Drucksache 17 / 13 451 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 19. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2014) und Antwort Zukunft des Strandbads Tegel Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie steht der Senat zum Fortbetrieb des Strand- bads Tegel? 2. Stehen Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Bä- der-Betriebe noch zu Ihrem Beschluss, das Strandbad Tegel zeitnah so zu sanieren, dass wieder eine Gastrono- mie eröffnet werden kann? 3. Wann wird mit den Investitionen begonnen? Zu 1. bis 3.: Es ist im Interesse des Senats, Bäder- standorte im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge umfassend zu erhalten. Während die Bewirtschaftung der Hallen- und Kom- bibäder sowie der Sommerbäder vorrangig zum Geschäft der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) gehört, so ist die Be- wirtschaftung von Freibädern keine Kernaufgabe der BBB im Zusammenhang mit der öffentlichen Daseinsvor- sorge (vgl. Fortschreibung des Bäderkonzeptes vom 01.04.2008 – Mitteilung zur Kenntnisnahme – Drucksache 16/1336). Daher haben die BBB bereits vor mehreren Jahren mit der Verpachtung von Freibädern an Dritte begonnen. Die Verpachtung der Freibäder hat sich be- währt und führte neben der Einsparung von Personalkos- ten vor allem zu einer Senkung der objektbezogenen Betriebskosten. Nachdem das (Freibad) Strandbad Tegel in den Jahren 2002 bis 2009 verpachtet war, wird es seit dem Jahr 2011 durch die BBB betrieben. Nach Angaben der BBB wird der investive Aufwand zur Sanierung des Leitungssys- tems (Umweltauflage) und die Instandsetzung von Ge- bäuden auf mindestens 1,2 Mio. € geschätzt. Nicht berücksichtigt sind hierbei die etwa in gleicher Höhe ge- schätzten Kosten für die Instandsetzung des Gastrono- miegebäudes mit Anlagentechnik und die kurz- bis mittel- fristig notwendige Erneuerung bzw. Instandsetzung der Wege und Pflasterflächen. Die Ausfinanzierung des Projektes ist aktuell nicht ge- sichert. Im Jahr 2014 stehen keine investiven Mittel zur Verfügung, da diese vorrangig zur Ausfinanzierung von Mehrkosten der drei verbleibenden Sanierungsprojekte im Bädersanierungsprogramm (Schwimmhalle Finckenstein- allee, Kombibad Gropiusstadt und Kombibad Spandau Süd) eingesetzt werden müssen. 4. Warum wurde der FKK-Bereich des Strandbads bereits aufgegeben und der Zaun demontiert? Zu 4.: Im Zusammenhang mit der Grundstücksüber- tragung der Liegenschaft des Strandbades Tegel an die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG erfolgte u.a. die Abtrennung und Übertragung einer Teilfläche an die Berliner Forsten. Dies betrifft eine Fläche, die zum Frei- körperkultur-Bereich (FKK) gehörte. Der unmittelbare FKK-Strandbereich ist nicht betroffen. Die Berliner Fors- ten haben den Zaun, der sich nunmehr auf ihrem Grund- stück befand, entfernt. Nach Angabe der Berliner Forsten steht dieser Teil des Areals nach Rückbau des Zauns den Berliner Bürgerinnen und Bürgern wieder als Erho- lungswald zur Verfügung. 5. Welchen Einfluss hat der Senat auf Forsten, damit der Parkplatz vor dem Strandbad Tegel auch in der Bade- saison komplett und uneingeschränkt den Badegästen zur Verfügung steht? Zu 5.: Bei dem Parkplatz vor dem Strandbad Tegel handelt es sich um einen öffentlichen Waldparkplatz, der von allen Waldbesucherinnen und Waldbesuchern genutzt werden kann. Er wird auch von den Lehrerinnen und Lehrern sowie Besucherinnen und Besuchern des Gymna- siums der Insel Scharfenberg frequentiert. Im Sommer wird dieser Waldparkplatz zusätzlich auch von den Gäs- ten des Strandbades Tegel genutzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 451 2 Die Instandhaltung und Reinigung des Waldparkplat- zes durch die Berliner Forsten wird personell bedingt zunehmend schwieriger. Die Berliner Forsten planen daher, den Betrieb des Parkplatzes einem Dritten zu über- tragen. Berlin, den 04. April 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Apr. 2014)