Drucksache 17 /  13 430 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Heidi Kosche (GRÜNE) 
 
vom 17. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2014) und  Antwort 
 

Wer bezahlt die Kosten für die Klage der Berliner Wasserbetriebe vor dem OLG Düsseldorf? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 

Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant-

worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant-

wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher 

die Berliner Wasserbetriebe -Anstalt öffentlichen Rechts - 

(BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in 

eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt 

wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. 

 

1. a. Gehen die Kosten für die Klage der Berliner 
Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des 

Bundeskartellamts vom 04.06.2012 in die Tarifkalkulati-

on der BWB ein? 

b. Wenn ja, in welchen Posten der Tarifkalkulation 

der BWB gehen die Gesamtkosten für das Verfahren ein 

und in welcher Höhe? 

 

Zu 1.a. und 1.b.: Die Aufwendungen für das Verfah-

ren sind betriebswirtschaftlich ansatzfähige Kosten im 

Sinne von § 14 Abs. 3 Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) 

i.V.m. § 1 Wassertarifverordnung (WTVO). Die Gesamt-

kosten gingen/gehen verteilt über die Jahre 2010 bis 2014 

über die Kostenarten Gerichtskosten und Anwaltskosten, 

Beratungskosten sowie Reisekosten in die Kostenarten-

gruppe „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ ein. 
 

 

2. Welche Gesamtkosten (einschließlich aller eingeholten
 und erstellten Gutachten, Gerichts- und Anwalts-

kosten) hat die Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen 

die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts vom 

04.06.2012 verursacht? 

 

Zu 2.: Das Verfahren verursachte bei den BWB im 

Zeitraum 2010 bis 28.02.2014 Kosten in Höhe von rd. 

3.686 T€. 
 

 

 

 

3. Wie verteilen sich die Gesamtkosten des Verfahrens
, die für die BWB entstanden sind, auf folgende Be-

reiche: 

- Kosten für Gutachten 

- Kosten für Anwälte 

- Gerichtskosten 

- Reisekosten? 

 

Zu 3.: Die Gesamtkosten des Verfahrens sind der 

nachfolgen Tabelle zu entnehmen (Angaben gerundet in 

T€): 
 

 

 

4. In welcher Höhe entstanden Gesamtkosten (Reisekosten
, Kosten für Gutachter, Kosten für Anwälte, Sons-

tige Kosten) für die Vorbereitung und Durchführung der 

Anhörung zu angegebenem Verfahren vor dem Oberlan-

desgericht Düsseldorf im Herbst 2013? 

 

Zu 4.: Von den Gesamtkosten entfallen auf die Vorbe-

reitung und Durchführung der Anhörung vor dem Ober-

landesgericht Düsseldorf im Herbst 2013 Kosten in Höhe 

von insgesamt 166,5 T€. Die Verteilung auf die einzelnen 
abgefragten Positionen sind der nachfolgen Tabelle zu 

entnehmen (Angaben gerundet in T€): 

 

Gutachten 77 

Anwälte 2.281 

techn.-kaufmännische Beratung 884 

Gerichtskosten 416 

Reisekosten 28 

Reisekosten 4,5 

Gutachter 0,0 

Anwälte 127,2 

techn.-kaufmännische Beratung 34,5 

sonstige Kosten 0,0 



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Zur Vorbereitung und Durchführung der Anhörung 

zählen die BWB u.a. Folgendes: Vorbereitung der Pro-

zessunterlagen, Vorbereitung des Plädoyers z.B. für die 

Themenbereiche Grundlagen Wasserwirtschaft, tatsächli-

che Ursachen für Preisdifferenz, Absatzrückgang usw., 

ausführliche Vorbesprechungen zu allen kartellrechtlichen 

und technisch-kaufmännischen Fragen. 

 

 

Berlin, den 28. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner B u n d e 

.................................................... 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Apr. 2014)