Drucksache 17 / 13 517 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 25. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2014) und Antwort Noch mehr zum Begleitausschuss – und dessen Beteiligung an der Aufstellung der Operationellen Programme Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde der Begleitausschuss (BGA) erstmals mit den Entwürfen zu den Operationellen Programmen für die Strukturfondsförderperiode 2014ff befasst, und wie (Vorlage von Eckpunkten, Vorlage von Entwürfen, Sammlung von Ideen, offene Diskussion, anderes?)? Mit welchem Ergebnis? Zu 1.: Im Begleitausschuss (BGA) erfolgte am 09.12.2011 die Vorstellung der im Oktober 2011 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwürfe zukünftiger Strukturfonds-Verordnungen. In den Sitzun- gen am 15.06.2012 und 18.06.2013 wurde durch die Vor- sitzenden der beiden fondsbezogenen Arbeitskreise (AK) des BGA über die dortigen Diskussionen informiert. Die bislang letzte Diskussion erfolgte während der Sitzung des BGA am 28.01.2014. Der Ort für vertiefte Diskussionen zu den Planungen des Europäischen Strukturfonds (ESF) war der AK, wo im ersten Halbjahr 2012 die von der Verwaltungsbehörde vorgeschlagenen Strategischen Eckpunkte am 19.03.2012, 27.04.2012 und 08.06.2012 vorgestellt und erörtert wur- den. Diese Phase der Diskussion endete mit der öffentli- chen Eröffnungsveranstaltung zur zukünftigen Struk- turfondsförderung in Berlin am 15.06.2012. Die Diskus- sionen verlagerten sich dann wesentlich in die im Herbst 2012 konstituierte Arbeitsgruppe Europäischer Struk- turfonds – Operationelles Programm (AG ESF-OP), an deren Beratungen Partnerorganisationen am 04.12.2012, 11.01.2013, 26.02.2013 und 21.01.2014 teilnahmen. Der AK ESF des BGA beriet die jeweils zwischenzeitlichen Entwicklungen am 12.06.2013 und am 04.12.2013. Die konkreten Planungen zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (Strategische Eckpunkte, Auswahlvorschlag zu den Förderinstrumenten und Opera- tionelles Programm-Entwurf) wurden ebenfalls im ent- sprechenden Arbeitskreis vorgestellt und diskutiert. Er- gebnis dieser Diskussionen, des Konsultationsprozesses und der Abstimmungen mit den einzelnen Ressorts wa- ren:  die Gestaltung einer Mischachse, bestehend aus Maßnahmen der Stadtentwicklung und des Um- weltschutzes,  die Aufnahme der universitären Forschungseinrichtungen als Zielgruppe in das Operationelle Programm (OP) und  Konsens zur Konzentration und damit deutlichen Reduzierung der Anzahl der geförderten Instru- mente gegenüber der laufenden Förderperiode. Im Rahmen der intensiven Informationsaustausche und Diskussionsprozesse hatten die Partnerorganisationen im Dezember 2012 ein gemeinsames Positionspapier zur Ausgestaltung der zukünftigen Strukturfondsförderung erarbeitet. Die Positionen aller Beteiligten im Prozess waren weitgehend konsensfähig. 2. Wann hat der BGA oder haben Mitglieder des BGA Entwürfen zu den OPs vorgelegt oder zur Verfü- gung gestellt bekommen, die nun Grundlage der Ressort- abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Wirt- schaft den übrigen Senatsverwaltungen sind? Gab es eine formale Befassung des BGA mit diesem Entwurf? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Im AK ESF wurde am 12.06.2013 der damalige Entwicklungsstand eines OP-Entwurfs vorgestellt. In der AG ESF-OP geschah dies mit einer modifizierten Fassung am 21.01.2014. Im EFRE-AK wurde zunächst der OP- Instrumentenauswahlvorschlag diskutiert (die Bekannt- machung erfolgte mit der Einleitung des Konsultations- verfahrens am 12.7.2013) und in den EFRE- Arbeitskreisen am 20.9.2013 und am 25.2.2014 der Ent- wurf des EFRE-OP. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 517 2 Eine formale Befassung des BGA erfolgte nicht, da für die fondsspezifisch vertieften Diskussionen die Ar- beitskreise die geeigneteren Foren bieten und da in forma- ler Hinsicht eine Zuständigkeit des BGA erst mit der Genehmigung der neuen OP gegeben sein wird. 3. Wird bei der Vorlage oder Zurverfügungstellung von Unterlagen im Rahmen der Erstellung der OPs und der Begleitung der Umsetzung allen Mitgliedern des BGA gleichermaßen alle Information zugänglich gemacht? Wenn nein, warum nicht? ZU 3.: Alle Mitglieder der fondsbezogenen Arbeits- kreise (sowie bei ESF alle Mitglieder der AG ESF-OP) erhielten identische Informationen. Berlin, den 8. April 2014 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2014)