Drucksache 17 / 13 433 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2014) und Antwort Neuausschreibung der Objektüberwachung des Fluggastterminals Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wer erbringt zurzeit aufgrund welchen Ver- trages mit welcher Laufzeit die Objektüberwachung des Fluggastterminals? Antwort zu Frage 1: Die FBB führte ein EU-weites Vergabeverfahren zu sechs zu vergebenden Losen durch, welche im EU-Amtsblatt unter der Nummer 2012/S 208- 342714 veröffentlicht worden waren. Den Zuschlag er- hielten fünf Ingenieurbüros. Die Leistungen werden bis zur Inbetriebnahme des BER benötigt. Frage 2: Welche konkrete Leistungsbeschreibung war Gegenstand der Neuausschreibung der Objektüberwa- chung? Wie viele Firmen hatten sich an der Ausschrei- bung beteiligt? Antwort zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Es handelt sich unter anderem um Objektüberwa- chungs-, Objektbetreuungs- und Bauleitertätigkeiten nach §§ 33 bzw. 51 Abs. 2 HOAI 2009. Insgesamt haben sich rund 20 Unternehmen beteiligt. Frage 3: Wie wurde der Vertrag zur Objektüberwa- chung durch pg bbi beendet? Welche Haftungsansprüche wegen Schlechtleistung wurden geltend gemacht? Antwort zu Frage 3: Der Vertrag mit pg bbi ist wegen Schlechtleistung gekündigt worden. Haftungsansprüche werden geltend gemacht. Berlin, den 08. April 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Apr. 2014)