Drucksache 17 / 13 483 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Zusammenarbeit und Netzwerkbildung II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es seitens der Berliner Polizei eine Zusam- menarbeit mit dem Bundesverband der Sicherheitswirt- schaft (BDSW) zur Thematik Rockerkriminalität in Ber- lin? Zu 1.: Nein, in Einzelfällen wird aber mit betroffenen Unternehmen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen kommuniziert. 2. Ist die Berliner Polizei beim 15. Sicherheitswirt- schaftstag am 02. April 2014 an der Freien Universität vertreten und wird dort ein Dialog mit dem Dachverband zur Rockerkriminalität geführt? Zu 2.: Angesichts des ohnehin schon umfangreichen Programms der Veranstaltung ist eine Thematisierung der Rockerkriminalität in der notwendigen Tiefe dort nicht angezeigt. Die Polizei Berlin hat deshalb nicht teilge- nommen. 3. Gab es bisher eine Einbindung des Immobilien Verband Deutschland (IVD), Bereich Berlin-Branden- burg, bei der Sensibilisierung zum Themenfeld Rocker- kriminalität in Berlin? Zu 3.: Nein. 4. Ist es sinnvoll, sich mit dem IVD, welcher über 6.200 Mitgliedsunternehmen vorweisen kann, auszutau- schen und zu kooperieren? Zu 4.: Grundsätzlich steht die Polizei Berlin immer als Ansprechpartner für Sicherheitsfragen zur Verfügung. Sie ist stets bemüht, Kooperationspartner für Präventionsauf- gaben zu gewinnen. Ein genereller Austausch von Daten ist datenschutzrechtlich bedenklich und daher nur im konkreten Einzelfall möglich. 5. Wären der IVD und der BDSW mit ihren Regional- verbänden in einem Präventionsnetzwerk wichtige Be- standteile und Bindemitglieder? Zu 5.: Grundsätzlich wird eine Beteiligung von Inte- ressenverbänden an Präventionsnetzwerken begrüßt. Der Schwerpunkt in der Präventionsarbeit der Polizei liegt bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität allerdings in der Sensibilisierung junger Menschen und der Verhinderung einer Nachwuchsrekrutierung. Berlin, den 07. April 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)