Drucksache 17 / 13 448 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2014) und Antwort Wurde die Firma SOLON Energy GmbH von Berlin gefördert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Fördermittel für Ansiedlung, Produktentwicklung , Ausbildung etc. hat die Firma SOLON Energy GmbH wann mit welchen Auflagen bekommen? 2. Sind diese Auflagen erfüllt worden? 3. Wurden für die Firma SOLON auch Bürgschaften durch den Bund, das Land Berlin, die IBB oder die Bürgschaftsbank übernommen, und wenn ja, wann und in welcher Höhe? 4. Trat ein Bürgschaftsfall ein, wenn ja, wann und mit welchen Konsequenzen? Zu 1., 2., 3., und 4.: Die SOLON Energy GmbH hat keine Förderung und keine Bürgschaften vom Land Ber- lin erhalten. Im Rahmen der Insolvenz wurden Teile des Unternehmens vom neuen Eigentümer als Solon Energy GmbH übernommen. Der Markenname wurde beibehal- ten. Diese GmbH ist jedoch nicht Rechtsnachfolgerin der insolventen SOLON SE. 5. Welche Informationen hat der Senat über die wei- tere Nutzung der Produktions- und Geschäftsräume der Firma SOLON in Berlin Adlershof? Zu 5.: Über die weitere Verwendung der von der So- lon Energy GmbH zurzeit genutzten Immobilie gibt es bisher noch keine abschließende Entscheidung. Derzeit steht der Eigentümer mit mehreren potenziellen Partnern in Vertragsverhandlungen. Aufgrund der Lagegunst und der Gebäudequalität wird aber von einer schnellen Wie- dervermietung ausgegangen. 6. Welche Informationen hat der Senat über die Fol- gen für die ehemaligen Beschäftigten? Zu 6.: Nach derzeitigem Kenntnisstand werden im Unternehmen Verhandlungen mit dem Betriebsrat ge- führt. Über die Wirtschaftsfördereinrichtung des Landes Berlin, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie (BPWT), wurden dem Unternehmen Unterstützungsmög- lichkeiten angeboten. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wird die Belegschaft über den Berliner Ar- beitsmarkt und eventuelle Beschäftigungsmöglichkeiten informiert werden. BPWT hat dem Unternehmen auch angeboten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Wei- tervermittlung, auch an neu angesiedelte Unternehmen, zu unterstützen. Berlin, den 27. März 2014 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mrz. 2014)