Drucksache 17 / 13 449 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 20. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2014) und Antwort Überfüllt II– werden jetzt mehr Busse und Bahnen bei der BVG bestellt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhal- te, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Kapazitätsgrenzen bei Bussen a) Welche Buslinien sind dem Senat bekannt, die im Jahre 2013 am Rande ihrer Kapazitätsgrenze waren oder diese zu bestimmten Zeiten überschritten haben? b) Wie viele Meldungen von Fällen, bei denen Fahr- gäste wegen Überfüllung zurückbleiben mussten, sind auf diesen Linien im Jahr 2013 aufgetreten? Frage 2: Kapazitätsgrenzen bei der Straßenbahn a) Welche Tramlinien sind dem Senat bekannt, die im Jahre 2013 am Rande ihrer Kapazitätsgrenze waren oder diese zu bestimmten Zeiten überschritten haben? b) Wie viele Meldungen von Fällen, bei denen Fahr- gäste wegen Überfüllung zurückbleiben mussten, sind auf diesen Linien im Jahr 2013 aufgetreten? Frage 3: Kapazitätsgrenzen bei der U-Bahn a) Welche U-Bahnlinien sind dem Senat bekannt, die im Jahre 2013 am Rande ihrer Kapazitätsgrenze waren oder diese zu bestimmten Zeiten überschritten haben? b) Wie viele Meldungen von Fällen, bei denen Fahr- gäste wegen Überfüllung zurückbleiben mussten, sind auf diesen Linien im Jahr 2013 aufgetreten? Antwort zu 1., 2. und 3.: Wie bereits in der Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 17/12928 dargestellt, wer- den gemäß den verkehrsvertraglichen Kapazitätsvorgaben regelmäßige Auslastungen von über 65 % der Sitz- und Stehplätze (4 Fahrgäste/m 2 ) als Überfüllung bewertet. Für die Analyse der Auslastung der angebotenen Platzkapazi- täten führt die BVG AöR regelmäßige Datenerhebungen durch. Zudem werden vom Aufgabenträger selbst anlass- bezogene Zählungen oder Verkehrsbeobachtungen vorge- nommen. Neben der Fahrgastzählung werden bei Bus, Straßen- bahn und U-Bahn sogenannte „100%-Meldungen“ durch das Fahrpersonal ausgelöst, wenn ein Fahrzeug keine weiteren Fahrgäste mehr befördern kann. Diese 100%- Meldungen werden vom Aufgabenträger jährlich für das Vorjahr bei der BVG AöR abgefragt und ausgewertet. Die 100%-Meldungen geben zwar nicht die exakte Anzahl der Fälle, bei denen Fahrgästen zurückbleiben mussten, wie- der, stellen aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt aber insbesondere beim Bus einen hilfreichen Indikator dar, der Hinweise für Kapazitäts- probleme liefern kann. Es bedarf jedoch im jeweiligen Einzelfall einer genaueren Analyse, ob diese Kapazitäts- probleme durch eine hohe Fahrgastnachfrage oder durch einen unregelmäßigen Betriebsablauf bei einem eigentlich ausreichenden Platzangebot hervorgerufen werden. Bei Straßenbahn und U-Bahn sind Überbesetzungen aufgrund der größeren Fahrzeuglänge und höheren Wa- genanzahl für das Fahrpersonal erheblich schwieriger festzustellen als beim Bus. Die vorliegenden 100%- Meldungen für die Straßenbahn und die U-Bahn sind im Vergleich mit dem Bus daher nur eingeschränkt als Indi- katoren verwendbar. Für die Verkehrsmittel Bus, Straßenbahn und U-Bahn werden die Werte im Folgenden wiedergegeben. Die zehn Buslinien mit den häufigsten 100%-Mel- dungen im Jahr 2013 waren die Linien:  TXL 3.904 Meldungen  M41 3.361 Meldungen  M29 2.855 Meldungen  M27 2.278 Meldungen  122 2.099 Meldungen  100 1.975 Meldungen  M45 1.735 Meldungen  171 1.727 Meldungen  X83 1.501 Meldungen  136 1.360 Meldungen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 449 2 Die Gesamtanzahl der 100%-Meldungen beim Bus hat im Jahr 2013 weiter zugenommen. Im Vergleich des Jah- res 2013 zu 2012 hat sich die Zahl der 100%-Meldungen um rund 18 Prozent erhöht. Die BVG AöR teilt zu Frage 1 mit: „Für die Linien TXL, M41, M27 und M29 werden zeitweise von den Fahrerinnen und Fahrern das Erreichen der Kapazitäts- grenze gemeldet. Die Anzahl der Meldungen liegt bei durchschnittlich 2 % bis 4 % der Fahrten der genannten Linien pro Tag (24 Stunden). Bei den oben genannten Linien handelt es sich auch um sehr verspätungsanfällige Linien, so dass ein Großteil der Meldungen auf entstan- dene Taktlücken zurückzuführen ist.“ Die zehn Straßenbahnlinien mit den häufigsten 100%- Meldungen im Jahr 2013 waren die Linien:  M6 191 Meldungen  M4 133 Meldungen  M13 107 Meldungen  M10 102 Meldungen  27 86 Meldungen  63 59 Meldungen  M8 50 Meldungen  50 46 Meldungen  M2 37 Meldungen  61 37 Meldungen. Die Gesamtanzahl der 100%-Meldungen bei der Stra- ßenbahn ist im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um rund 11 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Meldungen im Jahr 2013 weist dennoch nach 2012 den zweithöchsten Wert auf. Der Rückgang lässt sich durch Veränderungen in der Zusammensetzung der Fahrzeugflotte erklären. Durch den infolge der Auslieferung der neuen Flexity- Bahnen bereits erfolgten und weiterhin fortgeführten Wechsel der eingesetzten Fahrzeugtypen auf mehreren Linien stehen teilweise größere Kapazitäten zur Verfü- gung. Die BVG AöR teilt zu Frage 2 mit: „Es gibt keine Linien , die regelmäßig ihre Kapazitätsgrenze erreichen bzw. diese überschreiten. Vereinzelt wird von den Fahrer/innen die [Erreichung bzw. Überschreitung der] Kapazitätsgren- ze auf den Linien M6, M4, M13, und M10 [gemeldet]. Die Anzahl der Meldungen für die o.g. Straßenbahnlinien liegt bei durchschnittlich 0,05 % bis 0,1 % der Fahrten pro Linie und Tag (24 Stunden).