Drucksache 17 / 13 471 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort 250 neue Polizeivollzugsbeamte in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was hat der Berliner Senat bisher unternommen, um die Zahl der 250 einsatzfähigen Polizeivoll- zugsbeamten bis zum Jahr 2016 zu erreichen? Zu 1.: Die Polizei hat gemäß nachstehender Ausbil- dungsplanung entsprechendes Personal eingestellt: 01.09.2011 – 28.02.2014 50 PMA (Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter) 01.11.2011 – 31.10.2013 50 POW (Polizeioberwachtmeisterinnen und Polizeioberwachtmeister [lebensältere Dienstkräfte]) 01.03.2012 – 28.02.2014 50 POW 01.09.2012 – 28.02.2015 100 PMA 2. Gibt es ausreichend Bewerberinnen und Bewerber, um die 250 Stellen zu besetzen? Zu 2.: Für die Einstellung 250 zusätzlicher Auszubil- dender im Polizeivollzugsdienst waren ausreichend Be- werberinnen und Bewerber vorhanden. Mit den mit Be- schluss zum Haushalt 2012/2013 etatisierten zusätzlichen Stellen sollen zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften insbesondere zur Stärkung der Polizeipräsenz im Öf- fentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingerichtet werden. Derzeit ist geplant, dass die beiden Einsatzhun- dertschaften zum August 2014 aus einer Mischung von frisch ausgebildetem und vorhandenem Personal gebildet werden. 3. In welchen Schritten soll der Zuwachs ausgebildeter Einsatzkräfte bis 2016 erreicht werden (Bitte um Auflis- tung für die einzelnen Jahre)? Zu 3.: Siehe Antwort zu 1. 4. Welche Schwierigkeiten haben sich im Laufe der Zeit herausgestellt, die die Erreichung des Ziels behin- dern, und was unternimmt der Senat zur Beseitigung dieser Probleme? Zu 4.: Es stellt eine logistische Herausforderung dar, zusätzliches Polizeivollzugspersonal in kurzer Zeit in dem genannten Umfang auszubilden. Hinzu kommt, dass die Ausbildungskapazitäten der Polizei aufgrund der stetig steigenden Ausbildungszahlen nicht mehr ausreichen und daher ausgebaut werden müssen. Demzufolge ist der Neubau eines Modulhauses auf dem Gelände der Landes- polizeischule geplant. Fragen der Finanzierung dieses Neubaus werden derzeit abgestimmt. Berlin, den 7. April 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2014)