Drucksache 17 / 13 434 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2014) und Antwort Gesellschafterdarlehen für den Flughafen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann wurden seit 1992 der Flughafengesellschaft BFF, BFG, FBS, FBB Gesellschafterdarlehen in welcher Höhe gewährt? 2. Wann wurden diese Darlehen in welcher Höhe an die jeweiligen Gesellschafter zurückgezahlt? 3. Wann wurden Gesellschafterdarlehen in welcher Höhe in Eigenkapital der Flughafengesellschaft umge- wandelt? 4. Welche Begründung wurde jeweils dafür abgegeben ? 5. Wann hat das Berliner Abgeordnetenhaus jeweils über die Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital entschieden und welche Sachverhalte lagen den jeweiligen Entscheidungen zugrunde? Zu 1. bis 5.: Die Schriftliche Anfrage bezieht sich auf Sachverhalte, die einen Zeitraum von insgesamt 22 Jah- ren betreffen. Sie kann seitens des Senates nur für den Gesellschafter Land Berlin beantwortet werden. Von der Senatsverkehrsverwaltung und der Senats- verwaltung für Finanzen sind folgende Gesellschafter- darlehen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und ihre Rechtsvorgänger gewährt und sukzessive in Eigenka- pital umgewandelt worden: Jahr der Darlehensgewährung Darlehensbetrag in € Umgewandelt durch Abgeordnetenhaus-Beschluss im Jahr 1992 20.962.967 1994 1993 20.962.967 1995 1994 20.962.967 - 1995 12.580.336 1996 zuzüglich Teilbetrag i.H. von 200 T€ aus Darlehen 1994 Zwischensumme Darlehensbestand 1997 20.763.000 1998 6.459.000 1999 6.459.000 2000 4.559.000 2001 - 2002 8.066.000 2003 13.912.000 2004 22.855.000 Zwischensumme Darlehensbestand 2004 83.073.000 2005 24.790.000 2006 Darlehensbestand 2007 83.073.000 2008 Darlehensbestand nach 2008 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 434 2 Hintergrund der Umwandlungen bis 1996 war die un- zureichende Eigenkapitalausstattung der Berlin Branden- burg Flughafen Holding GmbH (BBF) und das Risiko einer drohenden Überschuldung. Im Jahr 2006 kam eine Prüfung im Lichte der in 2005 geänderten steuerlichen Regelungen durch die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) zu dem Ergebnis, dass eine Darlehensfinanzierung zu einer erheblichen steuerli- chen Mehrbelastung gegenüber einer Eigenkapitalfinan- zierung führen würde. Insbesondere während der Bau- phase hätte sich daraus ab 2005 ein Cash Flow-Nachteil, der bis zur seinerzeit geplanten Inbetriebnahme des Flug- hafens Berlin Brandenburg International Willy Brandt (BBI) in 2011 auf mehr als 30 Mio. € angewachsen wäre, ergeben. Dieser finanzielle Nachteil konnte durch die Umwandlung der in 2005 von den Gesellschaftern der FBS gewährten Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital vermieden werden. Die Umwandlung des noch verbliebenen Darlehens- bestandes in 2008 erfolgte mit dem Ziel, die laufenden Finanzierungsverhandlungen zu unterstützen, um auf diesem Wege günstigere Finanzierungskonditionen für die Flughafengesellschaft zu realisieren. Alle Umwandlungen erfolgen mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Eine Rückzahlung erfolgte nicht und war auch nicht erforderlich, da die Gesellschafter- darlehen vollständig in Eigenkapital umgewandelt wur- den. Berlin, den 07. April 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Apr. 2014)