Drucksache 17 / 13 466 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 24. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Rechtsextreme oder rechtspopulistische Demonstrationen rund um den 1. Mai 2014 in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Liegen in der Zeit vom 24. April 2014 bis zum 8. Mai 2014 Anmeldungen für Demonstrationen/ Kundge- bungen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene in Berlin vor? Wenn ja, wie viele und wer ist der jeweilige Anmelder der Demonstration/ Kundgebung? Zu 1.: Im genannten Zeitraum liegen zwei Versamm- lungsanmeldungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor. Durch den Landesverband Ber- lin der NPD wurde ein Aufzug für den 26. April 2014 angemeldet. Ein Berliner Ortsverband der NPD hat einen Aufzug für den 1. Mai 2014 angemeldet. 2. Welche Stadtteile und welche Routen wurden für die Demonstrationen/ Kundgebungen angemeldet? In welchen Stadtteilen und in welchem Zeitrahmen finden die Kundgebungen/Demonstrationen statt und welche Routen sind geplant? Zu 2.: Der Aufzug am 26. April 2014 soll von 12:00 bis 24:00 Uhr durch den Bezirk Kreuzberg führen. Eine abgestimmte Wegstrecke wurde noch nicht vereinbart. Der Aufzug am 1. Mai 2014 ist von 08:00 bis 24:00 Uhr angemeldet. Weitergehende Angaben zum Ort und Wegstrecke können erst nach Abschluss der Kooperati- onsgespräche und dem Erteilen der Versammlungsbestä- tigung gegeben werden. 3. Wie viele Demonstrationsteilnehmer/-innen werden jeweils erwartet? Zu 3.: Es werden von den jeweiligen Anmeldern je- weils 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. 4. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die genannten Veran- staltungen? Mit welchem Medieneinsatz wird geworben? Zu 4.: Die Versammlung am 26. April 2014 wird in öffentlich zugänglichen Medien thematisiert. Neben ei- nem Artikel auf der Internetpräsenz des Berliner Landes- verbandes der NPD wird die Versammlung in sozialen Netzwerken beworben. 4.1. Welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen und gibt es überregionale Mobilisierungs- versuche? Wenn ja wie und wo? Zu 4.1.: Beide Versammlungen sind dem NPD-Lan- desverband beziehungsweise einem NPD-Ortsverband zuzurechnen und richten sich an aktionsorientierte Rechtsextremisten und somit an Angehörige der NPD, des Netzwerks „Freie Kräfte“ sowie die Partei „Die Rechte“. Die Mobilisierung zu der Versammlung am 26. April 2014 erfolgt über öffentliche, allgemein zugängliche Medien. Eine regionale Einschränkung ist nicht festzu- stellen. 4.2. Welche Gruppen/Organisationen der rechtsext- remen oder rechtspopulistischen Szene sind an der Mobi- lisierung beteiligt? Zu 4.2.: Bislang sind die Berliner Landesverbände der NPD und der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) an der Mobilisierung über das Internet beteiligt. 5. Welche Akteur/-innen (Redner, Bands, etc.) sollen auf den genannten Veranstaltungen auftreten? Zu 5.: Dem Senat liegen derzeit keine Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Akteurinnen oder Akteure vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 466 2 6. Welche Kenntnisse hat der Senat über weitere rechtsextreme oder rechtspopulistische Veranstaltungen in den Tagen am oder um den 1. Mai z.B. Konzerte, Sturmabende? Zu 6.: Derzeit liegen dem Senat keine Erkenntnisse über weitere rechtsextreme oder rechtspopulistische Ver- anstaltungen in den Tagen am oder um den 1. Mai 2014 vor. 7. Welche Kenntnisse hat der Senat über Demonstrationen /Kundgebungen/ Veranstaltungen der rechtsext- remen oder rechtspopulistischen Szene in anderen Bun- desländern um den 1. Mai 2014? Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die genannten Veranstaltungen und sind die ggf. Berliner Veranstaltungen (Kundgebungen/Demonstrationen) im Mittelpunkt der diesjährigen Aktivitäten der rechten Sze- ne rund um den 1. Mai 2014? Zu 7.: Es liegen keine Erkenntnisse über überregionale Veranstaltungen vor, für die Berliner Rechtsextremisten mobilisieren. Berlin, den 10. April 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)