Drucksache 17 /  13 474 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und  Antwort 
 

Hassgewalt und Homophobie durch den “Orden der Patrioten” 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist der Berliner Polizei die Organisation "Orden der 

Patrioten" bekannt, welche massiv in der Öffentlichkeit 

gegen die Umbenennung der "Einemstraße" in "Karl-

Heinrich-Ulrichs-Straße" agiert hat? 

 

Zu 1.: Der Polizei Berlin ist die Organisation „Orden 
der Patrioten“ bekannt. Diese ist in der Vergangenheit mit 
vereinzelten Plakat- und Flyerverteilaktionen, ohne straf-

rechtliche Relevanz, in Erscheinung getreten. Die Organi-

sation verfügt über eine eigene Internetpräsenz 

http://tomorden.npage.de/orden-der-patrioten.html.  

 

Darüber hinaus konnte ein Kommentar mit Datum 

vom 16. Dezember 2013 eines vermeintlichen Mitglieds 

der oben genannten Organisation mit dem Benutzernamen 

„Tom Orden“ unter http://www.preussische-allgemeine
.de/nachrichten/artikel/willkuer-mit-kalkuel.html 

sowie http://www.preussische-allge-

meine.de/nachrichten/artikel/zukunftslabor-schwe-

den.html festgestellt werden. In den Kommentaren wird 

auf den „Orden der Patrioten“, deren Protest in Form von 
Flugblattverteilaktionen in der „Einemstraße“ sowie auf 
die Erstellung der Internetpräsenz 

http://umbenennungeinemstrasse.npage.de/ hingewiesen. 

Der eingestellte Kommentar weist nach Einschätzung der 

Polizei Berlin keine strafrechtliche Relevanz auf. 

 

 

2. Aus wie viel Personen besteht diese Gruppierung 

und ist diese politisch motiviert? 

 

Zu 2.: Der Polizei Berlin liegen derzeit keine validen 

Erkenntnisse zur Gruppenstruktur vor, die über die The-

matisierung in der Presse und im Internet hinausgehen. 

 
 

3. Gibt es einen Zusammenhang bei der Zerstörung 

der Ausstellung: "Karl Heinrich Ulrichs – In öder Wüste 
tönt meine Stimme“ im Rathaus Schöneberg und dem 
"Orden der Patrioten"? 

 

Zu 3.: Die zu den angefragten Vorfällen im Rathaus 

Schöneberg eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen führt 

das zuständige Fachkommissariat des Polizeilichen 

Staatsschutzes; sie dauern derzeit noch an, so dass die 

Frage gegenwärtig nicht beantwortet werden kann. 

 

 

4. Wie möchte die Berliner Polizei verhindern, dass es 

zukünftig zu Zerstörungen oder Diebstahl in öffentlichen 

Gebäuden, bei Ausstellungen aus dem LGBTI-Bereich 

kommt? 

 

Zu 4.: Grundsätzlich obliegt die Sicherung des Ei-

gentums der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer. 

Gleichwohl prüft die Polizei Berlin unter den Vorausset-

zungen des Legalitätsprinzips sowie auf Grundlage der 

Gefahrenabwehr im konkreten Einzelfall Art und Umfang 

polizeilicher Maßnahmen, insbesondere an erkannten 

Brennpunkten unter Beachtung rechtlicher Voraussetzun-

gen und führt diese gegebenenfalls auch durch. Zu Details 

kann aus polizeitaktischen Gründen keine Darlegung 

erfolgen.  

 

 

5. Gab es dazu auch Sensibilisierungsgespräche mit 

dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg? 

 

Zu 5.: Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen ist 

ein Sensibilisierungsgespräch mit Bediensteten des Be-

zirksamtes Tempelhof-Schöneberg geführt worden. 

 

 

Berlin, den 7. April 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)