Drucksache 17 /  13 470 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und  Antwort 
 

Dialog zwischen der Berliner Feuerwehrschule und dem Berliner Abgeordnetenhaus 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Inwiefern findet ein Austausch zwischen dem Ber-

liner Abgeordnetenhaus und der Feuerwehrschule Berlin 

statt? 

 

2. Warum wurde bisher nicht darüber nachgedacht 

einen intensiven Dialog zwischen der Berliner Landespo-

litik und der Berliner Feuerwehr zu forcieren? 

 

3. Hält die Berliner Feuerwehr es für möglich, ein 

ähnliches Modell für einen regelmäßigen Austausch zu 

initiieren, wie es zwischen der Landespolizeischule und 

den Mitgliedern des Innenausschusses geschieht? 

 

Zu 1. bis 3.: Es wird bereits ein reger Informationsaus-

tausch zwischen dem Senat und dem Abgeordnetenhaus 

von Berlin in Angelegenheiten der Berliner Feuerwehr 

geführt. Die Parlamentsdokumentation des Abgeordne-

tenhauses verzeichnet für die 17. Wahlperiode zum Such-

begriff „Berliner Feuerwehr“ 33 Parlamentsdokumente 
und Beratungsvorgänge. Der Senat ist gerne bereit, diesen 

Informationsaustausch noch zu intensivieren, wenn hier-

für ein Bedarf besteht.  

Der Senat ist aber der Auffassung, dass Ansprechpart-

ner für Informationsbedürfnisse des Abgeordnetenhauses 

und seiner Ausschüsse das jeweils fachlich zuständige 

Mitglied des Senats sein muss. Ein Dialog mit nachge-

ordneten Behörden muss immer über dieses oder im vor-

herigen Einvernehmen mit diesem Senatsmitglied geführt 

werden. Unter dieser Voraussetzung ist auch ein Aus-

tausch in dem Sinne möglich, dass der Ausschuss für 

Inneres, Sicherheit und Ordnung eine Sitzung am Standort 

der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie 

durchführt, so wie er es kürzlich auch an Standorten der 

Landespolizeischule getan hat. 

 

 

Berlin, den 4. April 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)