Drucksache 17 /  13 510 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
 
vom 26. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2014) und  Antwort 
 

Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Auswirkungen würde die geplante 

Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung 

auf die Finanzierung von laufenden Projekten der sozialen 

Stadtentwicklung in Berlin haben? 

 

Antwort zu 1: Im Regierungsentwurf zum Bundes-

haushalt 2014, Kapitel 1606 ist für die Städtebauförde-

rung 2014 ein Verpflichtungsrahmen von 700 Mio. € mit 
folgender Aufteilung enthalten:  

 

Stadtumbau Ost 110 Mio. €  
Stadtumbau West 110 Mio. € 
Städtebaulicher Denkmalschutz Ost 80 Mio. € 
Städtebaulicher Denkmalschutz West 45 Mio. € 
Soziale Stadt 150 Mio. € 
Aktive Zentren 125 Mio. € 
Kleinere Städte und Gemeinden 80 Mio. €. 
 

Die Schwerpunktsetzung des Bundes bei der Sozialen 

Stadt und im Stadtumbau unterstützt zielgerichtet die 

aktuellen Herausforderungen der integrierten Stadtent-

wicklung in Berlin. Die zusätzlichen Bundesmittel für die 

Soziale Stadt sollen zur gezielten Verstärkung der Aktivi-

täten in den 34 Berliner Quartiermanagementgebieten 

verwandt werden, vorrangig für bauliche Investitionen um 

Bildungsmöglichkeiten zu verbessern und Integration zu 

befördern. Der Stadtumbau bietet die Möglichkeit insbe-

sondere soziale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen 

im Zusammenhang mit Klimaschutz sowie komplexe 

Entwicklungsvorhaben zu unterstützen. Gleiches gilt auch 

für den Bereich der aktiven Zentren und des städtebauli-

chen Denkmalschutzes.  

 

 

Frage 2: Welche neuen Projekte sind mit Hilfe der 

Bundesmittel für das Land Berlin geplant? 

 

 

 

 

Antwort zu 2: Mit Hilfe der Bundesmittel sollen drin-

gend notwendige Freiraum- und Infrastrukturmaßnahmen 

in den vom Senat beschlossenen Fördergebieten finanziert 

werden. Der Schwerpunkt soll bei Bildungseinrichtungen 

im Zusammenhang mit Klimaschutz in den Transformati-

onsräumen und den Gebieten der wachsenden Stadt lie-

gen. 

 

Berlin, den 07. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2014)