Drucksache 17 /  13 516 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) 
 
vom 27. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2014) und  Antwort 
 

Mehr zum Begleitausschuss – und wie er arbeitet 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Mitglieder des Begleitausschusses, die in 
der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Zusammenset-

zung desselben aufgeführt werden, sind  

a. Vertreter der Zivilgesellschaft 
b. Wirtschafts- und Sozialpartner 
c. andere relevante gesellschaftliche Akteure,  
die an der Erstellung und Begleitung der Umsetzung 

der Operationellen Programme zur Durchführung der 

Förderung im Rahmen der Strukturfondsförderung durch 

die Europäische Union?  

 

Zu 1.: Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesell-

schaft: 

 die Umweltverbände 

 die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
 in Berlin 

 die Frauenverbände 

 die Verbände zur Umsetzung der Agenda 21 

 der Landessportbund 

 die Technologiestiftung Berlin 

 der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen
 

 

Wirtschaftspartnerinnen und Wirtschaftspartner sowie 

Sozialpartnerinnen und Sozialpartner: 

 Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin 

 Die Vereinigung der Unternehmensverbände in 
Berlin und Brandenburg e.V. 

 Die Handwerkskammer Berlin 

 Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Bezirk BerlinBrandenburg
 

 

Andere relevante gesellschaftliche Akteurinnen und 

Akteure: 

 Sofern sich die Verwaltungsbehörden und Programm
 durchführenden Stellen externer Dienstleis-

ter bedienen, können diese zu den Sitzungen des 

Begleitausschusses hinzugezogen werden.  

 Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der 
Bundesagentur für Arbeit. 

 

 

2. Haben alle Mitglieder des Begleitausschusses gleiche
 Stimm- und Informationsrechte? Wenn nein, warum 

nicht, worin bestehen die Unterschiede? 

 

Zu 2.: Mitglieder des Begleitausschusses (BGA) ver-

fügen über identische Informationsrechte. Über Stimm-

rechte verfügen nach Artikel 2 der Geschäftsordnung die 

Referatsleitung Europäische Strukturfondsförderung, die 

Verwaltungsbehörden Europäischer Sozialfonds (ESF) 

und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EF-

RE), sowie Vertretungen der für die Querschnittsthemen 

zuständigen Senatsressorts (bei Chancengleichheit sowie 

Integration Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und 

Frauen, bei Nachhaltigkeit Senatsverwaltung für Stadt-

entwicklung und Umwelt). Die im BGA vertretenen Bun-

desministerien (Wirtschaft, Arbeit, Finanzen) votieren 

gemeinsam mit einer Stimme. Nach Artikel 5 der Ge-

schäftsordnung werden Entscheidungen grundsätzlich 

einvernehmlich getroffen; sollten einvernehmliche Ent-

scheidungen nicht herbeigeführt werden können, ent-

scheidet der Vorsitz (Referatsleitung Europäische Struk-

turfondsförderung).  

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 516    

 

2 

Die Regelungen zur Entscheidungsfindung gehen 

grundsätzlich von einer Konsensorientierung bzw. einem 

anzustrebenden Konsens aus. Sie berücksichtigen aber 

unterschiedliche Verantwortlichkeiten, insbesondere auch 

in Bezug auf Haushaltsmittel des Landes Berlin sowie die 

Notwendigkeit einer Entscheidungsfähigkeit auch im Fall 

von Dissens und priorisieren deshalb die nach der Ge-

schäftsverteilung des Senats für Angelegenheiten der 

Europäischen Strukturfondsförderung zuständige Senats-

verwaltung bzw. deren entsprechende Organisationsein-

heit.  

 

 

3. Sind im BGA weltanschauliche Gruppierungen, 
Kirchen oder sonstige KonfessionsvertreterInnen reprä-

sentiert? Wenn ja, welche und warum? 

 

Zu 3.: Es gibt derzeit im BGA keine Mitglieder der 

genannten Gruppen. 

 

 

Berlin, den 07. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner   B u n d e 

....................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2014)