Drucksache 17 / 13 506 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) vom 22. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2014) und Antwort Personalführung im Landesarchiv Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann genau wurden welche Verstöße der ehema- ligen IT-Stelleninhaberin und örtlichen Datenschutzbeauf- tragte im Landesarchiv gegen das Berliner Datenschutz- gesetzes im Jahre 2012 bekannt? Zu 1.: Im Januar 2012 hat der damalige Personalrat des Landesarchivs der Leiterin der IT-Stelle einen angeb- lichen Verstoß gegen das Berliner Datenschutzgesetz (Zugang zu dem E-Mail-Verteiler der örtlichen Personal- vertretung) vorgeworfen. Der Vorgang wurde von der Dienststelle untersucht, es konnte aber kein Verstoß fest- gestellt werden. Der Personalrat hat daraufhin und auf Anraten der Dienststellenleitung den Berliner Beauftrag- ten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschal- tet. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat der Dienst- stellenleitung bis heute kein Fehlverhalten in der Sache vorgehalten. In einem Gespräch zwischen Dienststellen- leitung und dem Berliner Datenschutzbeauftragten wurde allerdings einvernehmlich beschlossen, die Position der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten und der IT- Stelleninhaberin voneinander zu trennen. Die bisherige Verbindung der beiden Positionen war dem zuständigen Bearbeiter beim Datenschutzbeauftragten für Archive schon vor Jahren in einem mündlichen Gespräch mitge- teilt worden. Der derzeitige Personalrat verfolgt die Angelegenheit nicht. 2. Trifft es zu, dass Konsequenzen erst nach Interven- tion des Personalrats eingeleitet wurden und wann wurden welche Konsequenzen gezogen? Hat es auch disziplinar- rechtliche Konsequenzen gegeben? Zu 2.: Da der damalige Personalrat den angeblichen Verstoß mitgeteilt hat, konnte die Untersuchung erst da- nach beginnen. Es wurden seitens der Dienststellenleitung mangels Feststellung eines Verstoßes keine disziplinar- rechtlichen Konsequenzen gezogen. 3. Gibt es von Seiten derjenigen, die an der Aufde- ckung der Datenschutzverstöße beteiligt waren, Mobbing- Vorwürfe gegen leitende Mitarbeiter/innen des Landesar- chivs? Wenn ja, welche Schritte wurden zur Abwendung benutzt? Zu 3.: Etwaige Mobbing-Vorwürfe werden intern mit der größtmöglichen Sorgfalt behandelt. Mobbing-Vorwürfe werden ausführlich untersucht und mit den betroffenen Personen sowie dem Personalrat erörtert. 4. Wie viele Beschwerden bezüglich von Mobbing- Vorwürfen sind dem Regierenden Bürgermeister/Senats- kanzlei-Kulturelle Angelegenheiten aus dem Bereich des Landesarchivs seit 2012 bekannt geworden? Zu 4.: Aus dem Bereich des Landesarchivs sind der Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten seit 2012 zwei Fällen bekannt, in denen Mobbing-Vorwürfe behauptet werden. 5. Trifft es zu, dass auch die bundesweite Mobbing- Zentrale in Hamburg in den Vorgang involviert war? Zu 5.: Die Leiterin der Mobbing-Zentrale mit Sitz in Hamburg war involviert. 6. Welche Maßnahmen wurden vom Landesarchiv oder der Senatskanzlei getroffen, um die Vorwürfe zu klären und ggf. eine Wiederholung auszuschließen? Zu 6.: Es wurden entsprechende Untersuchungen zur Sachverhaltsaufklärung durchgeführt, persönliche Ge- spräche geführt und schriftlich mit den Betroffenen kor- respondiert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 506 2 7. Wie hat sich die Gesundheitsquote im Landesar- chiv in den Jahren 2005 bis heute entwickelt? Welcher Anteil davon waren jeweils Langzeiterkrankungen? Zu 7.: Für die Jahre 2005 bis 2007 können keine An- gaben gemacht werden. Für die Jahre 2008 bis 2013 lie- gen folgende Gesundheitsquoten vor: 2008 : Quote 6,61 % davon Langzeiterkrankungen 1,34 % 2009 : Quote 6,39 % davon Langzeiterkrankungen 0,89 % 2010 : Quote 6,83 % davon Langzeiterkrankungen 2,02 % 2011 : Quote 8,57 % davon Langzeiterkrankungen 2,74 % 2012 : Quote 9,86 % davon Langzeiterkrankungen 4,98 % 2013 : Quote 11,28 % davon Langzeiterkrankungen 3,80 % 8. Trifft es zu, dass in mind. einem Einzelfall, in dem auch Mobbing-Vorwürfe erhoben werden, die Einladung zu dem gesetzlich vorgeschriebenen BEM Gespräch rund 9 Monate auf sich warten ließ? Zu 8.: Dies trifft nicht zu. 9. Wie oft hat die Senatskanzlei in den letzten 3 Jah- ren mit den Gremien des Landesarchivs Gespräche oder Schriftwechsel geführt, in denen es auch um Fragen des Personalführung in der nachgeordneten Dienststelle ging und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Zu 9.: In den letzten 3 Jahren wurde auf Wunsch des seinerzeit amtierenden Personalrates ein umfassendes Gespräch geführt, in dem von den Personalratsmitgliedern Konfliktsituationen vorgetragen wurden, von denen sie selbst betroffen waren und die vornehmlich im Kontext mit der jeweiligen Personalratstätigkeit entstanden sind. Es gelten hierzu die Ausführungen zu der Frage 6. Berlin, den 09. April 2014 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2014)