Drucksache 17 /  13 477 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und  Antwort 
 

Polizeieinsatz beim Refugee-Schulstreik am 13. Februar 2014 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Trifft es zu, dass Demonstrantinnen und Demonst-

ranten bereits vor ihren Schulen von der Polizei kontrol-

liert und auf der Anfahrt zur Demonstration begleitet 

wurden? 

 

Zu 1.: Die zum Versammlungsschutz eingesetzten 

Dienstkräfte der Polizei Berlin haben keine versamm-

lungsbezogenen Kontrollen vor Schulen durchgeführt. 

Durch die Polizei Berlin wurden ausschließlich im Rah-

men des „Refugee-Schul-streiks“ angemeldete Versammlungen
 begleitet.  

 

2. Wenn ja, auf welcher Grundlage kam es zu diesem 

Vorgehen? 

 

Zu 2.: Die polizeiliche Begleitung erfolgte im Rahmen 

des Versammlungsschutzes sowie aus Verkehrslenkungs-

gründen. 

 

3. Welche Schulen waren betroffen und wie wurden 

diese ausgewählt? 

 

Zu 3.:  Siehe Antwort zu Frage 1. 

 

4. Kam es in Verbindung mit dem RefugeeSchulstreik
 zu Verletzungen oder (vorläufigen) Festnah-

men? Kam es auf dem Potsdamer Platz dazu? 

 

Zu 4.:  Im Rahmen der Versammlungslage „RefugeeSchulstreik
“ erfolgten dreizehn freiheitsbeschränkende 
sowie drei freiheitsentziehende Maßnahmen durch die 

Polizei Berlin. Von diesen Maßnahmen waren sechs min-

derjährige Personen betroffen.  

Auf dem Potsdamer Platz kam es zu keinen freiheits-

beschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen 

durch die Polizei Berlin. 
 

Mit Ausnahme eines durch einen Fußtritt leicht ver-

letzten Polizeibeamten sind der Polizei Berlin bisher kei-

ne verletzten Personen bekannt geworden. 

 

 

5. Wenn ja, wie viele, und waren davon auch Minderjährige
 betroffen? 

 

Zu 5.:  Siehe Antwort zu Frage 4. 

 

 

6. Wie kam es zu den entsprechenden Vorfällen bzw. 

auf welcher Grundlage fanden Festnahmen statt? 

 

Zu 6.:  Durch die im Rahmen des Versammlungs-

schutzes eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin 

wurden Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, Versamm-

lungs- und Betäubungsmittelgesetz sowie Verstöße gegen 

das Pressegesetz festgestellt, aus denen Maßnahmen wie 

Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen resul-

tierten. Darüber hinaus erfolgten Freiheitsbeschränkungen 

im Rahmen von gefahrenabwehrrechtlichen Überprüfun-

gen auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und 

Ordnungsgesetzes Berlin. 

 

 

Berlin, den 07. April 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)