Drucksache 17 / 13 512 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 27. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2014) und Antwort Denkmal und Weltkulturerbe-Antrag „Karl-Marx-Allee | Interbau 57“, hier insbesondere: Weiteres Verfahren und Handlungsbedarf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1. Wann wird die Kultusministerkonferenz der Länder über den Antrag des Landes Berlin zur Aufnahme der Ensembles von Karl-Marx-Allee und Interbau 1957 auf die deutsche Tentativliste für das UNESCO- Weltkulturerbe der Menschheit entscheiden? Antwort zu 1: Ein Termin für die Entscheidung durch die Ständige Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) ist nicht vorgegeben. Das Sekretariat der KMK verweist auf die letzte Sitzung der KMK in 2014 als frühestmögli- chen Termin für die Behandlung des Themas. Die KMK wird über das Arbeitsergebnis des Fachbeirates entschei- den. Dieser bewertet derzeit die von den Ländern vorge- schlagenen Themen auf ihre Chancen für eine erfolgrei- che Welterbekandidatur. Frage 2. Welche Chancen für einen denkmalgerechten Erhalt der Ensembles, die Vermittlung des in Konfronta- tion entstandenen baukulturellen Erbes der ehemals ge- teilten Stadt und die zukunftsfähige Entwicklung der städtebaulichen Bereiche sieht das Land Berlin mit seiner Antragstellung verbunden? Antwort zu 2: Durch den Senat von Berlin wurde 2012 der Vorschlag einer bürgerschaftlichen Welterbeini- tiative an das Sekretariat der Ständigen Kultusminister- konferenz der Länder weitergeleitet, um ihn von einem internationalen und interdisziplinären Fachbeirat auf seine Tauglichkeit für eine UNESCO-Bewerbung prüfen zu lassen. Einen Welterbeantrag hat der Berliner Senat nicht eingereicht. Das gewählte Verfahren leistet einen wichtigen Bei- trag, um das öffentliche Denkmalbewusstsein und die Welterbekommunikation zu fördern, kulturelle und histo- rische Werte der Stadt zu vermitteln und Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher von Berlin für Schutz, die Erhaltung und Pflege des bau- und gartenkul- turellen Erbes zu sensibilisieren. Frage 3. Welche Vorbereitungen bzw. Vorleistungen erbringt das Land Berlin, um den im letzten Jahr gestell- ten Antrag zu unterstützen und den Willen des Landes zur Erlangung der Welterbe-Nominierung vor der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu dokumentieren? Frage 4. Welche Rechte und Pflichten entstehen aus dem möglichen Status als Weltkulturerbe für das Land Berlin und für die Eigentümer der betreffenden Gebäude? Antwort zu 3 und 4: Weitergehende Vorleistungen und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Welterbeno- minierung werden die zuständigen Stellen mit Denk- maleigentümerinnen und Denkmaleigentümern, Expertin- nen und Experten und den im Sinne der UNESCO zu beteiligenden Stakeholdern erörtern, sobald die Prüfer- gebnisse der KMK vorliegen und ausgewertet sind. Im Übrigen gelten die einschlägigen denkmalrechtlichen und bau- bzw. planungsrechtlichen Regelungen. Aus einem Welterbestatus ergibt sich der Auftrag, an das Land Berlin, verstärkt und auch international über die Welterbestätte zu informieren. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 512 2 Frage 5. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat hinsichtlich der öffentlichen Räume in den Antragsgebie- ten (bitte Auflistung der Problembereiche und Benennung des Maßnahmenkataloges – z.B. Vervollständigung der denkmalgerechten Instandsetzung der Straßenbeleuchtung im Bereich der „alten“ Karl-Marx-Allee und am Strausberger Platz, Neubau der Grünanlage gegenüber der ehe- maligen Sporthalle, Unterschutzstellung des letzten, nicht wärmegedämmten Plattenbaus in der Schillingstraße, Pflege der landschaftlich geprägten Grünanlagen im Han- saviertel, Instandsetzung des Stadtteilzentrums am Han- saplatz)? Antwort zu 5: Der Senat wird in Abstimmung mit den zuständigen Bezirksdienststellen die aufgenommenen Maßnahmen zur Verbesserung des Freiraumes (Straßen- beleuchtung etc.) schrittweise fortsetzen und Prioritäten setzen, die sich an einer Aufnahme der Gebiete des The- mas „Koevolution der Moderne – Karl-Marx-Allee und Hansaviertel/ Interbau 57“ auf die Tentativliste orientieren . Der Senat sieht keinen akuten Handlungsbedarf und auch keinen finanziellen Spielraum, um kurzfristig alle öffentlichen Teilräume einer potenziellen Welterbebe- werbung in einen optimalen denkmalgerechten Zustand zu versetzen. Das letzte original erhaltene Gebäude der Schilling- straße ist eingetragenes Baudenkmal. Frage 6. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um gegenüber den betreffenden privaten Hauseigentümern in der „alten“ Karl-Marx-Allee anzumahnen, dass die mit enormer öffentlichen Unterstützung – aber unter Verwendung unterschiedlicher Verfahren – hergestellte denkmalgerechte Wärmeisolierung, die z.T. instabil ist und derzeit mit Netzen gesichert wird, baldmöglichst wieder in einen denkmalgerechten und verkehrssicheren Zustand versetzt wird? Ist das Land bereit, denkmalfachliche und finanziel- le Unterstützung zu gewähren? Antwort zu 6: Die Berliner Denkmalpflege (Untere Denkmalschutzbehörde, Landesdenkmalamt und Oberste Denkmalschutzbehörde) berät Denkmaleigentümerinnen und Denkmaleigentümer bei der Behebung bautechni- scher Mängel. Neben der kontinuierlichen denkmalfachli- chen Unterstützung besteht grundsätzlich die Möglichkeit auf Beantragung der erhöhten steuerlichen Abschreibung von Investitionen, die zur Erhaltung und Nutzung von Denkmalen erforderlich sind. Zur Sicherung der nach historischem Vorbild hergestellten Keramikfassaden der betreffenden Gebäude privater Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer gibt es derzeit Gespräche, um für jeden konkreten Fall eine individuelle Lösung zu finden. Berlin, den 10. April 2014 In Vertretung R. Lüscher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014)