren „Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht - Hinweise zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit“ (2.100,00 Euro) und „Diskriminierung sichtbar machen" (2.882,78 Euro). Darüber hinaus wurde ein „Infopaket „Willkommen in Berlin“ (51.300,00 Euro) in sieben Sprachen und der verschiedene Projektflyer „Trans* in Arbeit“ (6.768,83 Euro) erstellt. g) Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissen- schaft Die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft hat 2013 nachfolgende Druckmaterialien für die allge- meine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. Dar- über hinaus gibt es selbstverständlich Druckmaterial spe- ziell für schulische bzw. andere institutionenbezogene Zwecke. - Die Broschüren „Der kleine Finger" (1.942,01 Euro ), „Sekten Checkliste“ (810,46 Euro), „los geht´s“ (13.516,88 Euro), „Schulbeginn 2014“ (13.789,09 Euro), „Berliner Schulakademien für besonders Begabte 2014“ (1.174,43 Euro) sowie „Schulwegweiser 2014/2015 - Wohin nach der Grundschule“ (24.971,36 Euro) - Die Flyer "Information zur Schulanmeldung" (1.629,42 Euro), "Von der Kita in die Schule" (1.136,68 Euro) und „Lehrer werden“ (912,28 Euro ) - Die Hefte „Leitfaden für Schülervertreter“ (1.334,87 Euro) und „Leitfaden für Elternvertreter" (1.992,34 Euro) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 425 3 - Druckkosten für Plakataktion "Kitas machen schlau" (20.468 Euro) - Kampagnenmaterial "Kein Raum für Missbrauch" (132,95 Euro) - Die Informationskampagne für den Kitabesuch (7.401,80 Euro) und diverse Veröffentlichungen im Rahmen der „Kita-Kampagne "Auf die Plätze Los" (7.090,26 Euro) h) Senatsverwaltung für Finanzen In der Senatsverwaltung für Finanzen werden als Druckwerke der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit aus- schließlich die beiden Bände der jährlich erscheinenden Broschüre „Was kostet wieviel?“ vorgehalten. Druckkosten 2013 für beide Bände (Datenstand 2012): 4.750 Euro. Ebenfalls im Jahr 2013 mussten auch noch die Kosten für das vorangegangene Erscheinungsjahr (Datenstand 2011) abgerechnet werden, die sich auf 4.500 Euro beliefen. i) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um- welt hat 2013 folgenden öffentlichkeitsarbeitsrelevanten Publikationen herausgeben: - Die drei Broschüren „20 Jahre Freiwilliges Ökologisches Jahr“ (4.500 Euro), „Fische in Berlin“ (keine Kosten) und „Zukunftsprojekte Berlin deutsch/englisch“ (8.000 Euro) - Die zwei Faltmappen „Wohnungsbauschwerpunkte “ (2.100 Euro) und „Strategie Wohnen“ (6.000 Euro) - Die Flyer zur Fertigstellung der Uferwände am Humboldthafen in Berlin-Mitte (950 Euro) und „Tangentialverbindung“ (13.000 Euro) - Informationen zu den Themen „Fahrradverkehrsstrategie “ (2.000 Euro), „Klimaschutz und Energiepolitik im Land Berlin“ (4.000 Euro), „Eichenprozessionsspinner “ (1.400 Euro), „Modellprojekt 5, Begegnungszonen“ (8.830 Euro) und zum „Berliner Quartiersmanagement“ (keine Kosten ) Berlin, den 3. April 2014 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Apr. 2014)