Drucksache 17 /  13 521 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 31. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. März 2014) und  Antwort 
 

Sind Berliner Schulen versichert? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Bezirke haben für welche Schulstandorte 

welche Versicherungen abgeschlossen? 

 

2. Bei welchen Versicherungsgesellschaften wurden 

die Versicherungsverträge jeweils abgeschlossen? 

 

3. Wie hoch sind die jährlichen Beiträge, die die je-

weiligen Bezirke als Schulträger an die Versicherungsge-

sellschaften entrichten? 

a) Wo sind diese Beiträge in den Bezirkshaushaltsplä-

nen etatisiert? 

 

4. Wie hoch sind die jeweiligen Zeitwert-Beträge, die 

Bezirke in Schadensfällen, z.B. nach Schulbränden erhal-

ten? 

a)In wie vielen Fällen reichte in den letzten fünf Jah-

ren der Zeitwertbetrag nicht aus, um Schulgebäude wieder 

hierzurichten, um- oder neu zu bauen und wie groß war 

jeweils die Differenz zu den ermittelten Kosten? 

 

5. Welche Bezirke haben für welche Schulstandorte 

keine Versicherungen abgeschlossen? 

 

6. Aus welchen Gründen heraus hat sich der jeweilige 

Bezirk gegen den Abschluss von Versicherungen ausge-

sprochen? 

 

Zu 1. – 6.: Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken
 die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren 

Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen. Hierzu 

zählen die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Vo-

raussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, 

insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhal-

tung der Schulen. Dies beinhaltet auch die Entscheidung 

darüber, ob, und wenn ja, welche Versicherungen für die 

Schulstandorte abgeschlossen werden. Der Senat hat 

keine diesbezügliche Zuständigkeit; entsprechende Infor-

mationen der Bezirke liegen nicht vor. 

 

 

7. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen 

und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 

dieser Schriftlichen Anfrage beteiligt? 

 

8. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 7. und 8.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Se-

nat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung 

für Bildung, Jugend und Wissenschaft. 

 

 

Berlin, den 10. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2014)