Drucksache 17 /  13 505 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) 
 
vom 22. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2014) und  Antwort 
 

Verzögerte Ausbildung aufgrund fehlender Verwaltungsregelungen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Trifft es zu, dass die mangelnde Ausschöp-

fung der Ausbildungsmittel bei der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und in der Senatsverwaltung für Arbeit 

im Jahr 2013 damit begründet wird, dass die Verhandlun-

gen zwischen der Fachverwaltung mit den Senatsverwal-

tungen für Inneres und Finanzen zur Wiedereinführung 

der technischen Laufbahnen rund 1,5 Jahre gedauert ha-

ben und deshalb im letzten Jahr keine Beamtenanwärter in 

den technischen Laufbahnen eingestellt werden konnten? 

(Morgenpost 11.3.2014) 

 

Frage 2: Welche Probleme haben zu diesen langwieri-

gen Verhandlungen geführt und wie wurden diese Prob-

leme letztendlich gelöst? 

 

Antwort zu 1 und 2: Ja. Bei der Veranschlagung der 

Ausbildungsmittel für das Haushaltsjahr 2013 wurde 

davon ausgegangen, dass bereits in diesem Jahr die ent-

sprechende Laufbahnverordnung in Kraft treten würde.  

Es stellte sich aber heraus, dass der Abstimmungsbe-

darf zu einigen Laufbahnzweigen höher war als zuvor 

vermutet, so dass der notwendige Einigungsprozess einen 

längeren Zeitraum in Anspruch nahm. Das Ergebnis fin-

det sich in § 2 der Laufbahnverordnung technische Diens-

te (LVO-TD).  

 

 

Frage 3: Welche Gründe waren dafür ausschlagge-

bend, aufgrund der fehlenden Laufbahnverordnungen 

gänzlich auf die Einstellung eines Ausbildungsjahrgangs 

im Jahr 2013 zu verzichten, anstatt die Ausbildung dann 

einfach im Angestelltenverhältnis anzubieten? 

 

Antwort zu 3: Die Mittel waren grundsätzlich für die 

Ausbildung  im Beamtenverhältnis vorgesehen und daher 

im Titel 422 21 veranschlagt. Wie bereits in der Antwort 

zu Fragen 1 und 2 dargelegt, wurde bei der Veranschla-

gung im Haushaltsplan 2012/2013 noch von einem recht-

zeitigen Inkrafttreten der Laufbahnverordnungen ausge-

gangen. Für eine vergleichbare Ausbildung im Angestell-

tenverhältnis - entsprechend gehobenem und höherem 

Dienst – gibt es keine rechtliche Grundlage.  
 

 

Frage 4: Aus welchen Gründen hat sich der Senat ent-

schlossen, vom Grundsatz der Beschäftigung von Ange-

stellten statt Beamten für die technischen Bereiche abzu-

gehen und auch für die nicht hoheitlichen Bereiche die 

Beamtenlaufbahn wieder anzubieten? 

 

Antwort 4: Der Senat hat keinen derartigen Beschluss 

gefasst, da die Beschäftigung von Beamtinnen und Beam-

ten nach Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz nur für die Aus-

übung dauerhafter hoheitlicher Tätigkeiten zulässig ist. 

 

 

Berlin, den 09. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

……………………………… 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)