Drucksache 17 /  13 494 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 24. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und  Antwort 
 

Wahlversprechen der CDU: Wiederaufbau einer ehrenamtlichen Polizei 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Im Februar 2011 versprachen der damalige CDU-

Landesvize Burkard Dregger und der CDU-

Spitzenkandidat Frank Henkel die Wiedereinrichtung des 

Freiwilligen Polizeidienstes mit zunächst 1.000 Hilfspoli-

zist*innen für den Fall, dass die CDU den Innensenator 

stellen sollte (vgl. BZ, 27.2.2011; BILD, 27.02.2011)? 

Gibt es im Senat Pläne zur Wiedereinrichtung des Frei-

willigen Polizeidienstes? 

 

Zu 1.: Die Forderung nach der Einführung eines Frei-

willigen Polizeidienstes hat aufgrund unterschiedlicher 

Auffassungen der damaligen Verhandlungspartner keinen 

Eingang in den Koalitionsvertrag von SPD und CDU 

gefunden. Mithin findet sie sich nicht in den Richtlinien 

der Regierungspolitik 2011-2016 wieder. Gleichwohl 

wurde für die laufende Legislaturperiode vereinbart, dass 

im Rahmen der polizeilichen Prävention die Zusammen-

arbeit mit ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern 

konsequent ausgebaut wird. 

 

 

2. Wenn ja, wie ist der konkrete Zeitplan zur Wieder-

einrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes? 

 

3. Mit welchen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt 

und welchen Waffen sollen die Hilfspolizist*innen ausge-

stattet werden? 

 

4. Welche Anforderungen werden an die Eignung und 

die Qualifikation der Hilfspolizist*innen gestellt? 

 

5 Welche Ausbildung sollen die Hilfspolizist*innen 

absolvieren? 

 

6. Wie soll die Zusammenarbeit der Hilfspoli-

zist*innen mit Polizei und Ordnungsämtern erfolgen? 

 

7. Wie soll die Zusammenarbeit der Hilfspoli-

zist*innen mit privaten Sicherheitsdiensten erfolgen? 

 

8. Welche Stelle soll die Dienstaufsicht über die 

Hilfspolizist*innen innehaben? 

 

9. Wie bewertet der Senat den Wiederaufbau einer eh-

renamtlichen Polizei nach den Erfahrungen mit der Frei-

willigen Polizeireserve Berlin (FPR), welche eine hohe 

Anziehungskraft auf Kriminelle und Rechtsradikale aus-

übte? 

 

Zu 2. bis 9.: Entfällt. 

 

 

Berlin, den 09. April 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2014)