Drucksache 17 / 13 480 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Verstrickungen zur Rechten Szene II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet die Berliner Polizei den Einsatz am 01. Februar 2014 im Rockerclub „Dark7side“? Welche Erkenntnisse konnten gewonnen werden? Zu 1.: Die Maßnahmen werden seitens der Polizei Berlin als erfolgreich bewertet. Es konnten Erkenntnisse zum aktuell der Gruppierung Gremium MC (MC für Motorcycle Club) und dessen Umfeld zuzurechnenden Personenkreis gewonnen und zahlreiche gaststättenrecht- liche Verstöße sowie ein Verstoß gegen bestehende Brandschutzauflagen festgestellt werden. 2. Wie viel Personen wurden dort gezählt und wie vie- le Personalien aufgenommen? Wie viel Personen kamen dabei aus der rechtsextremistischen Szene? Zu 2.: Von den 88 überprüften Personen konnten bei 17 Personen staatsschutzrelevante Erkenntnisse der Poli- tisch Motivierten Kriminalität - rechts festgestellt werden. Der Vorsitzende der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) Berlin erschien ebenfalls zu dem Konzert, allerdings war die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt bereits vom verantwortlichen Polizeiführer für beendet erklärt worden. 3. Wie viel Mitglieder hat dieser Club nach Kenntnis- sen der Berliner Polizei? Zu 3.: Die Polizei Berlin geht aktuell von ca. 50 bis 80 Personen aus, die im „Dark7side“ verkehren. Diese Personen gehören dem Gremium MC in Berlin als Mitglied oder Unterstützerin bzw. Unterstützer an. 4. Ist das „Dark7side“ in der Vergangenheit durch die Vermischung zwischen Rockerszene und rechtsextremis- tischer Szene aufgefallen? Zu 4.: Es liegen Erkenntnisse vor, dass in der Vergan- genheit im „Dark7side“ auch Musikgruppen aufgetreten sind, die „rechtsaffines Publikum“ ansprechen. Grundsätzlich finden dort Musikveranstaltungen verschiedener Musikrichtungen statt, die in der Vergangenheit auch vereinzelt von Personen der „rechten“ Szene besucht wurden. Über das Erleben von Musik hinaus spielt die Örtlichkeit in der „rechten“ Szene keine Rolle. Das „Dark7side“ ist kein Treffort für Berliner Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Bekannt ist aber, dass es vereinzelt persönliche Kontakte zwischen Rechtsextre- mistinnen/ Rechtsextremisten und Rockern gibt. 5. Wurden Waffen oder Ähnliches fest- bzw. sicherge- stellt? Wenn ja, was genau? Zu 5.: Es wurden zwei Eisenstangen und ein Axtstiel sowie Motorradhandschuhe mit Protektoren sichergestellt. 6. Wie viel Clubs hat „Gremium MC“ in TreptowKöpenick bzw. in Berlin? Zu 6.: Zum Gremium MC sind in Berlin drei Chapter und zwei Supportergruppierungen bekannt. 7. War der Immobilienfirma aus Germersheim be- kannt, dass es sich bei dem Mieter um einen „Rockerclub “ handelt? Zu 7.: Ja. Berlin, den 07. April 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)