Drucksache 17 / 13 500 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 25. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2014) und Antwort Bekämpfung von unseriösen Vermietungspraktiken bei Roma Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie groß schätzt der Berliner Senat die An- zahl vernachlässigter Wohnobjekte auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein, bei denen – wie im Handlungsfeld 4 des Roma-Aktionsplans beschrieben – Vermieter_innen die schwache Position von Roma auf dem regulären Wohnungsmarkt ausnutzen (bitte soweit möglich die Anzahl der Wohnobjekte nach Bezirken/Ortsteilen auf- schlüsseln)? Antwort zu 1: In Berlin haben viele sozial Schwache seit einigen Jahren verstärkt Probleme, eine ihrem Ein- kommen entsprechende Wohnung anzumieten. Die Zahl der Wohnungslosenhaushalte in Berlin ist seit 2010 stark angestiegen und steigt weiter. Diese Situation wirkt sich auch auf Familien mit Migrationserfahrung, insbesondere Roma, aus. Darüber hinaus nehmen die Übernachtungen auf Plätzen, in Parks und PKW zu. Die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen beauftragte Mobile Anlaufstelle für Wander- arbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma und die Träger des bezirksorientierten Programms prüfen daher nicht die Situation an Hand der Wohnobjekte, sondern gehen auf Familien zu, die dort wohnen bzw. die kein Obdach haben. Aktuell ist durch die Träger Folgendes bekannt: In Lichtenberg gibt es ein Haus mit 97 Roma und ein Haus mit 58 Roma die in außerordentlich schwerer prekärer Wohnsituation wohnen. Die Mobile Anlaufstelle und der Bezirk intervenieren gemeinsam und suchen bislang meist erfolglos alternative Lösungen für die Familien. In Neukölln gibt es ein Haus mit 165 Roma, ein Haus mit 212 Personen und ein Haus mit 161 Personen. Auch hier agiert die Mobile Anlaufstelle zusammen mit dem Bezirk. Die Träger haben den Senat darüber informiert, dass es in etwa 55 obdachlose Roma-Familien in der Stadt gibt, darüber hinaus 200 rumänische Roma-Familien in prekärer Wohnsituation sowie 80 – 90 bulgarische Familien in Mitte 15 – 20 bulgarische Familien in Reinickendorf 10 – 20 bulgarische Familien in Neukölln 10 – 15 bulgarische Familien in Kreuzberg, Schöne- berg, Köpenick Die Mobile Anlaufstelle in der Gerhard-Hauptmann- Schule ist außerdem aktiv in der ca. 15 Roma-Familien in außerordentlich schwierigen Verhältnissen leben ebenso wie auf der Brachfläche in der Cuvrystraße, dort leben 4 Familien. Insgesamt ist festzustellen, dass der Senat die Ausmaße der vernachlässigten Wohnobjekte nicht ab- schließend bewerten kann. Frage 2: Welche rechtlich möglichen Anstrengungen hat der Senat über eine Rechtsberatung für Mieter_innen hinaus gemeinsam mit den Bezirken ergriffen, um unseri- öse Vermietungspraktiken – wie im Handlungsfeld 4.3 des Roma-Aktionsplans angekündigt – aktiv zu bekämpfen ? Frage 3: Welche Erfolge im Kampf gegen unseriöse Vermietungspraktiken können Senat und Bezirke bisher aufweisen? Antwort zu 2 und 3: Die Zuständigkeit für die Verfol- gung entsprechender Verstöße liegt bei den Bezirken. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben auf Grund der prekären Wohnsituation vieler Roma-Familien die Abschlussveranstaltung des Modellprojekts „Maßnahmen zur Stärkung der RomaCommunity in Berlin – insbesondere aufsuchende Familiensozialarbeit und Aufbau von Selbsthilfestrukturen“ am 29.01.2014 zum Anlass genommen, eine Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen mit den Wohnungsunternehmen allod, GESOBAU und der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH Köln (die das erfolgreiche Sanierungsobjekt in der Harzer Straße 65 betreibt) durch- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 500 2 zuführen. Mehrere Wohnungsunternehmen zeigten sich bereit, mit den beiden Senatsverwaltungen zum Thema zusammenzuarbeiten, verwiesen aber zugleich auf den engen Wohnungsmarkt, von dem auch sie betroffen seien, und auf die zugleich anwachsenden Bewerberlisten. Folgende Empfehlungen wurden erarbeitet:  Initiierung eines runden Tischs bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum bar- rierefreien Zugang zu Wohnraum, der auch die Situ- ation der Romafamilien berücksichtigt;  Vernetzung der Vermieterinnen und Vermieter über den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungs- unternehmen e.V. (BBU);  Sensibilisierung der Vermieterinnen und Vermieter zur Situation von Menschen in prekären Lebensla- gen insbes. Roma durch aktive Träger im Thema – Supervisor für die Teams der Vermieterinnen und Vermieter;  Anreize für Vermieterinnen und Vermieter schaffen, damit auch Menschen in prekären Lebenslagen Zu- gang zu bezahlbarem und solidem Wohnraum erhal- ten;  Schaffung von Wohnraumbetreuern – Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, Brücken für die Vermiete- rinnen und Vermieter, aktive Träger im Thema Auf- klärung zu Wohnpflichten und Wohnrechten für Menschen in prekären Lebenslagen insbes. Roma- Familien;  Gespräche der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatsverwaltung für Ar- beit, Integration und Frauen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Vermiete- rinnen und Vermietern;  Willkommenskultur in den Kiezen verbessern – Nachbarschaften bilden - Unterstützung durch Quar- tiersmanagment und aktiven Trägern im Thema Kampagne initiieren zur Darstellung von unter- schiedlichen Mieterinnen und Mietern (unterschied- licher Herkünfte) und Vermieterinnen und Vermie- tern - ich bin Berlin. Diese Empfehlungen bilden eine Grundlage für die weitere Arbeit der Senatsverwaltungen für Arbeit, In- tegration und Frauen und der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt. Die Arbeit mit und in den Be- zirken setzen die Träger der Mobile Anlaufstelle für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma und die Träger des bezirksorientierten Programms um. Berlin, den 09. April 2014 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ............................................................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Apr. 2014)