Drucksache 17 /  13 459 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 20. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2014) und  Antwort 
 

Schiedsstellen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie arbeiten die Schiedsstellen in den lan-

deseigenen Wohnungsbaugesellschaften konkret (bitte 

Aufgabenbeschreibung jeweils im Originalwortlaut beifü-

gen/verlinken)? 

 

Antwort zu 1: Die Schiedsstellen arbeiten ausschließ-

lich auf der Grundlage des Bündnisses für soziale Woh-

nungspolitik und bezahlbare Mieten. 

 

 

Frage 2: Wo sind die Schiedsstellen in den landesei-

genen Wohnungsbaugesellschaften jeweils organisato-

risch angesiedelt? 

 

Antwort zu 2:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GESOBAU   Ombudsfrau (Rechtsanwaltskanzlei) 

HOWOGE   Prokurist der HOWOGE 

DEGEWO   Beschwerdemanagement 

Stadt und Land   Stabsstelle Recht 

WBM     Ombudsfrau 

GEWOBAG   Externer Fachanwalt für Mietrecht 

 

 

Frage 3: Wie sind die Schiedsstellen in den landesei-

genen Wohnungsbaugesellschaften personell ausgestattet 

(bitte nach VZÄ und Wohnungsbaugesellschaft auf-

schlüsseln)? 

 

Antwort zu 3: Für die GESOBAU ist eine externe 

Ombudsfrau und für die GEWOBAG ein externer Fach-

anwalt tätig. Die anderen Wohnungsbaugesellschaften 

erledigen die Aufgaben mit vorhandenem Personal. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frage 4: Wie viele Verfahren haben die Schiedsstellen 

der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den 

Jahren 2012 und 2013 jeweils bearbeitet (bitte nach Woh-

nungsbaugesellschaft und Jahr aufschlüsseln)? 

 

 

Antwort zu 4: 

 

    2012 2013 

GESOBAU   1    2 

HOWOGE   -    6 

DEGEWO   -    3 

Stadt und Land   -    - 

WBM   -    - 

GEWOBAG   -    - 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 459    

 

2 

Frage 5: Wie werden die Mieter_innen von landesei-

genen Wohnungsbaugesellschaften über das Vorhanden-

sein der Schiedsstellen jeweils informiert?  

 

Antwort zu 5: Die Informationen erfolgen über Flyer, 

Beiblätter zur Mieterhöhung sowie Internetauftritte. 

 

 

Frage 6: Welche Verbindlichkeit haben die Schieds-

sprüche der Schiedsstellen in den landeseigenen Woh-

nungsbaugesellschaften? 

 

Antwort zu 6: Die Aufgabe der Schiedsstellen ist das 

Herbeiführen einer Lösung, die dann für alle Seiten ver-

bindlich ist. 

 

 

Frage 7: Wie werden Eröffnung und Ausgang der je-

weiligen Verfahren bei den Schiedsstellen der landeseige-

nen Wohnungsbaugesellschaften dokumentiert? 

 

Antwort zu 7: Die Dokumentierung erfolgt durch die 

Schiedsstelle und wird zu den Mietunterlagen abgelegt. 

 

 

Frage 8: Gibt es Studien bzw. Evaluationen zu den 

Schiedsverfahren/-stellen der landeseigenen Wohnungs-

baugesellschaften? Wenn ja, bitte nach Studie, Autor*in, 

zentralen Ergebnissen, Veröffentlichung und organisatori-

schen Konsequenzen aufschlüsseln? 

 

Antwort zu 8: Nein. 

 

 

Berlin, den 04. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Gothe 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2014)