“ Bei der U-Bahn liegen für das Jahr 2013 für alle Li- nien außer U4 und U55 einzelne Meldungen von infolge Überfüllung nicht beförderten Fahrgästen vor. Aufgrund der geringen Gesamtanzahl der Meldungen und der gerin- gen Zahl der Meldungen je Linie (zwischen 1 und 19 Meldungen) sowie der beschriebenen Unschärfe bei der Erhebung wird auf eine linienscharfe Darstellung der Zahl der Meldungen verzichtet. Die BVG AöR teilt zu Frage 3 mit: „Es gibt keine Linien , die regelmäßig ihre Kapazitätsgrenze erreichen bzw. diese überschreiten. In Einzelfällen melden die Fah- rer/innen das Erreichen der Kapazitätsgrenze auf den Linien U1, U2, U3, U5, U6, U7 und U8. Die Meldungen für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis 30.11.2013 belau- fen sich auf durchschnittlich 0,01 % aller Fahrten für den gesamten Zeitraum.“ Aus den vorliegenden Daten für das Jahr 2013 ergibt sich aus Sicht des ÖPNV-Aufgabenträgers ein entspre- chender Analyse- und Handlungsbedarf für eine zusätzli- che Kapazitätsgestellung und Maßnahmen zur Verbesse- rung der Pünktlichkeit. Für Berlin ist zudem gemäß der vorliegenden Prognosen künftig mit einer weiteren Be- völkerungszunahme und auch weiterhin mit einem An- stieg der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu rechnen. Es ist somit mit einer weiteren Zunahme der aufgeführten kapa- zitativen Einschränkungen zu rechnen. In Reaktion auf die wachsende Stadt hat das Abgeord- netenhaus im Dezember 2013 mit dem Beschluss des Haushaltes des Landes Berlin für die Jahre 2014 und 2015 zusätzliche Gelder für Mehrleistungen im ÖPNV bewil- ligt. Dieser Beschluss wird vom ÖPNV-Aufgabenträger gemeinsam mit der BVG umgesetzt. Die zusätzlichen ÖPNV-Angebote werden im Jahr 2014 schrittweise reali- siert. Bereits ab dem 27.4.2014 werden Taktverdichtun- gen und Betriebszeitenausweitungen auf mehr als 25 Bus- und Straßenbahnlinien realisiert. Weitere Maßnahmen bei Bus, Straßenbahn und U-Bahn sind ab dem 24.8.2014 und 14.12.2014 geplant. Hierunter befinden sich auch Maß- nahmen auf vielen der oben aufgeführten Linien mit ka- pazitativen Einschränkungen. Es können jedoch nicht alle Linien und Zeiträume, zu denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten besteht, bei den zeitnahen Mehrbestellungen berücksichtigt werden. Zum einen bestehen hier Einschränkungen durch die Fahrzeug- verfügbarkeit, denn gerade in der Hauptverkehrszeit sind bereits alle verfügbaren Fahrzeuge im Einsatz. Des Weite- ren decken auch die im Doppelhaushalt 2014/2015 bewil- ligten zusätzlichen Mittel den Bedarf an ÖPNV- Leistungen in der wachsenden Stadt noch nicht vollstän- dig ab. Eine Reihe sinnvoller Leistungsausweitungen muss somit vorerst zurückgestellt werden. Der ÖPNV- Aufgabenträger wird sich für einen weiteren Mittelauf- wuchs in den Folgejahren einsetzen. Frage 4: Welches Ergebnis hatte die angekündigte Abstimmung mit der BVG AöR bezüglich des Einsatzes größerer Busse (z. B. Doppelgelenkbusse) auf überfüllten Buslinien? Antwort zu 4.: Eine diesbezügliche Abstimmung hat noch nicht stattgefunden. Eine erste Abstimmung soll, wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 17/12928 dargestellt, im Jahr 2014 erfolgen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 449 3 Frage 5: Welche Bus- und Tramlinien haben 2013 die häufigsten Verspätungen aufgewiesen? Auf welche Ursa- chen gehen diese Verspätungen zurück? Antwort zu 5.: Hierzu hat der Senat bereits im Rah- men der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 17/12928 (Antwort zu Frage 7) informiert. Frage 6: Welche zusätzlichen Maßnahmen will der Senat ergreifen um in Zukunft Hindernisse auf Bus- oder Tramspuren zu vermeiden? Antwort zu 6.: Die Polizei Berlin wird die in der Ant- wort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage Nr. 17/12928 darge- stellten Maßnahmen gezielt fortführen. Eine darüber hin- ausgehende Erweiterung ist nicht vorgesehen. Zusätzliche Maßnahmen zur Freihaltung der Busson- derfahrstreifen von Hindernissen über das bisherige Maß hinaus können die bezirklichen Ordnungsämter nicht ergreifen, da ihnen für diese ergänzende Kontrolltätigkeit keine zusätzlichen Außendienstkräfte zur Verfügung stehen. Berlin, den 31. März 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Apr. 2014)