Drucksache 17 /  13 479 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und  Antwort 
 

Kampf gegen die Rockerkriminalität – Hilfe für Aussteiger? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Was unternimmt der Berliner Senat, damit es ehe-

maligen Mitgliedern aus dem Rockermilieu gelingt, aus-

zusteigen? 

 

Zu 1.: Wie bei anderen gefährdeten Personen besteht 

auch bei gefährdeten Rocker Aussteigerinnen und Aus-

steigern die Möglichkeit, diese in die – bei der Polizei 
Berlin bestehenden – Zeugenschutz- oder Individualschutzprogramme
 aufzunehmen. 

 

Die rechtlichen und taktischen Möglichkeiten der Po-

lizei werden dabei im Rahmen eines ganzheitlichen Be-

kämpfungsansatzes offensiv ausgeschöpft. 

 

In geeigneten Fällen werden lageangepasst entspre-

chende Ausstiegsangebote seitens der Polizei Berlin in 

enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft angeboten. 

 

 

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der Ver-

gangenheit veranlasst und welche weiteren wären mög-

lich? 

 

Zu 2.: Um die Praxis des Umgangs mit möglichen 

Aussteigerinnen und Aussteigern nicht zu gefährden, 

kann hier auf konkrete Maßnahmen nicht näher eingegan-

gen werden. Die Mitglieder der Rockerclubs sind über die 

Ansprechbarkeit sowie die Erreichbarkeiten der zuständi-

gen Fachdienststellen gut informiert. Durch die jahrelange 

Betreuung der einschlägigen Szene durch kundige Beam-

tinnen und Beamte sind beide Seiten einander persönlich 

bekannt. 

 

 

3. Welchen Schutz bieten die Berliner Polizei und die 

Berliner Justiz möglichen "Aussteigern"? 

 

Zu 3.: Bei aussagebereiten „Aussteigern“ stellen die 
Justizbehörden Kontakt zur Polizei her. Außerdem kön-

nen durch die Justizvollzugsanstalten Schutzmaßnahmen 

und Verlegungen vorbereitet und eingeleitet werden. Bei 

der Polizei Berlin wird zum Schutz möglicher „Aussteiger
“ auf die bestehenden Verfahrensweisen zum Schutz 
gefährdeter Personen zurückgegriffen. Zu einzelnen takti-

schen Maßnahmen kann hier keine Auskunft erfolgen, 

weil dadurch die Wirksamkeit der Maßnahmen beein-

trächtigt werden könnte. 

 

 

4. Welche Kosten sind in den letzten drei Jahren für 

den Schutz möglicher Aussteiger entstanden? 

 

Zu 4.: Entsprechende Kosten lassen sich nicht mit ver-

tretbarem Aufwand beziffern. 

 

 

5. Wie viel Aussteiger sitzen in Berliner Haftanstalten 

oder in solchen anderer Bundesländer? 

 

Zu 5.: Aus Schutzgründen wird zur genauen Anzahl 

der in Berliner Haftanstalten oder in solchen anderer 

Bundesländer einsitzenden „Aussteiger“ keine Aussage 
getroffen. 

 

 

Berlin, den 07. April 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)