Drucksache 17 / 13 476 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Sachstand zur Berliner Bereitschaftspolizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch schätzt die Berliner Polizei den Investiti- onsbedarf an den Standorten der Bereitschaftspolizei ein? Zu 1.: Die nachfolgend genannten Beträge zum In- standsetzungsstau sind von der Berliner Immobilienma- nagement GmbH (BIM) ermittelt worden und beziehen sich auf einen Stand aus dem Jahr 2012 (siehe hierzu Hauptausschussvorlage der Senatsverwaltung für Finan- zen – I D - vom 4. Juni 2012, Rote Nr. 0496). Aktuellere Daten liegen nicht vor. Die 1. Bereitschaftspolizeiabteilung ist in den folgen- den Gebäuden der Liegenschaft Kruppstr. 2 – 4 untergebracht : - Haus 1, Instandsetzungsstau ca. 9,1 Mio. €, - Haus 2, Instandsetzungsstau ca. 18,0 Mio. €, - Haus 6, Instandsetzungsstau ca. 6,3 Mio. €. Insgesamt ca. 33,4 Mio € Die 2. Bereitschaftspolizeiabteilung ist in folgenden Gebäuden der Liegenschaft Ruppiner Chaussee 268 un- tergebracht: - Haus 2, Instandsetzungsstau ca. 2,8 Mio. €, - Haus 4, Instandsetzungsstau ca. 5,7 Mio. €, - Haus 5, Instandsetzungsstau ca. 5,7 Mio. €, - Haus 8, Instandsetzungsstau ca. 3,3 Mio. €. Insgesamt ca. 17,5 Mio € 2. Entsprechen die Sanitäranlagen den modernen An- forderungen? Wann wurde dort letztmalig baulich inves- tiert? Zu 2.: Die Sanitäranlagen sind grundsätzlich funkti- onsfähig. Im Zusammenhang mit der Bildung je einer neuen Hundertschaft in den beiden Bereitschaftspolizei- abteilungen erfolgen in diesem Jahr Baumaßnahmen. In einem Teil der Gebäude in der Kruppstraße werden die Sanitäranlagen saniert. Weitere entsprechende Sanie- rungsmaßnahmen werden dort erst in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen. In der Ruppiner Chaussee werden in diesem Jahr Sanitärcontainer aufgestellt (Duschen mit WC-Bereich). Eine Sanierung der vorhandenen Sanitär- anlagen erfolgt dort zunächst nicht. Für die baulichen Sanierungsmaßnahmen ist seit dem Jahr 2007 die BIM zuständig. Über den Zeitpunkt der letzten baulichen Investitionsmaßnahmen liegen dem Senat keine aktuellen Informationen vor. 3. Ist geplant, dass es in den nächsten Jahren zu Standortveränderungen kommen wird? Zu 3.: Mögliche Standortveränderungen können erst erörtert werden, wenn über die voraussichtlich im August 2014 vorliegenden Ergebnisse der Projektgruppe zur Untersuchung der Struktur der Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES) entschieden wurde. Hiermit ist frühestens im Herbst 2014 zu rechnen. 4. Wie viel Polizistinnen und Polizisten sind momen- tan bei der Berliner Bereitschaftspolizei tätig? Zu 4.: In der 1. und 2. Bereitschaftspolizeiabteilung sind momentan insgesamt 1.369 Polizeivollzugsdienst- kräfte tätig. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 476 2 5. Wie groß ist der Investitionsbedarf in den gesamten Fuhrpark der Berliner Bereitschaftspolizei? Zu 5.: Eine konkrete Bezifferung des Investitionsbe- darfs ist nicht möglich, da der rund 400 Fahrzeuge umfas- sende Fuhrpark der Bereitschaftspolizei mehrheitlich aus Fahrzeugen besteht, die ausschließlich der Bund be- schafft. Die entsprechenden Beschaffungskosten sind dem Polizeipräsidenten in Berlin folglich nicht bekannt und können mangels vergleichbarer Beschaffungen auch nicht annähernd valide geschätzt werden. Bei den Landesfahr- zeugen, von denen ein Teil auch der Bereitschaftspolizei zur Verfügung steht, sind aktuell 967 Fahrzeuge älter als 10 Jahre, 422 Fahrzeuge älter als 15 Jahre, 161 Fahrzeuge älter als 20 Jahre und 48 Fahrzeuge älter als 25 Jahre. Auch für diese Fahrzeuge kann der Investitionsbedarf nicht konkret beziffert werden, da es sich in nicht uner- heblichem Maße um Fahrzeuge handelt, die teils seit Jahrzehnten nicht mehr beschafft wurden und für die somit keine aktuellen Preisangaben vorliegen. Kosten- schätzungen für derartige Fahrzeuge erfordern die Erstel- lung aktueller Leistungsbeschreibungen und sich darauf stützende Markterkundungen und erfolgen grundsätzlich erst, wenn entsprechende Ersatzbeschaffungen anstehen. Nicht zuletzt aufgrund der Altersstruktur der Fahrzeuge ist aber insgesamt davon auszugehen, dass sich der Inves- titionsbedarf bei den Landesfahrzeugen auf einen größe- ren zweistelligen Millionenbetrag beläuft. 6. Stehen der Berliner Bereitschaftspolizei sämtliche Ausstattungsbestandteile, die für einen Einsatz notwendig sind, zur Verfügung? An welchen Stellen gibt es einen Mangel an Einsatztechnik? Zu 6.: Es stehen grundsätzlich alle Ausstattungsbe- standteile zur Verfügung, die für einen Einsatz notwendig sind. Berlin, den 4. April 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)